„Bundestagsmandat ist kein Jobangebot, sondern eine Verpflichtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern“

Der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Wahl hat die Entscheidung des grünen Bundestagsnachrückers Florian Hassler, sein Mandat nicht anzutreten und statt dessen Büroleiter von Ministerpräsident Kretschmann zu werden, scharf kritisiert. Hassler sollte in den Bundestag nachrücken, nachdem mit Alexander Bonde und Winfried Hermann zwei grüne Abgeordnete als Minister in die Landesregierung gewechselt waren. „Ein Bundestagsmandat ist kein normales Jobangebot, das man nach Lust und Laune ablehnen oder annehmen könne. Herr Hassler hätte sich vor der Wahl 2009 überlegen sollen, ob er tatsächlich bereit ist, als Bundestagsabgeordneter die Menschen im Wahlkreis zu vertreten“, so Florian Wahl. Auch ein Nachrücker habe demnach eine zumindest moralische Verpflichtung, im Falle des Erwerbs eines Mandats mit ganzer Kraft für den Wahlkreis zu arbeiten. „Dafür wurde Herr Hassler von 25.000 Menschen gewählt“, so Florian Wahl weiter. „Wenn sich Politiker verdächtig machen, ihnen sei die persönliche Karriere wichtiger als die Verpflichtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, schadet das dem Ansehen der Politik insgesamt. Und genau das ist der Fall, wenn Herr Hassler offenbar keine Lust auf Oppositionsarbeit in Berlin hat, die einer Demokratie aber genau so wichtig ist.“

Mit der Entscheidung, das Bundestagsmandat nicht anzutreten, habe Florian Hassler seinen Anspruch verwirkt, später nochmal für ein öffentliches Amt zu kandidieren, so der Landtagsabgeordnete Wahl abschließend. „Einem solchen Volksvertreter werden die Leute nicht mehr abnehmen, dass er ihre Interessen an erster Stelle vertritt.“