„Keine Verharmlosung rechtsradikaler Gewalt mehr!“

Rechtsextremismusexperte Florian Wahl (SPD) fordert umfassende Aufklärung der neonazistischen Mordserie Der Sprecher für Verfassungsschutz der SPD-Landtagsfraktion Florian Wahl (Böblingen) hat die Ermittlungsbehörden in Bund und Ländern aufgefordert, die Mordserie der Zwickauer Terrorzelle schnell und lückenlos aufzuklären und dabei zu erhellen, wie diese über viele Jahre hinweg eine blutige Spur durch ganz Deutschland, auch durch Baden-Württemberg ziehen konnte.

Insbesondere die Verwicklung des Verfassungsschutzes müsste aufgeklärt werden und erfordert Konsequenzen, so Florian Wahl.

„Es ist in unserem Rechtsstaat schwer erträglich, dass die Täter so lange ungestraft morden konnten und die Behörden nicht eingeschritten sind“, so der SPD-Abgeordnete weiter. Die drei Haupttäter waren vorbestraft, längst im Visier des Verfassungsschutzes, konnten dennoch unbemerkt in den Untergrund gehen und 13 Jahre lang unerkannt bleiben.

„Auch in Baden-Württemberg muss nun schnellstens für schonungslose Aufklärung gesorgt werden.“ So müsste insbesondere der Mord an der Polizistin in Heilbronn untersucht werden, ob hier eine spontane Aktion oder eine lang geplante Tat vorliege. „Ich erwarte, dass Landesregierung und Behörden alles daran setzen, rechtsradikale Strukturen in diesem Land zu durchleuchten und zu bekämpfen“, so Wahl. „Offensichtliche Versäumnisse müssen konsequent aufgeklärt werden.“ Nun brauche es ein Sofortmaßnahmenpaket und darüber hinaus ein umfassendes und dauerhaftes Programm, das Thema Rechtsextremismus dürfe nicht länger nur periodisch behandelt werden. Dazu gehören Präventionsmaßnahmen und Aufklärung auch im Rahmen des Schulunterrichts sowie effiziente Ermittlungsmethoden, eine gute personelle und materielle Ausstattung der Polizei sowie eine klare Abstimmung der Behörden in Bund und Ländern.

Überdies müsse in Deutschland Schluss sein mit der systematischen Verharmlosung rechtsradikaler Gewalt. „Dieser rechte Terror hat eine neue Qualität, vor der viele bislang die Augen verschlossen haben. Dem müssen wir mit aller rechtsstaatlichen Härte begegnen“, so Wahl abschließend.