Florian Wahl: „Koalitionsvertrag stiftet Unsicherheit – das ist kein Zukunftsprogramm“

Der Böblinger Landtagsabgeordnete Florian Wahl zeigt sich enttäuscht über den grün-schwarzen Koalitionsvertrag. „Dadurch, dass die wesentlichen Projekte durchgehend unter Finanzierungsvorbehalt gestellt wurden, hat dieser Vertrag mit seinen Vorhaben keinerlei Verbindlichkeit. Niemand weiß, was kommt und was nicht. Das ist kein Vertrag für die zukünftigen fünf Jahre, sondern eine Vorhabenliste nach dem Motto: Schau‘n mer mal, dann seh‘n mer scho,“ so Florian Wahl. „In Zeiten einer Pandemie, die viele Arbeitsplätze bedroht, haben die Menschen Verbindlichkeit, Verlässlichkeit und eine klare Agenda verdient, wie man aus dieser Krise kommt. Ein Industrieland wie Baden-Württemberg kann nicht mit einer losen Stoffsammlung regiert werden.“

Sehr enttäuschend sei, dass weder Kretschmann noch Strobl bei der gestrigen Vorstellung auch nur ein einziges Wort zu Familie und zum sozialen Gefüge dieses Landes gesagt haben, auch über die Situation der Kinder wurde nicht gesprochen.

Besonders problematisch für den Landkreis Böblingen ist, dass keine ernsthaften Maßnahmen zu erkennen sind, wie gerade jetzt in der Corona-Krise Arbeitsplätze erhalten und verteidigt werden können. „Gerade wir als Industrie-Landkreis schauen bei diesem Koalitionsvertrag in die Röhre. Strategiedialoge in allen Ehren, aber allein so erhält man kurzfristig keine Jobs, da braucht es entschiedenes Handel,“ sagt Florian Wahl. „Symptomatisch ist, dass bei der Vorstellung des Koalitionsvertrag das Wort ‚Arbeitnehmer‘ nicht einmal gefallen ist.“

Eine ganz bittere Pille ist dieser Koalitionsvertrag für das zukünftige Hospiz in Böblingen. „Nicht nur, dass keine Landesfinanzierung im Koalitionsvertrag verankert wurde. Die grün-schwarze Koalition kündigt in dem Vertrag eine Schwerpunktverschiebung hin zu ambulanten Hospizangeboten an. Gerade jetzt, wo das Böblinger Hospiz kurz vor der Realisierung steht, treibt mich das mit Sorge um,“ so Wahl.