Beteiligung Jugendlicher in der Kommunalpolitik

Gesetz zur Verbesserung der Beteiligung Jugendlicher in der Kommunalpolitik – Drucksache 15/1674

Florian Wahl SPD: Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Demokratie muss gelebt werden, und Demo­kratie muss erlebt werden. Deswegen sind die Jugendgemeinderäte, die wir in Baden-Württemberg bereits haben, ein gro­ßer Schatz, der ausgebaut werden muss. Denn wenn wir Men­schen für Demokratie begeistern wollen, reicht es nicht, dass wir gute Gemeinschaftskunde-Unterrichtsstunden halten, son­dern dies muss tagtäglich in den Vereinen, aber vor allem auch in der Kommune, dort, wo man direkt etwas gestalten kann, erlebt werden.

Deswegen zielt der Gesetzentwurf aus meiner Sicht erst ein­mal durchaus in eine richtige Richtung, und wenn ich wohl­wollend bin, dann sage ich: Es ist eine gewisse Form einer Rückbesinnung auf eine sozialliberale Ära unter Walter Scheel, in der es hieß: „Mehr Demokratie wagen“. Aber es ist natürlich auch wieder typisch, dass diese Gesetzentwürfe dann kommen, wenn die FDP in der Opposition ist. Als Sie von der FDP/DVP etwas hätten machen können, haben Sie nichts getan. Erich Kästner sagte: „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“ Sie haben nichts getan, im Gegenteil. Hagen Kluck hat sich in der Landtagsdebatte vom 18. Februar 2009 für die Fraktion der FDP/DVP explizit gegen eine Stärkung der Jugendgemeinderäte ausgesprochen.

(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Aha! Ungeheuerlich! – Zurufe von der SPD)

Jetzt kommen Sie hoppla hopp mit einem Gesetzentwurf um die Ecke. Es ist eigentlich schon eine Ironie der Geschichte: Sie wollen die Jugendbeteiligung stärken, ohne Vertreter der Jugendlichen an der Entwicklung dieses Gesetzentwurfs beteiligt zu haben, ohne ein Beteiligungsformat zu haben und ohne eine Gesamtkonzeption zu haben.

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Unglaublich! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Das ist Aufgabe des Landtags!)

Was ist denn mit den Jugendforen, was ist denn mit den Projekten davor? Da bedarf es eines Gesamtkonzepts,

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Genau!)

da reicht nicht nur eine Änderung in der Gemeindeordnung. Deswegen können wir dem heute auch nicht zustimmen.

(Zuruf von der CDU: Was?)

Man muss auch sagen – Kollege Schwarz hat es schon gesagt –, der Gesetzentwurf geht uns an einer Stelle nicht weit genug; denn wenn wir das einführen, dann bedarf es einer Verbindlichkeit. Doch durch dieses „gegebenenfalls“, das Sie in § 41 a Absatz 2 hineinschreiben wollen, wird das Anliegen, das wir hier vertreten, mit einem Schlag wieder weggewischt.

(Beifall bei der SPD und den Grünen – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)

Deswegen verbleibt mir, an dieser Stelle zu sagen: Die Zielrichtung ist in Ordnung, aber der Gesetzentwurf ist in diesem Punkt nicht ausgegoren, es gibt kein Gesamtkonzept. Deswe­gen: Vom Ziel her gut; leider wird es in dieser Form verwäs­sert. Es ist ein kleiner, netter Marketinggag der Fraktion der FDP/DVP.

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Zu kurz gesprungen!)

Die Koalition hingegen wird das Thema richtig angehen. Wir machen das mit Substanz und laden Sie ein, uns dann auch zu begleiten und an dieser Stelle mitzuwirken.

Herzlichen Dank.