„Äußerungen empörend und einer demokratischen Partei nicht würdig“

Der Sprecher für die Eingliederung von Migrantinnen und Migranten der SPD- Landtagsfraktion Florian Wahl hat die Äußerungen des CDU- Abgeordneten Bernhard Lasotta gegenüber Flüchtlingen als „empörend und einer demokratischen Partei nicht würdig“ zurückgewiesen. Im Zusammenhang mit der Abschaffung der Residenzpflicht hatte der integrationspolitische Sprecher und Vorsitzende des Integrations- AK der CDU- Fraktion zuvor kolportiert, Flüchtlinge seien Menschen, von denen „mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist“, dass sie Straftaten begehen. „Es ist skandalös, wenn ein Vertreter der größten Landtagsfraktion eine völlig heterogene Gruppe von Menschen unter den Generalverdacht stellt, kriminell zu sein“, so Florian Wahl. „Flüchtlinge sind vor allem Menschen, die bei uns Schutz vor Verfolgung, Krieg und äußerster Not suchen.“ Gerade von einer nach eigenem Anspruch christlichen Partei solle man erwarten können, dass sie Hilfsbereitschaft und Solidarität zeigt, anstatt auf Abgrenzung und dumpfe rechte Parolen zu setzen, ergänzt Wahl.

„Offenbar versucht die CDU ihre völlige Konzeptionslosigkeit in der Integrationspolitik dadurch zu kaschieren, dass einmal mehr Stimmung gegen Ausländer und insbesondere Asylbewerber gemacht wird“, so Florian Wahl weiter. Mit diesen Äußerungen habe Bernhard Lasotta das demokratische Spektrum verlassen und den Duktus des rechten Randes gewählt. „Ich erwarte, dass Herr Lasotta umgehend als integrationspolitischer Sprecher und Vorsitzender des Integrations- AK der CDU- Fraktion zurücktritt.“ Andernfalls müsse die Fraktionsspitze der CDU ihn von diesem Amt entheben, sonst mache sie sich exakt diese Äußerungen zu eigen.

Florian Wahl betonte abschließend, dass die Koalition ungeachtet solch unerträglicher Äußerungen an ihrem Kurs festhalten und menschenwürdigere Bedingungen für alle Menschen auch ohne unbegrenzten Aufenthaltsstatus schaffen wolle.