Gefahren durch die rechtsextremistischen türkischen „Grauen Wölfe“ in BaWü
Gefahren durch die rechtsextremistischen türkischen „Grauen Wölfe“ in Baden-Württemberg – Drucksache 15/983
Abg. Florian Wahl SPD: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Da braucht man keine neue Lichtkuppel, da braucht man ein besseres Fundament in diesem Parlament!)
– Wollen Sie reden?
(Heiterkeit bei der SPD und den Grünen – Vereinzelt Beifall)
Sie dürfen es aber bei diesem Thema wahrscheinlich nicht.
Am Anfang habe ich gedacht, Herr Dr. Lasotta hätte sich mit dem Thema auseinandergesetzt. Er hat gesagt, das sei ein wichtiges Thema, das wir gemeinsam angehen müssten. Wir haben darüber auch schon im Ausschuss beraten. Aber am Schluss kommen wir doch zu dem Punkt – spätestens nachdem die Frau des stellvertretenden Ministerpräsidenten erwähnt wurde und in welcher Art und Weise dies geschah –, dass es doch wieder nur um parteitaktische Spielchen geht.
(Beifall bei der SPD – Zurufe der Abg. Dr. Bernhard Lasotta und Karl Zimmermann CDU – Zuruf: Ausdrücklich nicht!)
Ich glaube, man muss einfach aufpassen mit dem Vorwurf der Blauäugigkeit. Wenn der damalige Beigeordnete von Nürtingen, Guido Wolf, damals engen Kontakt mit Vertretern der dortigen Moschee und mit DITIB gepflegt hat, sollte man vielleicht selbst vorsichtig sein.
(Abg. Dr. Bernhard Lasotta CDU: Das war in dienstlicher Mission! Es ist ein Unterschied, ob es ein Wahlkampfauftritt ist! – Unruhe bei der CDU)
– So ist es doch. Ich denke, man sollte – –
(Abg. Dr. Bernhard Lasotta CDU: Es ist ein Unterschied, ob es ein Wahlkampfauftritt ist!)
– Sie sind dran, wenn Sie dran sind, und ich bin dran, wenn ich dran bin. Okay?
(Abg. Dr. Bernhard Lasotta CDU: Zwischenrufe sind in diesem Parlament nicht verboten!)
Man muss an dieser Stelle sagen: Sie haben damit dieser Sache eigentlich einen Schaden zugefügt. Denn wir hätten die heutige Debatte nutzen können, um uns wirklich ernsthaft über die Grauen Wölfe zu unterhalten.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Machen Sie es doch! – Unruhe)
Wir Demokraten haben den Auftrag, uns mit dem Thema Rechtsextremismus – wir reden hier über türkischen Rechtsextremismus – auseinanderzusetzen. Es ist unsere Pflicht, dass wir hier an dieser Stelle überparteilich dafür einstehen, dass wir als Demokraten dastehen und nicht anfangen, mit dem Finger auf andere zu zeigen.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Wer macht denn das Thema kaputt? Das war doch er!)
Wir müssen als gute Demokraten in diesem Haus Geschlossenheit zeigen.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Richtig! Machen Sie es doch!)
Ich denke, bei diesem Thema sollte gerade der Profilierungswille einzelner Parteien immer zurückstehen.
(Unruhe bei der CDU)
Eines muss man auch sagen, wenn jetzt immer wieder erwähnt wird, es hätte eine zu starke Nähe gegeben oder eine Grenze wäre verschwommen – Sie haben es jetzt exemplarisch für die CDU in Nordrhein-Westfalen gesagt: Wir – ich glaube, da kann ich für die gesamte Sozialdemokratische Partei sprechen – kämpfen seit 150 Jahren auf allen Ebenen gegen Faschismus, und ich glaube, wir brauchen da keine Nachhilfe von Ihrer Seite.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Claus Schmiedel SPD: So ist es!)
Nichtsdestotrotz müssen wir sehen, dass die Grauen Wölfe in Baden-Württemberg ein ernsthaftes Problem sind. Diese Gruppierung ist hier mit 2 100 Mitgliedern verhältnismäßig stark. Ich denke, wir müssen, wie Sie richtigerweise gesagt haben, auch sehen: Der offizielle Aufruf zum Gewaltverzicht kollidiert mit der radikalen Rhetorik. Diese Gruppe hängt einem rassistischen Glauben an die Überlegenheit der türkischen Rasse an, der wiederum Parallelsetzungen zum deutschen Rechtsextremismus zulässt. Beide Phänomene sind stark antisemitisch. Deshalb müssen wir diese Debatte ernshafter führen, als Sie sie hier begonnen haben.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Ernsthafter konnte man sie doch gar nicht führen, als Kollege Lasotta es gemacht hat! Sie machen es doch nieder! – Abg. Andreas Stoch SPD: Ich würde ihm nicht diese Redepausen geben!)
Ich würde an dieser Stelle sagen: Ich glaube, wir tun uns einen Gefallen, wenn wir dieses Thema in der Ruhe, die geboten ist, angehen.
(Abg. Dr. Bernhard Lasotta CDU: Ich habe ganz ruhig geredet! Sie haben die Schärfe hier hereingebracht!)
Ich denke, das macht die Landesregierung, und das macht der Innenminister. Ich denke, das ist Regierungshandeln, das gut funktioniert. Ich glaube, wir müssen uns an dieser Stelle nichts nachsagen lassen. Deswegen bitte ich auch darum, den Antrag abzulehnen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Dr. Bernhard Lasotta CDU: Unglaublich!)