Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz – Jugend auf dem Land in Baden-Württemberg

17.07.2013

Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz – Jugend auf dem Land in Baden-Württemberg – Drucksache 15/2928

Abg. Florian Wahl SPD: Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bevor wir auf die Idee kommen könnten, dass sich diese Debatte zwischen Oberschwaben und Oberbayern abspielt,

(Heiterkeit des Abg. Paul Locherer CDU)

möchte ich an erster Stelle stellvertretend auch für die Jugend auf dem Land dem BDKJ für die 72-Stunden-Aktion danken, in der sich ganz zentral – ob im Ballungsraum oder auf dem Land – Zehntausende junge Menschen engagiert haben. Ich denke, das zeigt, was für einen Schatz wir hier in Baden-Württemberg haben.

(Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Zuruf des Abg. Klaus Herrmann CDU)

Dieser Schatz wird von dieser Landesregierung im Jugendbereich so gefördert, wie er noch nie gefördert worden ist. Wir haben im ersten Quartal dieses Jahres den Zukunftsplan Jugend unterzeichnet, der zusammen mit den Verbänden erstellt worden ist. Es gab eine Beteiligung in einer Breite, die es noch nie zuvor gegeben hat. Da haben sich nicht nur die „Berufsjugendlichen“ an den Spitzen der Verbände engagiert, sondern lokal vor Ort gab es da eine ganz breite Beteiligungskultur, wie es sie noch nicht gegeben hat. Das merkt man auch, wenn man sich an unser Sommerfest von gestern Abend erinnert: Da gab es Gespräche mit den Jugendvertretern vom BDKJ, von der Evangelischen Landjugend, in denen es hieß: So gut, wie es uns mit der jetzigen Mittelausstattung geht, ist es uns noch nie gegangen. Das ist wirklich einmal ein Zeichen.

(Beifall bei der SPD)

3 Millionen € haben wir hierzu in den Doppelhaushalt eingestellt. Wir werden die Förderpolitik gemeinsam mit den Verbänden anpassen, damit nicht so viel in den Dachverbänden hängen bleibt, sondern die Basisarbeit vor Ort unterstützt und gerade die Jugend auf dem Land finanziell gefördert wird. Wir müssen Kleinprojekte und Pilotprojekte an den Start bringen und die Partizipation – Kollege Lucha hat das gerade angesprochen – nach vorn bringen, indem wir die Jugendgemeinderäte und andere Beteiligungsmöglichkeiten fördern. Durch die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre wird die Identifikation mit der Kommune gesteigert. All das haben wir gerade in den letzten zwei Jahren auf den Weg gebracht. Letztendlich haben wir gerade für die Jugendarbeit eine gute Strukturpolitik geleistet.

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen)

Wichtig zu erwähnen ist die IREUS-Studie. Es gibt auch das Rauschenbach-Gutachten, das der alten Landesregierung ganz klar ins Stammbuch geschrieben hat, was an dieser Stelle falsch gelaufen ist. Das wissen Sie selbst. Dieses Gutachten haben wir unserer Arbeit zugrunde gelegt. Wir haben sogar Professor Rauschenbach, der das Gutachten erstellt hat, ins Team geholt. Er begleitet den Prozess, der noch weitergehen wird, wissenschaftlich.

Deswegen sind wir auch so dankbar für den Antrag, denn er gibt uns die Möglichkeit, deutlich zu machen, dass wir, von Ihrem Ausgangspunkt aus, sogar noch einen Schritt weiter gegangen sind, als gefordert worden ist. Darauf können wir stolz sein.

Es wurde auch angesprochen, dass wir für den ländlichen Raum eine sozialwissenschaftliche Studie brauchen. Wir haben aber bereits genug Material und Erfahrung, um zu wissen, wie die Sache aussieht. Jetzt ist der Zeitpunkt, zu handeln und die Umsetzung in Angriff zu nehmen, anstatt noch weiter zu untersuchen.

Herzlichen Dank.