Im Landkreis steht die Koalition schon

Quelle: SZBZ – von Redakteur Karlheinz Reichert

Auf eineinhalb Seiten haben Dr. Bernd Murschel (Leonberg) und Florian Wahl (Böblingen) formuliert, was ihnen als Landtagsabgeordnete der designierten Regierungskoalition in Stuttgart vor Ort wichtig ist. „Grün-rotes Zielkonzept 2015 für den Landkreis Böblingen“ haben die beiden ihr Papier genannt. Das ist sozusagen der Koalitionsvertrag für den Kreis.

Aufgelistet haben sie die Überdeckelung der A?81, den Ausbau der B?464, die Fertigstellung der S?60, die Modernisierung der Gäubahn, die Planung der Schwarzwaldbahn Weil der Stadt – Calw, die Nordumfahrung Darmsheim, die Stärkung des ÖPNV, eine Hochschule für den Kreis Böblingen, den gentechnikfreien Landkreis, Lärmaktions- und Luftreinhaltepläne, den Ausbau der kommunalen Betriebe und das Plenum Heckengäu, unter dessen Dach Landwirtschaft, Naturschutz und (Tages)-Tourismus besser verzahnt werden sollten.

Ein 850 Meter langer Deckel sei nicht genug, sagte Florian Wahl (SPD) gestern, aber sie seien beide Realpolitiker. Deshalb müsse das Ziel im ersten Schritt sein, die bisher getroffenen Vereinbarungen rechtlich abzusichern und danach zu prüfen, ob in einem zweiten Schritt eine weitere Einhausung der Autobahn zwischen Böblingen und Sindelfingen möglich sei.

Kein großer Fan der B?464

Dr. Bernd Murschel betonte auf Nachfrage der SZ/BZ, dass er als Grüner keine Probleme damit habe, wenn das Land und die Kommunen hier mitbezahlen, obwohl die Autobahn Aufgabe des Bundes sei. Einerseits sei es landauf, landab üblich geworden, dass sich Planungen nur noch umsetzen ließen, wenn es Mitbezahler gebe, andererseits handele es sich mit dem Deckel um etwas, zu dem der Bund nicht verpflichtet sei. Dr. Murschel: „Wenn man mehr haben will, ist eine finanzielle Beteiligung gerechtfertigt.“

Bei der B?464 – sowohl bei Holzgerlingen wie auch zwischen Sindelfingen und Renningen – sowie bei der S?60 wollen die beiden Abgeordneten auf eine rasche Fertigstellung drängen. Wobei Dr. Murschel einräumt, er sei kein großer Fan der B?464 zwischen Sindelfingen und Renningen. Man müsse sich Gedanken darüber machen, wie man verhindern könne, dass dieser Abschnitt als Autobahnabkürzung missbraucht werde. Ob da die Mautpflicht eine Lösung sei, könne er noch nicht sagen.

Bei der Gäubahn drängt Florian Wahl darauf, dass Böblingen wieder ICE-Halt wird. Zum möglichen Ausbau der Schwarzwaldbahn mahnt Dr. Murschel, dass die Zuschussanträge jetzt gestellt werden müssten, wenn dort 2019 Züge fahren sollen. Zu dem vor allem von Calwer Seite geforderten Projekt sagte er: „Es würde gut tun, wenn der Kreis Böblingen die Pläne auch ein bisschen puschen würde.“ Ob dort einmal eine S-Bahn verkehrt oder Expresszüge zwischen Calw und Stuttgart praktisch ohne Halt durchrauschen, will er vorerst offen lassen.

S?60 und Schwarzwaldbahn fallen für Grün-Rot unter die Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Dazu gehöre aber auch die Unterstützung der mittelständischen Unternehmen, die die Buslinien betreiben. Für diese, so Dr. Murschel, sei zunächst einmal wichtig, dass das Kompetenzgerangel zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium beendet werde.

Hochschule – behutsam vorgehen „Jetzt oder nie“, sagt Dr. Murschel zum Thema Hochschule. Dennoch würden weder er noch Florian Wahl in die Koalitionsverhandlungen ihrer Parteien hineinreden wollen. Das Ziel müsse sein, das Land flächendeckender als bisher mit Hochschulen auszustatten und dann auch den bisher hochschullosen Kreis Böblingen zu berücksichtigen. Wenn man jetzt mit der Maximalforderung – eine Uni für den Kreis Böblingen – antrete, könne man vieles kaputtmachen.

Auch Florian Wahl geht davon aus, dass ein behutsames Vorgehen effektiv ist. Im Übrigen sei man mit der Einrichtung einer Niederlassung einer Fachhochschule auf einem ordentlichen Weg, auch wenn das nur ein Anfang sein könne: „Es kann kein Zukunftsmodell sein, dass der Landkreis die Professorenstellen finanziert.“

Für den ganzen Landkreis zuständig

Bei der gestrigen Vorstellung ihres Zielkonzeptes betonten Wahl und Dr. Murschel, dass es ihnen nicht nur um gemeinsame politische Inhalte gehe, sondern auch um den Umgang miteinander. Sie verstünden sich, auch wenn sie unterschiedlichen Wahlkreisen angehören (Wahl: Böblingen/Sindelfingen/Schönbuch; Dr. Murschel: Leonberg/Herrenberg), als Abgeordnete des Landkreises Böblingen.

Sie würden sich dementsprechend „für den gesamten Kreis verantwortlich fühlen“ (Wahl) und sich „nicht auf Teilbereiche zurückziehen“ (Dr. Murschel).

Zur Politik im Land sagte Florian Wahl, es bestünde nun die Chance, im ökologischen und im sozialen Bereich Akzente zu setzen. Zugleich müssten Grüne und SPD nun aber auch zeigen, dass sie „ordentlich regieren“ können: „Wir sind zum Erfolg verdammt.“ Der landtagserfahrene Dr. Bernd Murschel (Abgeordneter seit 2006) ist von diesem Erfolg überzeugt und will ihn weniger Parteien und Regierungen zuschreiben: „Baden-Württemberg ist Spitze, weil wir so ein tolles Land sind.“

Dr. Bernd Murschel (links) und Florian Wahl. Auf Landkreisebene steht die Regierungskoalition bereits. Bild: Reichert