Florian Wahl MdL, Hans-Dieter Scheerer MdL und Bürgermeister Florian Glock: Land muss beim barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen in Magstadt mehr Pragmatismus zeigen

Bürgermeister Florian Glock, die Landtagsabgeordneten Florian Wahl (SPD) und Hans-Dieter Scheerer (FDP/DVP) setzen sich mit Nachdruck für eine praxisnahe und realistische Förderung des barrierefreien Ausbaus von Bushaltestellen in Magstadt ein. Hintergrund ist die laufende Prüfung des Förderantrags der Gemeinde durch die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (NVBW) im Auftrag des Verkehrsministeriums.

Bürgermeister Florian Glock betont, dass die Gemeinde Magstadt die Bedeutung der Barrierefreiheit sehr ernst nimmt: „Es ist mir ein wichtiges Anliegen, den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen in Magstadt voranzubringen. Meine Gemeinde Magstadt hat 19 dauerhafte Bushaltestellen im Ortsgebiet, die vom Ortsbus 745 und teilweise von der Schnellbuslinie X74 bedient werden. Uns ist es wichtig, dem barrierefreien Ausbau bestmöglich gerecht zu werden. Dabei sind jedoch auch die historische Ortsbebauung sowie örtliche Gegebenheiten zu beachten. In Zeiten klammer Haushaltslagen ist es umso wichtiger, mit Steuergeldern sorgsam umzugehen“.

Bereits im Jahr 2023 hat Magstadt sieben Bushaltestellen erfolgreich barrierefreiumgebaut. Für weitere sieben Haltestellen (2. Paket) wurde noch im selben Jahr ein Förderantrag gestellt. Trotz bestätigter Barrierefreiheit durch den damaligen Beauftragten für Menschen mit Behinderung des Landkreises Böblingen verzögerte sich die Bearbeitung durch organisatorische Wechsel im Regierungspräsidium. Seit 2025 liegt der Antrag bei der NVBW, die nun eine „Lehrbuchlösung“ fordert, mit der Folge, dass bereits geringfügige Abweichungen von Normmaßen zum Verlust der gesamten Förderung führen könnten.

Florian Wahl MdL (SPD) erklärt dazu: „Ich halte es für falsch, wenn das Land Verbesserungen der Barrierefreiheit nicht anerkennt, nur weil sie nicht zu hundert Prozent der Norm entsprechen. In Magstadt geht es um eine verantwortungsvolle, ortsangepasste Lösung, die reale Verbesserungen für mobilitätseingeschränkte Menschen bringt. Wenn der Wille zur Inklusion ernst gemeint ist, muss auch das Land Flexibilität zeigen.“

Hans-Dieter Scheerer MdL (FDP/DVP) ergänzt: „Wir brauchen eine praxistaugliche Anwendung der bestehenden Regeln. Jede Kommune hat andere bauliche Voraussetzungen und genau das muss bei der Förderung berücksichtigt werden. Magstadt zeigt mit großem Engagement und Weitblick, wie Barrierefreiheit Schritt für Schritt umgesetzt werden kann im Rahmen des Machbaren und mit spürbarem Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger. Dieses verantwortungsvolle Vorgehen verdient Anerkennung und Unterstützung, keine zusätzlichen Hürden.“

Bürgermeister Glock und die beiden Abgeordneten fordern das Verkehrsministerium daher auf, bei der Förderung künftig stärker auf Praxistauglichkeit und örtliche Gegebenheiten zu achten. Jede Maßnahme, die Barrierefreiheit verbessert, müsse als förderfähig anerkannt werden, auch wenn sie in einzelnen Punkten von der Idealnorm abweiche.

„Ein Hochbord ist besser als kein Hochbord. Und ein Wendekreis von 2,40 Metern ist allemal besser, als wenn ein Rollstuhlfahrer gar nicht wenden kann. Das Ziel muss Inklusion im Alltag sein und nicht das Einhalten von Zentimetermaßen“, erklären Glock, Wahl und Scheerer gemeinsam.