Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes und des Gesetzes zur Ausführung des Zensusgesetzes 2011 – Drucksache 15/7443

(Es gilt das gesprochene Wort) Abg. Florian Wahl SPD: Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! In großer Einigkeit mit CDU und Grünen wird auch die SPD dem Gesetz zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes, das auf Maßgaben des Staatsgerichtshofs zurückgeht, zustimmen. Für die SPD will ich noch einmal sagen, dass das Landesglücksspielgesetz ein großer, richtiger Schritt in […]

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Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz – PsychKHG) – Drucksache 15/5521

Abg. Florian Wahl SPD: Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Nicht erst durch den Fall Gustl Mollath ist uns wieder ins Bewusstsein gerufen worden, welche Emotionen, welche Ängste und teilweise auch welche Stigmatisierung auch in der Psychiatrie heute noch herrschen, vor allem welchen Ängsten wir in der Bevölkerung begegnen. Deswegen sehe ich das jetzt im […]

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Aktuelle Debatte – Verfassungsschutz darf nicht zum Spielball grün-roter Machtspiele werden – beantragt von der Fraktion der CDU

(Es gilt das gesprochene Wort) Abg. Florian Wahl SPD: Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Manchmal wundert man sich schon, wozu eine Aktuelle Debatte beantragt wird, denn das Wort „aktuell“ fehlt an dieser Stelle ganz. Ich muss echt sagen: Das Schwierigste an diesem Thema ist letztendlich der Titel, mit dem Siedie Debatte beantragt haben: „Machtspiele“. […]

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Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren zu der Mitteilung des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren vom 11. Juni 2014 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Entwurf des Staatsvertrags über die gemeinsame Errichtung einer Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik bei der Landesärztekammer Baden-Württemberg – Drucksachen 15/5337, 15/5464

(Es gilt das gesprochene Wort) Abg. Florian Wahl SPD: Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Das ist kein leichtes Thema jetzt kurz vor der Sommerpause. Es ist jedoch wichtig, dass wir an dieser Stelle darüber reden und zum ersten Mal eine Debatte über die Präimplantationsdiagnostik hier in diesem Haus führen. Das ist eine schwierige Debatte, […]

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Sucht im Alter – Drucksache 15/3922

27.03.2014 Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren – Sucht im Alter – Drucksache 15/3922 (Geänderte Fassung) Abg. Florian Wahl SPD: Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sucht im Alter und Sucht allgemein sind Tabus in unserer Gesellschaft. Aufgrund des demografischen Wandels stehen wir natürlich auch hinsichtlich der […]

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Große Anfrage der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung – Überraschendes Umschwenken des Innenministers bei der Zentralisierung des Verfassungsschutzes

26.02.2014 Große Anfrage der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung – Überraschendes Umschwenken des Innenministers bei der Zentralisierung des Verfassungsschutzes – Drucksache 15/4539 Abg. Florian Wahl SPD: Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Zimmermann, Ihre Rede muss man sich noch einmal – eher unter karnevalesken Argumenten – vor Augen führen. Denn ich denke, das Thema […]

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Zweite Beratung – Gesetz zu dem Vertrag des Landes Baden-Württemberg mit dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg e. V.

18.12.2013 Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zu dem Vertrag des Landes Baden-Württemberg mit dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg e. V. – Drucksache 15/4401 Abg. Florian Wahl SPD: Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, mit der heutigen Zustimmung und der bereits am 28. November 2013 vorgenommenen Vertragsunterzeichnung bekennen wir – Parlament […]

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Erste Beratung – Gesetz zu dem Vertrag des Landes Baden-Württemberg mit dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg e. V.

11.12.2013 Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zu dem Vertrag des Landes Baden-Württemberg mit dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg e. V. – Drucksache 15/4401 Abg. Florian Wahl SPD: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wie schon gesagt: Am 28. November haben der Ministerpräsident und der Vorsitzende des Landesverbands Deutscher Sinti und […]

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Gedenkstättenkonzeption für Baden-Württemberg unter Einbeziehung des Lern- und Erinnerungsorts Hotel Silber

10.10.2013 Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Staatsministeriums – Gedenkstättenkonzeption für Baden-Württemberg unter Einbeziehung des Lern- und Erinnerungsorts Hotel Silber – Drucksache 15/3148 Abg. Florian Wahl SPD: Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ehrenamtlich getragene dezentrale Gedenkstätten sind unersetzlicher Bestandteil einer lebendigen und aktiven Erinnerungskultur, weil sie letztendlich begehbare Geschichtsbücher auch für die kommenden Generationen sind. Ich denke, es hat […]

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Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz – Jugend auf dem Land in Baden-Württemberg

17.07.2013 Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz – Jugend auf dem Land in Baden-Württemberg – Drucksache 15/2928 Abg. Florian Wahl SPD: Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir auf die Idee kommen könnten, dass sich diese Debatte zwischen Oberschwaben und Oberbayern abspielt, (Heiterkeit des Abg. Paul […]

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