Rede zum Neujahrsempfang der SPD Böblingen 2013

23.01.2013

Rede zum Neujahrsempfang der SPD Böblingen 2013

(Es gilt das gesprochene Wort)

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde der SPD,

liebe Genossinnen und Genossen,

ich möchte Sie und Euch ebenfalls recht herzlich zu diesem Neujahrsempfang begrüßen. Vielen Dank auch an Herbert Protze und die Mitglieder der Gemeinderatsfraktion, an den Vorstand unseres Ortsvereins und allen, die hier heute Abend mitgeholfen haben.

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

das zweite Jahr unter der Grün-Roten Landesregierung ist zu Ende gegangen und ich denke wir können sagen, ´ja, es war ein erfolgreiches Jahr 2012`. Und wir können auch sagen, ´ja, wir haben gezeigt dass wir etwas im verändern können, und zwar zum Positiven!`

Ich möchte mich weiterhin dafür einsetzen, dass der von uns eingeleitete Wechsel in Baden-Württemberg kontinuierlich und erfolgreich fortgesetzt wird. Auch hier vor Ort in unserer Stadt Böblingen und im Kreis.

Was bedeutet dieser Wechsel und was können wir bisher vorweisen? Trägt die Politik der Landesregierung eine sozialdemokratische Handschrift?

Ich meine, wir können diese Fragen mit einem ganz klaren JA beantworten!

Die Menschen im Land merken eindeutig, dass hier etwas passiert, das ihnen jemand zuhört, das ein Ruck durch das Land geht und das sich etwas verändert!

Ich möchte nur einige Punkte nennen, die man ganz konkret hier vor Ort merkt:

Wir haben unser Versprechen zur Unterstützung junger Familien gehalten. Die Kommunen im Landkreis Böblingen bekamen 2012 rund 9 Millionen Euro mehr für die Betreuung von 0- bis 3-Jährigen in Kindertageseinrichtungen. Wo die alte schwarz-gelbe Regierung sich nicht  um die Sorgen und Bedürfnisse junger Familien gekümmert hat, haben wir gehandelt. Wir haben damit mehr Spielraum für Familien geschaffen, die  Arbeit und Betreuung nicht unter einen Hut bringen konnten.

Wir haben es geschafft, die ersten Gemeinschaftsschulen im Kreis Böblingen zu eröffnen. Die Grund- und Werkrealschule Döffingen steht für Individualität, Selbstverantwortung der Schulgemeinschaft, Chancengleichheit und moderne pädagogische Entwicklung. Auch die Eichholzschule in Sindelfingen geht diesen Weg, und wir haben bereits weitere Interessenten unter den Schulträgern im Kreis.

Ich freue mich, dass sich dieser Trend 2013 fortsetzen wird und im ganzen Land weitere Gemeinschaftsschulen an den Start gehen werden. Hier liegt noch viel mehr Potenzial, dass es auszuschöpfen gilt. Dabei sind alle Kräfte gefragt – Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und auch die Politik.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir sorgen mit der Bildungsplanreform 2015 für ein Schulsystem, dass nicht nur gerechter wird und mehr Durchlässigkeit zwischen den Bildungsgängen zulässt, sondern auch leistungsfähiger. Ein wichtiger Aspekt ist der im letzten Jahr von uns beschlossene Ausbau der Schulsozialarbeit im Land. Der Ansturm auf das Programm zeigt uns deutlich, wie dringend Schulen und Kommunen auf diese Unterstützung gewartet haben und welch großer Fehler der alten Landesregierung es war, diese Förderung einzustellen!

Als die CDU-Fraktion in den Haushaltsberatungen 2012 die Schulsozialarbeit erneut um 1,2 Millionen Euro kürzen wollte, haben wir uns vehement dagegen gewehrt.

Warum? Weil wir erstens mit dieser Förderung dafür sorgen, dass sich eine Stabilisierung des Schulerfolgs einstellt und eine spätere Eingliederung in die Arbeitswelt erleichtert wird. Und weil wir zweitens dafür sorgen, dass bis Ende dieses Schuljahres 1.500 Vollzeitstellen seit Wiedereinführung der Förderung an den Schulen geschaffen werden.

Liebe Genossinnen und Genossen,

ist es nicht toll, dass zwischen Januar 2012 und Juli 2013 über 900.000 Euro an Fördergeldern in den Kreis Böblingen fließen, und davon über 150.000 Euro an Schulen in dieser Stadt?

Ich denke wir sind uns einig, dass diese Gelder nicht nur gebraucht werden, weil sie zu mehr Zukunftschancen für die jungen Menschen führen.

Unsere Wirtschaft braucht gut ausgebildete Schulabgänger dringender denn je, und deswegen ist eine Politik für bessere Bildungschancen auch ökonomisch sinnvoll. Gute Bildung ist das beste Mittel gegen Fachkräftemangel, gerade bei uns mit vielen innovativen Unternehmen.

Das gilt ebenso für die Abschaffung der Studiengebühren an baden-württembergischen Hochschulen. Mehr Bildungsgerechtigkeit und ein freier Hochschulzugang, das ist Markenzeichen sozialdemokratischer Politik.

Bitte vergesst dabei auch nicht unsere Forderung und Durchsetzung eines Hochschulstandorts Böblingen. Diese Entscheidung wird dem Kreis Böblingen als einem der wirtschaftlich stärksten und innovativsten Landkreise der Republik gerecht. Und weil ein wirtschaftlich starker Kreis eine leistungsstarke Infrastruktur braucht, wollen wir eine schnelle Elektrifizierung der Schönbuchbahn.

Ein Thema, das nicht nur mir als gesundheitspolitischem Sprecher am Herzen liegt, sondern das sich auch viele Menschen, gerade die Älteren vor Ort fragen: wie schaffen wir eine gute medizinische Versorgung vor Ort, wie geht es weiter mit unseren Krankenhäusern hier im Kreis.

Schwarz-Gelb hat uns einen riesigen Investitionsstau bei den Kliniken hinterlassen, viele schreiben rote Zahlen. Gerade weil uns starke öffentliche Träger wichtig sind, haben wir gehandelt. 50 Mio. Euro in 2011 und nochmal 45 Mio. Euro im letzten Jahr für die Investitionskosten, und zwar zusätzlich. Und auch was die Betriebskosten angeht, haben wir über den Bundesrat auf Verbesserungen gedrängt, denn der Bund hat sich hier völlig aus der Verantwortung gestohlen.

Liebe Genossinnen und Genossen, das waren nur einige kurze Schlaglichter, die wir noch ergänzen können. Aber ich weiß, ihr seid heute Abend nicht wegen mir gekommen, sondern wegen unserem Ehrengast, deswegen möchte ich es dabei belassen.

Mit unserer Politik hier im Land, aber auch durch gewisse Nachrichten aus dem Norden der Republik, bin ich mir sicher das wir gestärkt und motiviert in dieses Wahljahr starten können. Lassen wir uns nicht entmutigen von manchen Boulevard-Schlagzeilen. Wir haben einiges vorzuweisen, das können wir selbstbewusst vertreten – gerade im Wahlkampf.

Grün-rot wirkt. Baden-Württemberg ist ein starkes Land und wird gut regiert. Und einen, der dafür maßgeblich mitverantwortlich ist, werden wir in wenigen Minuten lauschen können.

Zuvor möchte ich das Wort noch an Herbert Protze für die Gemeinderatsfraktion geben.