Karlsruhe stärkt erneut Rechte von Homo-Ehepaaren

MdL Florian Wahl: „Die CDU muss bei der Gleichstellung von Lesben und Schwulen erneut höchstrichterlich auf Kurs gebracht werden“

Der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Wahl hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, demzufolge eingetragene Lebenspartnerschaften ebenfalls vom Ehegattensplitting profitieren müssen, ausdrücklich begrüßt. „Die Unionsparteien sind mit ihrer Abwehrhaltung gegen die steuerrechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften auf ganzer Linie gescheitert“, urteilte Wahl.

Auch nachdem sich alle anderen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien längst für eine entsprechende Gesetzesänderung ausgesprochen hatten, habe die Union an einem Gesellschaftsbild aus dem letzten Jahrtausend festgehalten. „Der scheinbare Modernisierungskurs von Merkel ist reine Augenwischerei. Hinter dieser Fassade steckt nach wie vor eine völlig rückwärtsgewandte Ideologie, die nun zu Recht als verfassungswidrig eingestuft wurde“, kritisierte Wahl.

In Baden-Württemberg habe die grün-rote Koalition bereits mit Diskriminierungen der konservativen Vorgängerregierung bei Eheschließungen auf dem Standesamt und bei der Beamtenbesoldung aufgeräumt. Diesen Weg gehe die neue Landesregierung mit dem Aktionsplan für Toleranz und Gleichstellung konsequent weiter.

„Wenn zwei Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, muss der Staat dies fördern und nicht diskriminieren – egal, welche sexuelle Orientierung sie haben“, so das Credo von Wahl.