Florian Wahl: „Das neue Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetz muss gestoppt werden – andernfalls droht uns im Land ein völlig ungeregelter Pflege-Markt!“

Florian Wahl ruft zu Teilnahme an Kundgebung in Stuttgart gegen das neue Pflege- und Teilhabegesetz auf.

„Mit dem neuen Gesetz für Teilhabe- und Pflegequalität (TPQG) droht ein sozialpolitischer Dammbruch in Baden-Württemberg. Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus will die grün-schwarze Landesregierung die Rechte von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung beschneiden und staatliche Schutzpflichten aufheben“, kritisiert der Landtagsabgeordnete Florian Wahl.

Er ruft zur Teilnahme einer Kundgebung des „Bündnis TPQG“ am Mittwoch, 3. Dezember um 12.45 Uhr vor der Oper Stuttgart am Eckensee auf. „Die SPD steht fest an der Seite aller, die auf das Schutzversprechen des Staates angewiesen sind: Dieses Gesetz muss gestoppt werden.“ Gemeinsam mit dem Bündnis, bestehend aus 15 Sozialverbänden, sagt die SPD dem Gesetz der grün-schwarzen Landesregierung den Kampf an und beteiligt sich an der Kundgebung für die Rechte von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung.

„In keinem Bundesland zahlt man so viel für Pflege wie in Baden-Württemberg – und gerade hier sollen Qualitätsanforderungen für Heime und ambulant betreute Wohngemeinschaften massiv eingeschränkt oder sogar ganz abgeschafft werden“, erklärt der pflegepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Heime sollen sich künftig selbst aussuchen dürfen, ob sie unter das Heimrecht fallen. Bisherige Mitwirkungspflichten entfallen. Und ambulant betreute Wohngemeinschaften sollen zukünftig nicht mehr dem Ordnungsrecht unterliegen. Das alles halte ich für falsch.“

Florian Wahl: „Sozialminister Lucha wurde in sein Amt eingesetzt, um den Sozialbereich zu ordnen – nicht, um Schutzrechte abzuschaffen. Mit seinem neuen Gesetz verhindert er ein Eingreifen des Staates, selbst wenn gravierende Missstände vorliegen. Damit öffnet er einer weitgehend ungeregelten Pflege bis hin zu einer Pflege-Mafia die Tür. Da machen wir nicht mit!“