Florian Wahl fordert das Land auf, mehr Flexibilität bei Rückzahlungen der Corona-Soforthilfen zu ermöglichen.

Rückzahlung von Corona-Soforthilfen: SPD sieht CDU-Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut weiter unter Druck

Florian Wahl fordert das Land auf, mehr Flexibilität bei Rückzahlungen der Corona-Soforthilfen zu ermöglichen.

Florian Wahl, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg, äußert sich zum Rückmeldeverfahren und der Stichtagsregelung der Corona-Soforthilfen: „Der restriktive Berechnungszeitraum schadet insbesondere Selbstständigen und kleinen Betrieben. CDU-Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut muss endlich Handlungsspielräume zu Gunsten der Unternehmen nutzen.“

 

Nach den Beratungen im Wirtschaftsausschuss des Landtags sieht die SPD-Landtagsfraktion Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut nach wie vor unter Zugzwang. „Das Rückmeldeverfahren zu den Corona-Soforthilfen mit der zeitlich engen Fristsetzung hätte es so nicht geben müssen“, erklärt Florian Wahl. „Das Land geht hier strenger vor, als der Bund es tatsächlich verlangt. Während andere Bundesländer den Selbständigen und Betrieben Luft zum Atmen lassen, holt die hiesige CDU-Wirtschaftsministerin zum Rundumschlag aus.“

 

Auch zahlreiche Böblinger Unternehmen sind von der Corona-Krise massiv betroffen. Aus vielen persönlichen Gesprächen mit betroffenen Unternehmer*innen und Selbstständigen weiß Florian Wahl, wie schwer die Last der Rückzahlungen auf deren Schultern liegt. „In einer Phase, in der viele Selbstständige und Betriebe um ihre Existenz kämpfen, darf ihnen das Leben nicht noch schwerer gemacht werden“, so der Landtagsabgeordnete. „Es ist ein Unding, dass ihnen ein aufwändiges Rückmeldeverfahren mit Frist zum 16. Januar 2022 aufgezwungen wurde.“

Eine gesetzliche Grundlage von Seiten des Bundes gibt es für das baden-württembergische Rückmeldeverfahren gibt es nicht. Die Verordnung des Bundes verlangt lediglich Standarddaten zur Weitergabe an die Finanzämter, so etwa die Höhe der gezahlten Soforthilfe. Die Erfassung des möglicherweise zurückzuzahlenden Betrages gehört allerdings nicht dazu – anders als die Wirtschaftsministerin behauptet. Die Landesregierung hätte Selbstständigen und Betrieben insofern wesentlich mehr Zeit einräumen können.

Florian Wahl fordert von der Ministerin mehr Flexibilität beim Berechnungszeitraum der Hilfen: „Es muss verhindert werden, dass baden-württembergische Betriebe und Selbstständige dringend benötigte Gelder zurückzahlen müssen, die sie in anderen Bundesländern behalten könnten.“ Zudem fordert die SPD-Fraktion im Landtag, dass Härtefallregelungen für den Fall veranlasst werden, dass Betriebe tatsächlich Soforthilfen zurückzahlen müssen. „Es wäre nicht zu vermitteln, dass man Betriebe in der Pandemie unterstützt und dann den Saft abdreht, wenn sie gerade wieder Licht am Ende des Tunnels sehen“, so Florian Wahl.

 

Der Böblinger Abgeordnete ruft zudem Betriebe und Selbstständige aus dem Kreis Böblingen, die mit diesem Rückmeldeverfahren Probleme hatten oder haben, dazu auf, sich bei seinem Büro an info@florian-wahl.de oder telefonisch unter 07031 6333 465 zu melden.