„Land unterstützt weiter Schulsozialarbeit“ Ansturm auf Förderprogramm – Sprunghafter Ausbau der Stellen

Der Böblinger Landtagsabgeordneter Florian Wahl hat sich sehr erfreut über die nun bekanntgegebenen Förderbescheide der Landesregierung für die Schulsozialarbeit gezeigt.

GRÜNE und SPD setzen den Ausbau der Schulsozialarbeit im Land erfolgreich fort und fördern diesen in 2012 und 2013 mit 15 Mio. Euro jährlich – ab 2014 soll die Förderung sogar auf 25 Mio. Euro aufgestockt werden. Der Ansturm auf das neue, von 2012 an geltende Förderprogramm ist außerordentlich hoch und zeigt, wie dringend die Schulen und Kommunen auf Unterstützung durch das Land gewartet haben. „Es freut mich, dass bis zum Ende des Schuljahres 2012/13 insgesamt 1.060 Vollzeitstellen in der Schulsozialarbeit geschaffen werden und wir rechnen damit, dass bis zum Ende des Schuljahrs 2013/14 sogar rund 1.500 förderfähige Vollzeitstellen für die Sozialarbeit an Schulen vorhanden sein werden“, teilte der Landtagsabgeordnete Florian Wahl mit.

Schulsozialarbeit ist ein Leistungsangebot der Jugendhilfe an der Schule, das mit seinem differenzierten Instrumentarium auch Eltern erreicht und mit einbindet. Schulsozialarbeit ist die ganzheitliche, lebensweltbezogene und lebens-lagenorientierte Förderung und Hilfe für Schülerinnen und Schüler im Zusammenwirken mit der Schule. „Sozialarbeit an Schulen ist ein wichtiges Angebot und leistet einen wertvollen Beitrag zur Integration und Gewaltprävention – ergänzend zum Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule“ sagt Florian Wahl (SPD). „Gerade soziale Benachteiligungen können mit Hilfe von Schulsozialarbeit besser ausgeglichen und individuelle Problemlagen besser bewältigt werden“, so Wahl weiter.

Zur Ko-Finanzierung bei der Schulsozialarbeit hat sich die grün-rote Regierung bereits im Koalitionsvertrag grundsätzlich verpflichtet und beteiligt sich seit Beginn 2012 zu einem Drittel an den Kosten der Jugendsozialarbeit an öffentlichen Schulen – derzeit wird jede Vollzeitstelle pauschal mit 16.700 Euro gefördert. „Ich bin  froh, dass auch der Kreis Böblingen von der Förderung profitiert. So sind zwischen Januar und Juli 2012 in den Kreis Böblingen knapp 270.000 Euro Fördermittel geflossen und im nun laufenden Schuljahr sind es bis Juli 2013 nochmals knapp 640.000 Euro“, sagt Florian Wahl.

Die alte Landesregierung hatte die Landesförderung mit Ablauf des Schuljahres 2004/2005 eingestellt. Auch in den Haushaltsberatungen 2012 hatte sich die CDU-Fraktion erneut dafür eingesetzt, die Zuschüsse des Landes für die Schulsozialarbeit um 1,2 Mio. Euro zu kürzen. GRÜNE und SPD haben dies strikt zurückgewiesen. „Schulsozialarbeit hilft unseren Schülerinnen und Schülern und trägt zu einer Stabilisierung des Schulerfolgs ebenso wie zur späteren erfolgreichen Eingliederung in die Arbeitswelt bei. Es ist eine komplette Fehleinschätzung der CDU, die Schulsozialarbeit komme nur den Kommunen zugute“, betont Wahl abschließend.

Eine Aufstellung der Förderbeträge, die den einzelnen Kommunen zufließen, sowie die davon profitierenden Schulen finden Sie für den Zeitraum 1. Januar 2012 – 31. Juli 2012 hier und für den Zeitraum  1. August 2012 – 31. Juli 2013 hier.

 

Info:

Das Land ist auf Empfehlung der Enquetekommission „Jugend – Arbeit – Zukunft“ ursprünglich ab dem Schuljahr 1999/2000 in die Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit eingestiegen, um die Kommunen bei der Etablierung der Jugendsozialarbeit an Schulen zu unterstützen. Unter der CDU-geführten Landesregierung wurde die Förderung durch das Land zum 31. August 2005 jedoch wieder eingestellt. Insgesamt wurde die Jugendsozialarbeit an Schulen von 1999 bis 2005 mit 7,1 Mio. Euro gefördert.

Von Seiten der Fraktionen SPD und GRÜNE wurde in der 14. Legislaturperiode in verschiedenen Landtagsanträgen die Wiederaufnahme der Landesförderung für die Schulsozialarbeit gefordert. Dies wurde von Seiten der damaligen Landesregierung mit der Begründung abgelehnt, dass das Land hier nicht in der Finanzierungspflicht stehe. Jugendsozialarbeit an Schulen sei nach der gesetzlichen Regelung in § 13 SGB VIII eine Maßnahme der Jugendhilfe. Die grundsätzliche Verantwortung für die Planung, Bereitstellung und Förderung der Jugendsozialarbeit an Schulen liege damit bei den Jugendämtern und den kommunalen Gremien.

Unter Grün-Rot beteiligt sich das Land Baden-Württemberg ab dem Jahr 2012 wieder zu einem Drittel an den Kosten der Jugendsozialarbeit an öffentlichen Schulen bis zu einem Betrag von 15 Mio. Euro jährlich. Dies wurde im Pakt für Familien mit Kindern vom 1. Dezember 2011 zwischen der Landesregierung und den kommunalen Landesverbänden so vereinbart.

Der Ansturm auf das neue, von 2012 an geltende Förderprogramm des Sozialministeriums ist außerordentlich hoch. Bis zum Ende des Schuljahres 2012/13 (Stichtag: 31.7.2013) werden insgesamt 1060 Vollzeitstellen in der Schulsozialarbeit geschaffen sein. 2012 und 2013 reichen die Haushaltsmittel (je 15 Mio. Euro) aus, um alle Förderanträge, die die Fördervoraussetzungen erfüllen, auch zu berücksichtigen. Das Sozialministerium fördert jede Vollzeitstelle in der Schulsozialarbeit derzeit pauschal mit 16.700 Euro, bei Teilzeitkräften entsprechend reduziert. Es wird damit gerechnet, dass bis zum Ende des Schuljahrs 2013/14 (Stichtag: 31.7.2014) rd. 1.500 förderfähige Vollzeitstellen für die Sozialarbeit an Schulen vorhanden sein werden.

Dies bedeutet, dass ab dem Jahr 2014 ein jährlicher Förderbedarf in Höhe von insgesamt rund 25 Mio. Euro besteht. Insofern wird ab dem Haushaltsjahr 2014 das Fördervolumen des Landes von derzeit 15 Mio. Euro um 10 Mio. Euro auf 25 Mio. Euro jährlich angehoben werden, um die Drittelfinanzierung der Schulsozialarbeit durch das Land beibehalten zu können.