„Gute medizinische Versorgung muss solidarisch finanziert werden“

„Gute medizinische Versorgung muss solidarisch finanziert werden“ –Florian Wahl MdL kritisiert Versorgungsstrukturgesetz

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Florian Wahl (Böblingen) hat das von der Bundesregierung vorgelegte Versorgungsstrukturgesetz scharf kritisiert.

„Nach bewährtem schwarz-gelbem Muster sollen sämtliche zukünftige Kostensteigerungen im Gesundheitssystem einseitig den Versicherten aufgebürdet werden“, so Florian Wahl. „Im FDP-geführten Bundesgesundheitsministerium ist der Einfluss von Lobbyisten offenbar immer noch wichtiger als das Wohl der Beitragszahler.“ Die baden-württembergische Landesregierung stehe dagegen für ein solidarisches Gesundheitssystem mit einer flächendeckenden, qualitativ hochwertigen Versorgung für alle unabhängig von Alter, Herkunft und finanzieller Leistungsfähigkeit.

Ein Schritt in die richtige Richtung sei dagegen der Ansatz, die regionalen Gestaltungsspielräume zu stärken, so der gesundheitspolitische Sprecher weiter. „Gute Versorgung gestaltet sich am besten vor Ort. Gerade dem drohenden Ärztemangel in der Fläche können wir mit regionaler Handhabe am besten begegnen.“ Bedauerlich sei hingegen, dass die Regionalisierung nicht konsequent durchgeführt werden solle. „Strukturelle Verantwortlichkeit muss auch einen finanziellen Spielraum haben“, so Florian Wahl weiter.

In der vorgelegten Form sei das Gesetz daher nicht zustimmungswürdig. „Wir werden im Bundesrat massive Änderungen fordern, bevor dieses Gesetz in Kraft treten kann“, so Wahl abschließend.