Aktuelle Debatte – Verfassungsschutz darf nicht zum Spielball grün-roter Machtspiele werden – beantragt von der Fraktion der CDU
(Es gilt das gesprochene Wort)
Abg. Florian Wahl SPD:
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Manchmal wundert man sich schon, wozu eine Aktuelle Debatte beantragt wird, denn das Wort „aktuell“ fehlt an dieser Stelle ganz. Ich muss echt sagen: Das Schwierigste an diesem Thema ist letztendlich der Titel, mit dem Siedie Debatte beantragt haben: „Machtspiele“.
Denn wir haben doch nach der Aufdeckung der NSU-Mordserie gesehen, dass wir ein Problem mit den Verfassungsschutzbehörden in ganz Deutschland haben. Deswegen gab es einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Berlin. Da gab es Empfehlungen, die der Innenminister und die Landesregierung sogar schon umgesetzt haben. Doch alle, auch hier in diesem Haus, haben sich dazu bekannt: Wir brauchen einen Verfassungsschutz. Sicherlich muss auch etwas getan werden. Aber diese Zweifel, die Sie jetzt schüren, sind schlicht und ergreifend gefährlich.
Es sollte doch unsere Aufgabe als Demokraten, die zu einer wehrhaften Demokratie stehen, allesamt sein, dass wir das Vertrauen in diese Institution, das verloren gegangen ist, wiederherstellen und nicht weitere Zweifel schüren, wie Sie es jetzt zum wiederholten Mal ohne neue Sachlage versuchen.
Ich denke, es ist wichtig – u.a. deswegen hat die SPD-Fraktion ein Papier dazu vorgelegt –, dass wir darüber reden, wie wir die parlamentarische Kontrolle verstärken. Deswegen ist es wichtig, wie wir das Thema Datenschutz, das im jetzigen Gesetz „unterbelichtet“ ist, letztendlich noch stärken.
Deswegen hat man doch vereinbart, dass man eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zur Reform der parlamentarischen Aufsicht über den Verfassungsschutz einrichtet. Wir werden da gemeinsam an die Arbeit gehen. Eigentlich wäre es schön, wenn wir es so machen würden, wie es die Kollegen im Bund gemacht haben, und zwar vereint als Demokraten. Da ist diese Debatte im Vorlauf dieser Arbeit, die wir gemeinsam leisten wollen, alles andere als dienlich.
Ich denke, man muss sich gerade, wenn man wie Herr Schebesta – Aber dieses Mal hat die CDU-Fraktion ihn ja nicht mehr reden lassen. Das ist das Problem.
Ich denke, wir müssen gerade, wenn wir darauf Wert legen – es wurde am Anfang von Herrn Schebesta gesagt –, darauf achten, dass das Parlament und die Debatten in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Hier haben die Fraktionen die Verantwortung, Debatten mit aktueller Relevanz zu beantragen und nicht jeder wieder aufgewärmten dpa-Meldung hinterherzurennen.
Ich glaube, damit würden Sie uns allen einen Dienst tun.
Herzlichen Dank
Abg. Florian Wahl SPD:
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt in der Koalition keinen Dissens, es gibt keine Machtspiele.
Das muss man ganz einfach sehen. Was jetzt ansteht, ist, dass wir uns alle in diesem Haus an die Arbeit machen und das schaffen, was der Innenminister angesprochen hat, nämlich die Strukturen teilweise zu verbessern, die Zusammenarbeit zu stärken, auch aus dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestags Lehren zu ziehen und die parlamentarische Kontrolle noch weiter zu verstärken.
An dieser Stelle möchte ich – dass muss man – der Landesregierung und insbesondere dem Innenminister nochmals danken. Ich glaube, kein anderes Bundesland bzw. kein anderes Ministerium im ganzen Bundesgebiet hat so stark mit den Behörden in Berlin und mit dem dortigen Untersuchungsausschuss kooperiert. Auch das sollte zur Geltung kommen.
Er ist einer der besten, lieber Kollege Zimmermann. Das sehen auch alle in diesem Haus so.
Ich finde, deswegen sollten wir auch keine Nebelkerzen werfen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verunsichern, wie Sie das mit der Debatte tun.
Eines muss man auch sagen: Es gehört zu einer demokratischen Kultur, dass man darüber diskutiert. Zu einem so wichtigen Thema gehört, dass man abwägt. Dass dann nicht immer jedes Interview, das irgendwann vor Jahren einmal gegeben wurde, hilfreich ist – eines mehr, ein anderes weniger –, ist auch klar.
Aber wir alle wissen, was Sache ist. Wir sind uns einig: Wir stehen zum Verfassungsschutz. Es gibt keine Machtspiele. Es gibt keine Spardebatte. Deshalb können wir doch alle zufrieden sein.
Herzlichen Dank.