Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Landesglücksspielgesetz (LGlüG)

Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Landesglücksspielgesetz (LGlüG) – Drucksache 15/2431

Abg. Florian Wahl SPD: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Durch den vorgelegten Entwurf eines Landesglücksspielgesetzes soll der Glücksspieländerungsstaatsvertrag, den die Ministerpräsidenten der Länder im Oktober 2011 beschlossen haben und dem – das ist wirklich sehr positiv – nach dem dortigen Regierungswechsel auch Schleswig-Holstein beigetreten ist, in Landesrecht umgesetzt werden.

Ein zentrales Ziel dieses Staatsvertrags ist es, Glücksspielsucht und Wettsucht effektiv zu bekämpfen. In diesem Entwurf eines Landesglücksspielgesetzes wird dem Staatsvertrag sehr gut Rechnung getragen. Die Begrenzung und die strenge Kontrolle von Glücksspiel sehe ich als einen Teil des Allgemeininteresses unserer Gesellschaft. Eine Studie der Universität Hohenheim hat die Folgekosten der Glücksspielsucht in Deutschland für das Jahr 2008 auf 326 Millionen € geschätzt. Das heißt auf gut Deutsch: Unsere Gesellschaft muss dafür zahlen, dass mit derpathologischen Abhängigkeit von Menschen Geld gemacht wird.Deswegen müssen wir die Prävention stärken und Anreize zum übermäßigen Spielen eindämmen. In Deutschland leiden Hunderttausende Menschen an Spielsucht, in Baden-Württemberg sind es fast 40 000. Wir haben es dabei mit einer schlimmen Krankheit zu tun, die Existenzen und ganze Familien zerstören kann. Spielsucht kann das Leben der Betroffenen bestimmen. Es kann zur Entfremdung von Freunden und Familien kommen, zum vollständigen Rückzug aus der Gesellschaft bis hin zu Depression oder gar Suizid. Das Landesglücksspielgesetz hat hierzu vernünftige Regelungen gefunden, die die Prävention verbessern, ohne irgendjemanden zu entmündigen.

Wir wollen die Ballung von Spielhallen verhindern. Dazu gehören der Wegfall von Mehrfachkonzessionen und der vorgegebene Mindestabstand von 500 m sowohl zwischen den Spielhallen als auch zu Einrichtungen für den Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen. Damit schützen wir auch viele Kommunen u. a. vor der Verschandelung ihrer Innenstädte und stärken ganz konkret den Jugendschutz vor Ort. Wir brauchen nicht wie in Las Vegas eine Spielhalle neben der anderen, (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Lasotta CDU) denn wir wollen nicht, dass Spieler auf die Idee kommen, zu versuchen, ihr eben verlorenes Geld in der nächsten Spielhalle zurückzubekommen, und sich noch tiefer in den Teufelskreis von Gewinnversprechen, Sucht und finanzieller Not stürzen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD) Deshalb ist die Distanz zwischen den Spielhallen psychologisch ganz wichtig. Im Übrigen halten wir es für entscheidend, dass wir nicht nur Regeln für Spielhallen, sondern auch für sämtliche Glücksspielarten aufstellen. Alle Anbieter müssen sich um Suchtprävention und Spielerschutz kümmern und dafür ein entsprechendes Sozialkonzept vorlegen. Sie müssen den Aufsichtsbehörden Präventionsmaßnahmen vorlegen und Personen benennen, die für den Spielerschutz verantwortlich sind. Anbieter und deren Mitarbeiter sind verpflichtet, verantwortungsbewusstes Spielen zu fördern und pathologisches Verhalten zu verhindern. Die Mitarbeiter, die in direktem Kontakt mit den Spielern sind, müssen entsprechend geschult werden.

Eines ist klar: Man kann Mitarbeiter nie genug schulen. Ich denke, darauf werden wir in den weiteren Beratungen zurückkommen. Nicht zuletzt sind die Betreiber verpflichtet, Betroffene oder gefährdete Personen in das Hilfesystem zu vermitteln. Dabei ist es entscheidend, dass die Mitarbeiter Kontakt zu den örtlichen Suchtberatungen haben; da muss ein stärkerer Austausch stattfinden, als es bis jetzt der Fall ist. Diese Beratungsstellen werden vom Land unterstützt und für eine kompetente Hilfe bei Glücksspielsucht qualifiziert. Es gibt Wege aus der Spielsucht heraus, beispielsweise über Suchtberatung, Therapieangebote, Selbsthilfegruppen oder Schuldnerberatung. In diesem Sinn hoffe ich, dass der richtige Weg, den die Landesregierung eingeschlagen hat, auch hier im Haus breite Unterstützung findet. Herzlichen Dank.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Paul Nemeth und Dr. Bernhard Lasotta CDU)