Florian Wahl MdL begrüßt Entwurf zum Tariftreuegesetz

„Bei öffentlichen Ausschreibungen sollen nur Firmen zum Zug kommen, die ihre Mitarbeiter fair bezahlen“, so Florian Wahl. Dies komme nicht nur den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugute, sondern auch den vielen verantwortungsbewussten Unternehmern in Baden- Württemberg, die nicht auf Lohndumping setzen. „Faire Arbeitsbedingungen und gute Löhne dürfen kein Wettbewerbsnachteil sein“, so der Abgeordnete weiter. „Daher ist das Tariftreuegesetz auch eine wichtige Maßnahme der Mittelstandsförderung.“ Bisher waren öffentliche Auftraggeber gesetzlich verpflichtet, das wirtschaftlich günstigste Angebot zu berücksichtigen.

Mit diesem Gesetz werden Auftragnehmer und Subunternehmer bei der Vergabe öffentlicher Aufträge stärker an bestehende Tarifregelungen der jeweiligen Branche gebunden. Für Branchen, in denen die Tariftreuepflicht nicht greift oder zu ungünstigeren Entgelten führen würde, schreibt das Gesetz vor, dass Auftragnehmer ihren Beschäftigten ein Mindestentgelt von 8,50 Euro pro Stunde bezahlen. Bei Verstößen gegen diese Verpflichtungen ist eine Vertragsstrafe vorgesehen, die sich bei mehrfachen Zuwiderhandlungen erhöht und zu einem Ausschluss von weiteren Auftragsvergaben führen kann.

„Ein solches Gesetz ist seit langem überfällig und zeigt, dass wir es mit der Forderung nach Guter Arbeit ernst meinen“, so Florian Wahl abschließend.