Florian Wahl: „Landesregierung lässt Brücken im Landkreis Böblingen verfallen – Bürger und Wirtschaft zahlen den Preis“

Florian Wahl, Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg für die SPD, kritisiert die Landesregierung scharf für den mangelhaften Zustand der Brücken im Landkreis Böblingen und das fehlende Engagement zur nachhaltigen Sanierung der Infrastruktur. Die Antworten auf eine Kleine Anfrage belegen, dass viele Brücken dringend instandsetzungsbedürftig sind. Besonders alarmierend: Die durchschnittliche Zustandsnote der Brücken im Landesstraßennetz beträgt 2,5 – der lediglich als „ausreichend“ bezeichnet wird.

„Das zeigt eindeutig: Die Landesregierung versagt bei einer ihrer zentralen Aufgaben – der Sicherstellung einer funktionierenden Infrastruktur“, so Wahl. „Das Ministerium für Verkehr räumt selbst ein, dass die Brückensubstanz und Tragfähigkeit erheblich verbessert werden müssen. Dennoch fehlt ein klares Konzept, wie und wann dies geschehen soll.“

Die wichtigsten Kritikpunkte:

Mangelnde Übersicht und Transparenz: Die Landesregierung verfügt nicht einmal über eine vollständige Liste der Brücken, die Einschränkungen für Schwerlastverkehr oder Geschwindigkeitsbeschränkungen haben. Dies erschwert eine gezielte Planung und Priorisierung der Sanierungsmaßnahmen.

Unzureichende finanzielle Mittel: Trotz eines gutachterlich ermittelten Erhaltungsbedarfs von rund 2 Milliarden Euro stehen lediglich 165 Millionen Euro jährlich für die Erhaltung aller Landesstraßen – einschließlich Brücken – zur Verfügung. „Das ist nicht nur ungenügend, sondern ein Armutszeugnis für eine der wirtschaftsstärksten Regionen Europas“, kritisiert Wahl.

Verzögerungen durch Flut- und Hochwasserschäden: Die geplanten Investitionen in die Beseitigung der Hochwasserschäden aus dem Mai 2024 könnten die ohnehin schleppenden Fortschritte bei der Brückensanierung weiter ausbremsen.

Unrealistische Zeitpläne: Während die Landesregierung zugibt, dass landesweit etwa 100 Brücken pro Jahr saniert werden müssen, bleibt unklar, wann die dringendsten Schäden im Landkreis Böblingen behoben werden sollen.

Florian Wahl fordert ein Umdenken: „Die Landesregierung muss endlich Prioritäten setzen und die nötigen finanziellen Mittel bereitstellen. Es kann nicht sein, dass unsere Infrastruktur weiterhin auf Verschleiß gefahren wird, während die Bürger*innen mit Staus, Umwegen und steigenden Transportkosten zu kämpfen haben. Die Brücken im Landkreis Böblingen müssen höchste Priorität haben – alles andere wäre unverantwortlich.“

Der SPD-Abgeordnete ruft die Landesregierung dazu auf, ein transparentes Sanierungsprogramm mit klaren Zielvorgaben vorzulegen und die Kommunen stärker einzubinden. „Die Menschen in unserem Landkreis haben ein Recht auf sichere und funktionierende Straßen. Die Landesregierung darf nicht länger zögern“, so Wahl abschließend.