Florian Wahl: „Peter Seimer (Grüne) stimmt für die Schließung unserer Notfallpraxis – das ist ein Armutszeugnis “
Nach Abstimmung im Landtag: Florian Wahl kämpft mit seiner Fraktion weiter für den Erhalt der Notfallpraxen
„Ich bin entsetzt“, kommentiert SPD-Abgeordneter Florian Wahl das Abstimmungsverhalten von Peter Seimer an diesem Mittwoch im baden-württembergischen Landtag. Dieser hatte sich der Forderung der SPD-Landtagsfraktion, die Schließung der Notfallpraxen auszusetzen, nicht angeschlossen und mit „Nein“ gestimmt.
Im März vergangenen Jahres hat die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg die Notfallpraxis des hausärztlichen Bereitschaftsdienstes in Buchen im Neckar-Odenwald-Kreis
dauerhaft geschlossen. Die Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger sind bereits spürbar. „Die Anzahl der in der Notaufnahme des Krankenhauses Buchen ambulant behandelten Patientinnen und Patienten ist an Samstagen und Sonntagen nach Schließung der Notfallpraxis dort um etwa 38 Prozent gestiegen. „Ich habe große Sorge, dass die Schließung unserer Notfallpraxis am 30.11.2025 ähnlich drastische Folgen für die Gesundheitsversorgung hier hat“, so Wahl.
„Es ist ein Skandal, dass in diesem Jahr weitere 18 Notfallpraxen geschlossen werden sollen – ohne dass die betreffenden Kommunen, die Rettungsdienste, die Krankenhäuser und die gesetzlichen Kassen bisher nicht angehört wurden“, ist Wahl überzeugt. „Minister Lucha lässt die Kassenärztliche Vereinigung (KV) einfach so gewähren. Dabei hätte es eine Alternative gegeben – Rheinland-Pfalz hat es vorgemacht: Vergangenes Jahr hat sich der zuständige Minister dort der KV entgegengestellt und gezeigt: So nicht!“
Wahl ergänzt weiter: „Während Peter Seimer (Grüne) den Wahlkreis und unsere Notfallpraxis in Herrenberg im Stich gelassen hat, hat die Leonberger Abgeordnete Sabine Kurtz (CDU) Rückgrat bewiesen und für den Antrag gestimmt. Sie zeigt damit, dass sie sich für die Gesundheitsversorgung vor Ort einsetzt – ein Zeichen von Verantwortungsbewusstsein, das ich mir von allen Abgeordneten gewünscht hätte.“
Wahl kündigt an: „Wir geben nicht auf. Die Bürgerinnen und Bürger können sich sicher sein: Wir stehen weiterhin an ihrer Seite und kämpfen für den Erhalt der Notfallpraxen.“