Gedenkstättenkonzeption für Baden-Württemberg unter Einbeziehung des Lern- und Erinnerungsorts Hotel Silber

10.10.2013

Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Staatsministeriums – Gedenkstättenkonzeption für Baden-Württemberg unter Einbeziehung des Lern- und Erinnerungsorts Hotel Silber – Drucksache 15/3148

Abg. Florian Wahl SPD: Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ehrenamtlich getragene dezentrale Gedenkstätten sind unersetzlicher Bestandteil einer lebendigen und aktiven Erinnerungskultur, weil sie letztendlich begehbare Geschichtsbücher auch für die kommenden Generationen sind. Ich denke, es hat die Debatten in den ergangenen Jahren in diesem Haus ausgezeichnet, dass es bei diesem Thema keine Koalition und keine Opposition gab, sondern dass wir Demokraten auch in der Debatte zusammengestanden sind und auf Nickligkeiten und Ränkespiele verzichtet haben.

(Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeordneten der FDP/DVP)

Wir haben als Demokraten in diesem Haus im Jahr 2012 gemeinsam die Mittel für die Gedenkstättenarbeit von 200 000 € auf 300 000 € erhöht.

(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Genau!)

Die Vorsitzenden aller Fraktionen haben gestern, bevor der Antrag der CDU-Fraktion auslag, als Demokraten gemeinsam entschieden, zusätzliche Haushaltsmittel von 100 000 € zur Verfügung zu stellen.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: So ist es! – Abg. Sabine Kurtz CDU: Geschichtsklitterung ist das!)

Ich halte es deshalb für sehr bedauerlich, dass die Besucher – gerade die Schülerinnen und Schüler – auch aufgrund von Redebeiträgen
hier den Eindruck bekommen können, wir würden bei diesem Thema nicht geschlossen zusammenstehen. Ich denke, wir sollten gerade diese Einigkeit bei der folgenden Debatte wieder unter Beweis stellen.

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Sabine Kurtz CDU: Der Antrag war am Mittwochmorgen eingebracht!)

Eines muss man bei der Debatte über das „Hotel Silber“ auch sagen: Es waren im Jahr 2011 auch Vertreter der jetzigen Regierung – auch Nils Schmid war dabei – sowie Vertreter von anderen Parteien auf anderen Ebenen, die sichergestellt haben, dass es die Gedenkstätte „Hotel Silber“ geben wird. Es geht doch darum, einen zusätzlichen Mosaikstein in eine dezentrale Gedenkstättenlandschaft einzubringen. Wir sollten zeigen, dass das ein großer Gewinn für unser Land ist. Es hat in dieser Frage auch eine Bürgerbeteiligung gegeben, wie es sie selten gegeben hat, mit mehreren runden Tischen, an denen Vertreter aller Fraktionen – auch wieder als  Demokraten – zusammen mit Engagierten vor Ort, die eingeladen waren, diskutiert haben.

Natürlich können wir die haushalterischen Zusammenhänge nicht ausblenden und müssen wir auch hart mit den Finanzierungspartnern verhandeln. Das ist übrigens die gesetzliche Aufgabe aller Vertreter, egal, ob von Kommune oder Land. Aber ich denke, wir haben an dieser Stelle eine Lösung gefunden – oder sind auf dem Weg dazu, das umzusetzen –, auf die wir stolz sein können. Denn die Gedenkstättenlandschaft brauchen wir gerade für die kommenden Generationen.

Es ist gesagt worden: Die Gedenkstättenlandschaft steht vor einer großen Herausforderung; denn die Angehörigen der Generation,
die die Ereignisse noch selbst erlebt haben, werden immer weniger, und diejenigen, die in den Achtzigerjahren oder später geboren sind – dieser Generation gehöre auch ich an –, kennen das nur noch aus den Geschichtsbüchern und können teilweise nicht einmal mehr Großeltern dazu befragen. Für diese müssen wir doch die Grundlage legen, sich zu informieren.

Dazu hat die LAGG ein gutes Konzept vorgelegt. Auf dieser Grundlage müssen wir reden. Aber ganz wichtig ist doch, dass wir als Demokraten an dieser Stelle zusammenhalten und uns im Ziel einig sind und die Maßnahmen gemeinsam umsetzen wollen. Wir sollten bei diesem Thema nicht über irgendwelche Schilder und Baustellen reden.

Herzlichen Dank.