Florian Wahl MdL: Anmeldeliste des Landes für den Bundes-verkehrswegeplan ist fachlich fundiert und objektiv: Ortsumfahrung Holzgerlingen und A81 Stuttgart – Böblingen-Hulb enthalten

Die nun vorliegende Anmeldeliste der Landesregierung für den Bundesverkehrswegeplan ist aus Sicht des Landtagsabgeordneten Florian Wahl das Ergebnis eines landesweit zugrunde gelegten fachlichen Konzeptes mit einem sehr breiten Beteiligungsprozess. Dazu zählten vier Regionalkonferenzen, die es so bei früheren Anmeldungen Baden-Württembergs für den Bundesverkehrswegeplan nicht gegeben hat.

„Mit der Anmeldung stärkt das Land einerseits die hoch belasteten transeuro-päischen Autobahn-Achsen (A 5, A 6, A 8) und andererseits besonders hochbelastete Strecken im Land“, betont Florian Wahl. Mit der Berücksichtigung von Hauptverbindungsachsen stärke die grün-rote Landesregierung – unabhängig von den reinen Verkehrszahlen – die Infrastruktur im Ländlichen Raum, so z.B. die Relationen Tübingen-Ravensburg und Offenburg-Villingen-Schwenningen.

„Außerdem werden durch hoch wirksame Einzelmaßnahmen (Ortsumfahrungen) mit entsprechenden Entlastungswirkungen gerade auch im Ländlichen Raum Menschen vom Durchgangsverkehr entlastet und die Wirtschaft gestärkt. Dadurch verringern sich Unfallgefahren, Lärm, schlechte Luft und Staus“, begründete Florian Wahl die Maßnahmenliste. „Angesichts dieses fachlich fundierten Prozesses nach objektiven Kriterien ist es ein großer Erfolg, dass auch der vierspurige Ausbau der B464 / Ortsumfahrung Holzgerlingen in der Anmeldeliste zum Zuge kam“, zeigte sich Wahl erfreut. „Das Land hat seinen Teil geleistet, damit die Menschen auf der Schönbuchlichtung endlich die lange zugesagte Entlastung bekommen.“ Überdies ist der Ausbau der A81 zwischen AK Stuttgart und Böblingen-Hulb in der Anmeldeliste enthalten. „Damit werden wichtige Verkehrsachsen in unserem wirtschaftsstarken Kreis gestärkt“, so Wahl weiter.
Angemeldet werden von Baden-Württemberg beim Bund rund 160 Maßnahmen mit einem voraussichtlichen Finanzvolumen von gut 11 Mrd. Euro. Das stellt nach Ansicht der SPD den realistischen Bedarf dar. Die SPD fordert nun den Bund auf, die finanzielle Mittelbereitstellung für den Bundesfernstraßenbau in Baden-Württemberg bedarfsgerecht zu erhöhen, da hier die Belastung auf den Straßen seit Jahren größer ist als anderswo in Deutschland.

Im Rahmen der Erstellung der Maßnahmenliste sei außerdem genau geprüft worden, ob nicht Alternativen zum jeweiligen Aus- und Neubau in Frage kommen, etwa ein drei- statt ein vierstreifiger Ausbau oder die Freigabe von Seitenstreifen. Auch das Verlagerungspotential zur Schiene und zu Wasserstraßen bleibe nicht unberücksichtigt.

Das Verkehrsministerium werde nun in einem nächsten Schritt die gemeldeten Maßnahmen nach Ihrer Dringlichkeit ordnen, um gegenüber dem Bund die Schwerpunkte aus Sicht des Landes zu definieren. „Das Letztentscheidungsrecht, welche Straße wann gebaut wird, liegt jedoch allein beim Bund“, so Wahl abschließend.