Bundesregierung hat kein Interesse an Weiterbau der B464: Florian Wahl kritisiert Position von Verkehrsminister Ramsauer
Anfang März 2012 hatte sich der Landtagsabgeordnete Florian Wahl (Böblingen) an Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer gewandt, um auf die Notwendigkeit eines raschen Ausbaus der B464 im Bereich der Ortsumfahrung von Holzgerlingen hinzuweisen. Darin forderte er unter anderem eine Erhöhung der Zuweisungen für den Bundesfernstraßenbau im Land Baden- Württemberg, um den seit Jahren versprochenen Ausbau der B464 zu gewährleisten. Diese Erhöhung wird von allen Fraktionen im Stuttgarter Landtag einmütig gefordert.
Die inzwischen eingegangene Antwort des Bundesverkehrsministeriums sei nicht akzeptabel, so Florian Wahl. So schreibe Staatssekretär Andreas Scheuer (CSU), „dass sich […] derzeit keine Spielräume für Neubeginne von Bedarfsplanmaßnahmen in Baden- Württemberg ergeben“. „Offensichtlich ist es noch nicht bis zu Schwarz- Gelb in Berlin durchgedrungen, dass die Bedarfsplanung für die Ortsumfahrung von Holzgerlingen seit Jahren abgeschlossen ist“, kommentiert Florian Wahl die Aussage der Bundesregierung.
Wahl forderte insbesondere die Bundestagsabgeordneten Clemens Binninger (CDU) und Florian Toncar (FDP) aus dem Kreis Böblingen auf, sich bei der Bundesregierung für weitere Mittel stark zu machen und in den eigenen Reihen die Notwendigkeit der Maßnahme zu vermitteln. „Es ist bezeichnend, dass die Kollegen Binninger und Toncar den schwarzen Peter an das Land weitergeben, obwohl die eigene Regierung offensichtlich keinerlei Interesse am Ausbau der B464 hat.“ Anstatt die öffentliche Mittel für Steuergeschenke und die unsinnige Herdprämie zu vergeuden, sollte sich Schwarz- Gelb endlich um die Sorgen der Menschen kümmern, so Wahl weiter.
Der Abgeordnete verwies außerdem darauf, dass das Land ohne zusätzliche Mittel keine weiteren Maßnahmen beim Bund anmelden könne. „Unser Problem ist, dass die Vorgängerregierung überall im Land vollmundige Versprechen abgegeben und Baustellen eröffnet hat, ohne eine seriöse Finanzierung dafür zu liefern. Diese verantwortungslose Politik müssen nun die Menschen in Holzgerlingen und den anderen Schönbuchkommunen ausbaden.“