„Der Minister macht sich einen schlanken Fuß zulasten der betroffenen Schüler*innen!“

Sozialminister Lucha lässt fehlerhafte Corona-Tests an Schulen in Weil der Stadt nicht grundsätzlich zurückrufen

Vor drei Wochen hatte der Böblinger SPD-Landtagsabgeordnete Florian Wahl in einem Brief an Sozialminister Manfred Lucha Aufklärung und Nachbesserungen beim Qualitätsmanagement bei fehlerhaften Corona-Tests in Weil der Stadt gefordert. Inzwischen liegt die Antwort des Ministers vor, der keinerlei Fehlverhalten erkennen lässt. „Der Minister macht sich hier einen schlanken Fuß zulasten der betroffenen Schüler*innen, indem er die Tests nicht generell zurückruft und die falsch-positiven Testergebnisse als Einzelfälle betrachtet.“

In der Antwort des Ministers heißt es lapidar: „Das Sozialministerium stand bezüglich der Beschwerde von Eltern aus Weil der Stadt von Anfang an mit der Stadtverwaltung in einem engen Austausch und hat in Absprache mit ihr bereits am 6. Oktober 2021 die Tests ausgetauscht, da die Akzeptanz für diese Tests nicht mehr gegeben war.“ Ein genereller Rückruf dieses Tests sei jedoch nicht vorgesehen, da es keine Anhaltspunkte gibt, dass die Anzahl der falsch-positiven Testergebnisse die statistisch erwartbaren Werte übersteige und somit nach derzeitigem Erkenntnissen ein rechtlich angreifbarer Mangel vorliegen würde. „Ein flächendeckender Austausch der Tests dieses Herstellers hat also nicht stattgefunden. Das halte ich angesichts der aufgrund falsch-positiver Testergebnisse ohnehin verunsicherten Schüler*innen für falsch“, so Wahl. Und weiter sagte Wahl: „Wir müssen uns das einmal vor Augen führen: Da setzen sich Schüler*innen mehrmals die Woche diesen Tests aus und es besteht ohnehin schon eine große Angst vor einem positiven Ergebnis und den damit einhergehenden Konsequenzen. Dann erfahren sie von fehlerhaften Tests, die aber nicht in Gänze zurückgezogen worden sind. Ich an ihrer Stelle würde mich veräppelt fühlen!“

Es müsse doch alles darangesetzt werden, dass vor dem Hintergrund zuletzt stark steigender Infektionszahlen der Präsenzunterricht fortgesetzt werden kann. Dazu brauche es aus seiner Sicht aber unbedingt verlässliche Tests. Zwar räumte der Minister ein, dass „durch falsch-positive Ergebnisse von Antigen-Testungen zum Nachweis von SARS-CoV-2 in Schulen erhebliche Belastungen und auch Ängste bei Schülerinnen und Schülern sowie deren Eltern und bei Lehrkräften entstehen.“ „Das reicht aber nicht aus. Die Verlässlichkeit der Tests ist essenziell“, betont der Abgeordnete. Dazu gehöre auch ein zuverlässiges Qualitätsmanagement. Diesbezüglich führt der Minister in seiner Antwort aus: „Beschaffungen durch das Land müssen aufgrund des europaweit geltenden Vergaberechts zwingend ausgeschrieben werden. (…) Dies hat zur Folge, dass unterschiedliche Testmodelle zur Verteilung kommen. Wir sind uns bewusst, dass die Belieferung der Schulen mit unterschiedlichen Fabrikaten zumindest anfänglich zu Mehraufwand und Belastungen vor Ort führte. (…) Für das Vergabeverfahren hat das Sozialministerium eine umfassende Leistungsbeschreibung erstellt, die ein Antigen-Test für eine Beschaffung erfüllen muss. Diese Leistungsbeschreibung enthält unter anderem exakt definierte Kriterien hinsichtlich Zulassung, medizinprodukterechtlicher Vorgaben, Leistungsdaten in Bezug auf Sensitivität und Spezifizität sowie Probenentnahme.“

Wahl betonte abschließend: „Ich erwarte, dass hier noch einmal eine intensive Überprüfung der Leistungsbeschreibung und deren Einhaltung stattfindet. Es kann nicht sein, dass derlei Qualitätsprobleme auf dem Rücken der Schüler*innen ausgetragen werden!“