Minister Hermann muss handeln: Landwirte im Landkreis Böblingen durch Bürokratie und hohe Kosten belastet

Der Böblinger Landtagsabgeordnete Florian Wahl kritisiert den hohen Verwaltungsaufwand und die im Vergleich zu anderen Bundesländern deutlich höheren Kosten bei Ausnahmegenehmigungen für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge nach § 29 Abs. 3 StVO in Baden-Württemberg. Auf diese Belastungen wurde er von Landwirten aus dem Landkreis Böblingen aufmerksam gemacht.

Ein aktueller Vergleich macht die Belastung sichtbar. Während in Bayern eine Genehmigung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge, die zugleich im gesamten Freistaat Thüringen gilt, mit einem Umfang von 17 Seiten und Gebühren in Höhe von 295,60 Euro erteilt wurde, umfasst ein vergleichbarer Bescheid im Landkreis Böblingen 33 Seiten bei Gebühren von 573,60 Euro. „Die Landwirte im Landkreis Böblingen zahlen fast das Doppelte und müssen deutlich länger auf ihre Genehmigungen warten. Diese Verfahren sind in dieser Form weder verhältnismäßig noch praxistauglich“, erklärt Florian Wahl.

Die höheren Kosten und längeren Verfahren in Baden-Württemberg hängen damit zusammen, dass hier deutlich mehr Anhörungsbehörden beteiligt werden. Neben Städten und Landkreisen müssen auch die Autobahn GmbH des Bundes sowie die Landesstelle für Straßentechnik eingebunden werden. In Bayern und Thüringen ist das Verfahren deutlich schlanker organisiert, was Bearbeitungszeit und Gebühren spürbar reduziert.

Zusätzlich ist es in Baden-Württemberg bislang nicht möglich, in einem Antrag mehrere nicht baugleiche Maschinen genehmigen zu lassen. Für landwirtschaftliche Betriebe bedeutet dies erheblichen Mehraufwand bei Verwaltung und Kosten. Auch die sogenannte „negative Brückenliste“ sorgt für Irritation. Fahrzeuge werden vom Befahren bestimmter Brücken ausgeschlossen, obwohl diese vor Ort weder durch Verkehrszeichen noch durch Lastbeschränkungen eingeschränkt sind. „Das sorgt in der Praxis für Unverständnis. Viele Landwirte empfinden diese Regelungen als realitätsfern“, betont Wahl.

Florian Wahl fordert Verkehrsminister Winfried Hermann daher auf, die Verfahren dringend zu überprüfen und zu vereinfachen. „Unsere Landwirte brauchen transparente, praktikable und kostengünstige Lösungen. Statt sie weiter mit unnötigem Verwaltungsaufwand und hohen Gebühren zu belasten, muss Minister Hermann jetzt handeln.“