Rede bei der Demonstration zum Ausbau der B464

27.04.2013

Rede bei der Demonstration zum Ausbau der B464

(Es gilt das gesprochene Wort)

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Dölker,

sehr geehrte Aktive der Bürgerinitiative Pro B464,

es ist bald ein Jahr her, dass die Landesregierung eine Prioritätenliste für den Bau von Bundesstraßen in Baden-Württemberg vorgelegt hat. Sie alle haben das damals verfolgt, und wir alle gemeinsam waren zuversichtlich, dass die jahrelange Hängepartie um die B464 endlich ein Ende hat.

Die Landesregierung hat damit erstmalig eine klare zeitliche Perspektive für den Ausbau der Ortsumgehung Holzgerlingen gegeben. 2014 sollte es mit dem Bau losgehen, darauf haben viele Menschen vertraut. Und diese Straße muss kommen, das wissen wir alle!

Ich sage das aber nicht nur, weil ich Abgeordneter für diesen Wahlkreis bin. Ich sage das, weil die B464 nach völlig objektiven Kriterien höchste Priorität hat. Lärm- und Feinstaubbelastung, innerörtlicher Verkehr, Staus für Pendler und Gewerbetreibende, Rückstau in die Wohngebiete, all das wollen wir nicht länger hinnehmen! Das ist für zehntausende Menschen eine unerträgliche Situation!

Mit der erwähnten Prioritätenliste hat die Landesregierung im Übrigen etwas geleistet, wovor sich alle Vorgängerregierungen gedrückt haben.

Zum ersten Mal wurden Straßenbauprojekte nicht mehr nach dem Wohlwollen der Mächtigen und der Lobbyarbeit von Abgeordneten festgelegt, sondern nach unabhängigen Maßstäben.

Und nicht nur, weil Holzgerlingen und die Nachbargemeinden davon profitieren, sage ich: das war allerhöchste Zeit. Dort, wo der Bedarf am größten ist, dort soll zuerst gebaut werden! Wir und die Menschen überall im Land, wir brauchen feste Zusagen, und keine Verkehrspolitik nach Gutsherrenart, wo die treuesten Anhänger am meisten belohnt werden!

Aber leider mussten wir gemeinsam feststellen, dass diese Überzeugung noch nicht bis nach Berlin durchgedrungen ist. Da sitzt ein Verkehrsminister aus Bayern, der ist ihnen allen mittlerweilen gut bekannt.

Dieser Minister hat die Prioritätenliste des Landes erhalten, er hat sich bei unserem Verkehrsminister Winfried Hermann auch höflich dafür bedankt. Aber er hat diese Liste offenbar keines Blickes gewürdigt, denn sonst wüsste er besser, wo in Baden-Württemberg wirklich der Schuh drückt.

Stattdessen durften plötzlich durften einige Abgeordnete seiner eigenen Fraktion im Bundestag neue Projekte in ihren Wahlkreisen verkünden. Wie ein warmer Regen kam da die Finanzierungszusage aus Berlin, aber es handelt sich um Straßenprojekte, die keineswegs höchste Priorität hatten.

Das, meine Damen und Herren, halte ich für zutiefst unseriös. Und sie alle, die Menschen hier in Holzgerlingen, in Altdorf, in weil, in Hildrizhausen, sie alle müssen diese Arroganz des Herrn Ramsauer mit weiteren Monaten, vielleicht Jahren der Unsicherheit bezahlen. Das ist nicht akzeptabel, das wissen Sie und dabei wissen Sie mich an ihrer Seite!

Lassen Sie mich die rechtliche Lage noch einmal in aller Kürze darstellen. Der Bund finanziert Straßenbauprojekte bei Autobahnen und Bundesstraßen über den Bundesverkehrswegeplan. Die Entscheidung darüber, wann wie viel Geld für welche Maßnahme bereitgestellt wird, trifft die Bundesregierung.

Nicht der Bundestag und schon gar nicht die Landesregierung. Das Land kann lediglich Maßnahmen für den Bundesverkehrswegeplan anmelden und mit entsprechendem Bedarf einstufen.

Das hat das Land getan, die B464 hat vordringlichen Bedarf, sie steht auf unserer Prioritätenliste ganz oben, und genau deswegen ist jetzt der Bund am Zug.

Alle Voraussetzungen sind da. Die Maßnahme ist seit langem planfestgestellt, sie ist angemeldet und es bedarf nur eines Wortes des Bundesverkehrsministers, und die Bagger können endlich anrollen. Ob und wann es dazu kommt, das liegt auch an uns.

Es liegt an uns, ob der Protest zu den Ohren dieses Ministers kommt, der sogar von seinem Parteivorsitzenden schon als Zar Peter bezeichnet wurde.

Es liegt an uns, den Druck zu erhöhen, dass sich ein verantwortlicher Minister mit einem riesigen Etat nicht so billig aus der Affäre stehlen darf. Lassen Sie uns diese Demonstration heute nutzen, und dem Verantwortlichen in Berlin zurufen: Dieser alltägliche Stau auf der B464, Herr Ramsauer, ist ihr Stau!

Sie tragen die Verantwortung für ein leistungsstarkes Straßennetz. Und diese Verantwortung sollten sie seriös wahrnehmen, und den Leuten endlich verbindliche Zusagen machen!

Denn eines, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist völlig klar.

Jeder weiß, gerade wir Landespolitiker, dass die Haushaltsmittel beschränkt sind. Auch der Bund muss sparen. Und deswegen erwarten wir nicht, dass uns der Herr Ramsauer jeden Straßenwunsch innerhalb eines Jahres erfüllt.

Aber was wir erwarten, und was sie alle von ihrer Bundesregierung erwarten dürfen, ist dass die vorhandenen Mittel vernünftig eingesetzt werden.

Und vernünftig heißt, Mittelfreigabe nicht willkürlich, sondern nach messbaren Bedarfskriterien. Dann entstehen auch keine Verteilungskämpfe nach dem Motto „Wer am lautesten schreit, der kriegt“.

Vernünftig heißt, stabile Zuweisungen für die Länder, damit wir langfristig planen können. Das fordern wir von Berlin, damit sich hier auf der Schönbuchlichtung endlich etwas tut. Für die Familien hier und in den Nachbarorten, für unsere örtlichen Unternehmen, für uns alle.

 

Vielen Dank!