Florian Wahl macht sich für aktive Rolle der Landesregierung bei AfD-Verbotsverfahren stark

Stuttgarter Landtag verpasst Chance auf klare Kante gegen Verfassungsfeinde

Die SPD-Fraktion hat im Landtag von Baden-Württemberg an diesem Mittwoch über die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens abgestimmt lassen. Während 20 Abgeordnete für den Antrag stimmten, lehnten 117 ihn ab. Florian Wahl zeigt sich von dem Ergebnis enttäuscht und betont: „Rassistische, antisemitische und demokratiefeindliche Aussagen führender AfD-Funktionäre sind keine Ausrutscher – sie sind Ausdruck eines ideologischen Kerns, der unserer Verfassung widerspricht.“

Kern des SPD-Antrags ist, dass Grün-Schwarz die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorantreiben soll, die systematisch prüft, ob die Voraussetzungen für die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD erfüllt sind. In einem zweiten Schritt soll sich Grün-Schwarz dann für die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht stark machen.

„Der Landkreis Böblingen steht für Vielfalt, Solidarität und demokratisches Engagement. Diese Werte gilt es zu verteidigen – auch mit den Mitteln einer wehrhaften Demokratie“, so Wahl. Er sieht ein Parteiverbotsverfahren als letztes, aber notwendiges Mittel einer wehrhaften Demokratie: „Wer einzelne Bevölkerungsgruppen pauschal aus dem politischen Gemeinwesen ausschließen will, greift den Kern der freiheitlich-demokratischen Grundordnung an. Das sollte auch die Landesregierung endlich erkennen.“

Florian Wahl verweist auf zahlreiche Gespräche in seinem Wahlkreis:

„Viele Bürgerinnen und Bürger machen sich Sorgen um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie erwarten zurecht, dass demokratische Institutionen handeln, wenn verfassungsfeindliche Kräfte immer stärker werden.“