Land lässt Böblingen über mögliche LEA-Planung im Unklaren

Florian Wahl: „Von einer ergebnisoffenen Standortprüfung kann keine Rede sein!“

Sowohl die in der Presse veröffentlichte Anfrage des Justizministeriums zur Überlegung bezüglich einer möglichen Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Böblingen als auch die Beschlussfassung des Gemeinderats der Stadt Böblingen zur Bauleitplanung auf dem Krankenhausareal im Rahmen ihres Integrierten Stadtentwicklungskonzept haben den Böblinger SPD-Landtagsabgeordneten Florian Wahl dazu veranlasst, mit einer Kleinen Anfrage an das Ministerium Klarheit über die Rahmenbedingungen und den aktuellen Sachstand sowie die weitere Vorgehensweise der Landesregierung hinsichtlich dieses Vorhabens zu erhalten. Inzwischen wurde die Kleine Anfrage zwar beantwortet, aber die Landesregierung lässt Böblingen dabei weiter im Unklaren. „Klar ist aber,“, so Wahl, „dass von einer ergebnisoffenen Prüfung – wie es die Ministerin im Februar erklärt hat –, keine Rede sein kann!“ Denn in der Kleinen Anfrage heißt es: „Weitere Optionen für Standorte einer LEA mit entsprechender Kapazität haben sich im Regierungsbezirk Stuttgart bisher nicht ergeben.“

Das Krankenhausareal war ins Spiel gekommen, weil es eine befristete Nutzungsvereinbarung der derzeitigen Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen bis Ende 2022 zwischen Stadt und Justizministerium gibt und letzteres händeringend nach einer Alternative für die nächsten Jahre sucht. „Die Gespräche sind noch nicht abgeschlossen. Ein dauerhafter Weiterbetrieb der im Eigentum des Bundes befindlichen LEA Ellwangen ist daher nicht gesichert.“

„Ich bin enttäuscht darüber, dass die Landesregierung keinen Zeitplan für die Dauer der Prüfung vorgelegt hat. So ist unklar, bis wann eine Entscheidung getroffen wird, ob Böblingen grundsätzlich als Ort für eine Erstaufnahmeeinrichtung in Frage kommt“, erklärt der Abgeordnete. Das Land hatte 2021, wie es in der Kleinen Anfrage heißt, begonnen, nach alternativen Standorten zu der bisherigen LEA in Ellwangen zu suchen.

Des Weiteren bliebe unklar, welche weiteren Standorte geprüft wurden und nach welchen Kriterien die Suchläufe durchgeführt worden seien. In der Kleinen Anfrage ist von „weitere(n) Gespräche(n) mit dem Landkreis als Eigentümer des Areals sowie der Stadt Böblingen“ die Rede. „Ich finde aber, dass das konkrete Verfahren und die bisher erzielten Ergebnisse auch der Stadt transparent vorgelegt werden müssen“, so der Abgeordnete.

„Nach Besichtigung der Liegenschaft am 11. April 2022 durch Vertreter des Landes, des Landkreises und des Klinikverbunds Südwest erfolgt derzeit auf Grundlage der im Anschluss vom Landkreis übersandten Unterlagen eine nähere Standortprüfung durch das Land.“ Aber auch dann sei die Entscheidung noch nicht gefallen, da erst noch eine Machbarkeitsstudie angestrengt werden solle, wie Wahl das weitere Vorgehen erläutert. Abschließend heißt es in der Antwort zur Kleinen Anfrage: „Auf Basis einer solchen fundierten Untersuchung können dann weitere Entscheidungen getroffen, Verhandlungen geführt und – bei Befürwortung und Priorisierung des Standorts durch alle Beteiligten – im weiteren Verfahren entsprechende Mittel zur Etatisierung im Staatshaushaltsplan angemeldet werden.“ Wahl erklärt dazu: „Die Stadt Böblingen als wichtige Beteiligte muss eng eingebunden werden, denn ohne Zusage und Einbindung der Stadt wird das nicht funktionieren.“

Weiter sagt Wahl: „Ich bin gespannt, bis wann das Land die Prüfung abgeschlossen hat und werde am Thema dranbleiben. Ziel muss es sein, dass die Stadt und auch der Landkreis so schnell wie möglich über das Ergebnis der näheren Standortprüfung informiert werden“, erklärt Wahl abschließend.