Große Anfrage der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung – Überraschendes Umschwenken des Innenministers bei der Zentralisierung des Verfassungsschutzes

26.02.2014

Große Anfrage der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung – Überraschendes Umschwenken des Innenministers bei der Zentralisierung des Verfassungsschutzes – Drucksache 15/4539

Abg. Florian Wahl SPD: Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Zimmermann, Ihre Rede muss man sich noch einmal – eher unter karnevalesken Argumenten – vor Augen führen. Denn ich denke, das Thema ist zu ernst.

(Abg. Thomas Blenke CDU: So ist es, Herr Kollege! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Denken Sie als Sozialdemokrat daran!)

Denken wir an die Diskussionen, die wir momentan führen, und daran, warum wir sie führen müssen. Wir müssen noch einmal zurückblicken. Es hat auch etwas mit den Enthüllungen der letzten Jahre zu tun, warum wir überhaupt diese Debatte führen müssen und warum wir überlegen müssen, wie wir den Verfassungsschutz in Zukunft strukturell aufstellen. Dass in den letzten Jahren nicht überall alles gut gelaufen ist, ist ebenfalls klar. Daran wird deutlich, dass das LfV an bestimmten Stellen umgebaut werden muss.

(Abg. Karl Zimmermann CDU: Das habe ich doch überhaupt nicht kritisiert!)

Aber eines muss man natürlich auch sagen – dies ist uns, der SPD-Fraktion, wichtig –: Wir dürfen Sicherheitslagen nicht gegen Haushaltssituationen ausspielen. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger geht vor.

(Beifall bei der SPD und der CDU – Abg. Karl Zimmermann CDU: Das ist der erste richtige Satz!)

Auch von unserer Seite war von nichts anderem die Rede. Dass manch einer einmal ein Interview gibt, das vielleicht der eine so und der andere so beurteilt, das ist Herrn Hauk diese Woche auch schon passiert. Das soll es immer wieder einmal geben.

(Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Karl Zimmermann: Da äußert sich der Ministerpräsident, aber hier nicht! – Gegenruf der Abg. Edith Sitzmann GRÜNE)

Aber das Wichtige ist doch, dass die Landesregierung sowie der Innenminister als Person darstellen, dass wir von allen Plänen und Überlegungen zu irgendwelchen Zentralisierungen Abstand nehmen, und dass dies auch gilt. Eines muss ebenfalls gesagt werden, auch wenn es früher schon einmal diskutiert worden ist: Ich denke, unsere Regierungszeit unterscheidet sich von Ihrer insofern, als wir diskutieren, nachdenken und bei uns Argument sowie Gegenargument gelten.

(Abg. Karl Zimmermann CDU: Bei der SPD oder bei der Regierung?)

Dies hat stattgefunden, und die besseren Argumente haben sich durchgesetzt. Deshalb gibt es keine Zentralisierung oder Ähnliches. Ich denke, wir sollten dort keine falschen Zweifel säen. Auch aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion gerade auch vor dem Hintergrund der Frage „Wie sieht es für den Verfassungsschutz nach den Morden des NSU aus?“ gestern beschlossen, die Einrichtung einer Enquetekommission zu beantragen, um die Themen und Strukturen aufzuarbeiten. Eine Aufarbeitung mit der notwendigen Ernsthaftigkeit würde ich mir auch für das Haus wünschen.

Danke.