Debatte – Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg – Ergebnisse des Jugendlandtags – beantragt von der Fraktion der CDU, der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen und – heute vor allem – liebe Kolleginnen und Kollegen vom Jugendlandtag! Euch, die ihr da hinten sitzt, möchte ich ganz besonders begrüßen. Denn in den letzten beiden Tagen habt ihr zu unserem Haus und zu unserer Arbeit gehört.

Ich hoffe, die Arbeit bringt euch etwas. Aber sie bringt auch uns etwas. Das haben wir auch in den Workshops gestern Abend festgestellt, wo ihr z.B. angemerkt habt, dass wir soreden sollen, dass es die jungen Leute auch verstehen. Ich glaube, das können wir uns alle hier zu Herzen nehmen und in Zukunft vielleicht auch danach handeln.

Für mich war es übrigens auch eine neue Erfahrung; das möchte ich an dieser Stelle dazusagen. Denn ich saß hier in einem lebendigen Plenarsaal und bin zum ersten Mal einer der Ältesten gewesen. Jetzt weiß ich nicht, wie man sich hier in ein paar Jahren vielleicht fühlt.

Aber das Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist sehr ernst, und es ist sehr wichtig, dass dieser Jugendlandtag stattfindet. Herzlichen Dank, dass ihr euch engagiert. Denn Kinder und Jugendliche sind die Menschen, die voraussichtlich am längsten mit den Entscheidungen, die die Politik, die die Gesellschaft trifft, und deren Folgen leben müssen.

Das gilt nicht nur für die Entscheidungen, die die jetzige Lebenslage von euch und den jungen Leuten aktuell betreffen, also für die Fragen: Was passiert in der Schule? Wie sieht es mit einem Ausbildungsplatz aus? Was passiert mit dem Jugendtreff? Das gilt vielmehr auch für die Entscheidungen, die langfristige Auswirkungen haben. Da geht es auch um technische Themen, mit denen ihr euch jetzt vielleicht noch nicht auseinandergesetzt habt, wie z.B. Bebauungspläne, Infrastrukturfragen, Energieversorgung, aber auch um die Themen Staatsverschuldung oder Integrationspolitik. Deswegen ist es uns von der SPD-Fraktion wichtig, dass ihr in die Beteili-

gungsprozesse einbezogen seid – und eben nicht nur Erwachsene.

Vor allem müssen wir versuchen, euch, die jungen Menschen, dort zu erreichen, wo euer Leben stattfindet. Das sind die Schulen, das sind die Vereine, das sind die Jugendorganisationen, aber eben auch – wir hatten es gestern im Workshop –das Internet und die neuen Medien. Auch müssen wir versuchen, so zu sprechen, dass wir euch erreichen, ohne uns andererseits irgendwie anzubiedern. Das ist, denke ich, auch eine wichtige Aufgabe, vor der wir stehen.

Da sind wir auch auf euren Rat, auf eure kritische Rückmeldung angewiesen. Herzlichen Dank, dass ihr uns dabei helft.

Aber Jugendpolitik und Kinderpolitik hat eben nicht nur eine reine Funktion für die Jugend selbst. Deswegen sind mir auch die aktive Beteiligung und die Partizipation so wichtig. Denn

sie schaffen ein Zusammengehörigkeitsgefühl. Sie schaffen ein Gefühl, dass ihr zu Baden-Württemberg, zu eurer Kommune, zu eurer Stadt gehört und mitgestalten könnt.

Deswegen müssen wir uns gemeinsam dafür einsetzen, Artikel 12 der UN-Kinderrechtskonvention, die in Deutschland inzwischen vollständig gilt, auch hier in Baden-Württemberg umzusetzen. Deswegen haben wir in unserem Koalitionsvertrag vereinbart, die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen in der Gemeindeordnung verbindlich zu verankern. Mir ist es wichtig, dass sie verbindlich verankert sind.