„Das Land kommt seiner Aufgabe der Dualen Krankenhausfinanzierung nicht nach!“

SPD-Landtagsabgeordneter Florian Wahl kritisiert zu geringe Fördersumme für Neubau des Flugfeldklinikums in Böblingen/Sindelfingen

Gestern wurde bekannt, dass das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration den Neubau des Flugfeldklinikums in Böblingen/Sindelfingen mit 226 Mio. Euro fördert. Ab 2025 sollen im Flugfeldklinikum alle Leistungen der bisherigen Klinikstandorte in Sindelfingen und Böblingen unter einem Dach angeboten werden. Mit einem Investitionsniveau von 573 Mio. Euro ist der Neubau der Flugfeldkliniken eines der größten Krankenhausprojekte in Baden-Württemberg und das größte Bauprojekt im Landkreis Böblingen.

Das Land ist durch die duale Krankenhausfinanzierung zur Finanzierung der medizinisch notwendigen Investitionen verpflichtet, während die gesetzlichen Krankenkassen die laufenden Betriebskosten der Krankenhäuser im Rahmen der vorgeschriebenen Krankenhausvergütung erstatten.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Florian Wahl, kritisierte die geringe Höhe der Förderung: „226 Mio. Euro sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Damit werden nicht einmal die Hälfte der Investitionskosten vom Land finanziert. Das Ministerium lässt auf unlautere Art und Weise seine Muskeln spielen und treibt die Landkreise zu Einzelabschlüssen mit viel zu geringen Fördersummen. Es kann doch niemand erklären, dass lediglich 30 Prozent der Investitionen medizinisch-notwendig sei.“

Es braucht endlich eine auskömmliche Krankenhausfinanzierung des Landes. Diese Fördergespräche zur Finanzierung des Neubaus würden zeigen, dass das Land bisher nicht dazu bereit ist, Lehren aus der Corona-Krise zu ziehen. Der Böblinger SPD-Landtagsabgeordnete sagte weiter: „Ich halte das Verfahren für schlecht, da es eindeutig zu Lasten der Kommunen geht und das Land seiner Aufgabe nicht nachkommt.“ Denn die restlichen Investitionskosten müssten nun durch Darlehensaufnahme des Klinikverbundes sowie durch Eigenmittel des Landkreises finanziert werden.