„Ausbau der B464 darf sich nicht weiter verzögern“
(19.09.2012)
Florian Wahl MdL fordert gemeinsames Vorgehen aller Abgeordneter aus dem Wahlkreis Böblingen
Der Böblinger SPD-Landtagsabgeordnete Florian Wahl hat sich in einem offenen Brief an die weiteren Abgeordneten aus dem Wahlkreis Böblingen gewandt, um eine gemeinsame Intervention bei Bundesverkehrsminister Ramsauer zugunsten eines schnellen Baubeginns der B464 / Ortsumgehung Holzgerlingen zu ermöglichen. Ramsauer hatte mit seiner Ankündigung, die Zuweisungen für den Bundesfernstraßenbau in Baden-Württemberg radikal zu kürzen, für erheblichen Unmut und Verunsicherungen vor Ort gesorgt. Sollte die Bundesregierung ihre Pläne umsetzen, bedeutet dies für Baden-Württemberg nach zuletzt rund 230 Millionen Euro jährlich nur noch 108 Millionen Euro für 2013 und nur ca. 60 Millionen Euro in den Folgejahren. „Damit würde das schon seit Jahren planfestgestellte und angemeldete Projekt um weitere Jahre nach hinten geschoben“, so Florian Wahl. „Nachdem wir hart für einen schnellen Baubeginn und eine entsprechende Priorisierung gekämpft haben, torpediert die Bundesregierung damit die Hoffnungen zehntausender Menschen auf der Schönbuchlichtung nach Entlastung.“ Erst im Sommer hatte die Landesregierung beschlossen, die B464 als Maßnahme mit höchster Priorität einzustufen und damit einen Baubeginn ab 2014 zu ermöglichen.
Florian Wahl möchte nun gemeinsam mit seinem Landtagskollegen Paul Nemeth (CDU) sowie die Bundestagsabgeordneten Clemens Binninger (CDU), Florian Toncar (FDP) und Richard Pitterle (LINKE) bei Bundesminister Ramsauer in dieser Sache vorstellig werden. „Ich würde mich freuen, wenn wir uns beim Bundesverkehrsminister um einen Gesprächstermin unter Einschluss von Vertretern der Kommune bemühen könnten, um ihn von der Notwendigkeit einer verlässlichen Straßenbauförderung in Baden-Württemberg zu überzeugen“, schreibt Wahl an seine Kollegen. „Hier geht es nicht um Parteipolitik, sondern einzig und allein um die dringend nötige Entlastung dieser Hauptverkehrsader im Kreis Böblingen“, so Florian Wahl abschließend.