Bekämpfung von illegalem Glücksspiel im Internet

19.12.2012

Große Anfrage der Fraktion der SPD und Antwort der Landesregierung Bekämpfung von illegalem Glücksspiel im Internet – Drucksache 15/1707

Abg. Florian Wahl SPD: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Glücksspiel jeder Art bietet ein extrem großes Suchtpotenzial. Spieler, die ihre Neigungen nicht im Griff haben, können nicht nur sich selbst, sondern auch ihre Familien – nicht nur finanziell – in existenzielle Nöte bringen.

Prävention und Spielerschutz sind daher zentrale sozialpolitische Ansätze dieser Koalition. Ich bin der Überzeugung, Landesregierung und Landtag haben mit dem Landesglücksspielgesetz bereits eine wegweisende Regelung auf den Weg gebracht,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen)

um legales Glücksspiel sinnvoll zu begrenzen und für die Spieler – es sind meist Männer – bestmöglichen Schutz zu gewährleisten. Dieses Gesetz trägt eine deutliche suchtpolitische Handschrift und übertrifft die Regelungen der meisten anderen Länder.

Alle Anbieter müssen ein verbindliches Sozialkonzept vorlegen. Das halte ich für ganz entscheidend.

Leider können wir an diesem Punkt nicht stehen bleiben. Illegales Glücksspiel im Internet ist längst keine Randerscheinung mehr. Dies ist mit noch größeren Risiken verbunden, weil die Spieler von jedem Ort der Welt aus Zugriff haben können und der Gang in die Spielhalle nicht mehr notwendig ist. Hier greifen die wichtigsten Präventionsansätze nicht mehr. Dieses Phänomen entzieht sich bislang einer effektiven staatlichen Kontrolle.

Für die Anbieter solcher Glücksspiele ist das Wort „Spielerschutz“ ein Fremdwort. Sperrdateien und Schließzeiten gibt es nicht. Die Identität der Spieler wird nicht geprüft. Die Folgen für die Betroffenen können umso verheerender sein; denn bestehende Angebote der Suchtberatung werden selten aus eigenem Antrieb in Anspruch genommen.

Was ich bereits in den Debatten zum Landesglücksspielgesetz gesagt habe, gilt hier umso mehr: Wiederum muss die Solidargemeinschaft dafür aufkommen, dass mit der Krankheit von Menschen Profite gemacht werden. Meine Damen und Herren, das dürfen wir aber nicht zulassen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen)

Glücksspiel zerstört Existenzen, führt in finanzielle Nöte und infolgedessen häufig in die Kriminalität. Ein völlig unkontrollierter Markt im virtuellen Raum fördert diese Entwicklung und muss daher bekämpft werden.

Die SPD-Fraktion hat diese Große Anfrage nicht nur deshalb eingebracht, um den Sachstand abzufragen. Wir müssen auch das öffentliche Bewusstsein für die Gefahren des illegalen Glücksspiels stärken; denn nur dann – das sage ich als suchtpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion – können staatliche Maßnahmen erfolgreich ansetzen.

Im Übrigen wissen viele Leute nicht einmal von der Illegalität. Wenn man Prominente wie Stefan Raab oder Boris Becker im Fernsehen zocken sieht, dann wundert es nicht, dass Onlinepokerspiele ebenso normal und legal erscheinen.

Das Glücksspiel im Internet in Deutschland ist aber verboten, und zwar uneingeschränkt. Dennoch spielen etwas weniger als 600 000 Menschen in diesem Land regelmäßig verbotene Spiele und verlieren im Jahr etwa 400 Millionen € an Anbieter, die ausländische Server nutzen.

Damit ist Deutschland nach den USA der zweitgrößte Markt. Das hat eine Studie der Universität Hamburg ergeben.

Wenn wir die Familien der Betroffenen hinzurechnen, die massiv unter der Sucht ihrer Angehörigen leiden, können wir von einem massiven Problem reden.

Der Weg der internationalen Strafverfolgung ist dabei natürlich äußerst mühsam. Ein effektiver Zugriff der Behörden auf die Anbieter ist kaum möglich. Auch die Begrenzung der Zahlungsströme mit denen, die als Spieler ihre Teilnahme am illegalen Onlineglücksspiel finanzieren, ist sehr schwierig und nur sehr eingeschränkt möglich.

Angesichts dessen, dass es in Baden-Württemberg im Durchschnitt 16 Verurteilungen pro Jahr wegen unerlaubter Veranstaltung von Glücksspiel gibt, können wir sicherlich von einer großen Zahl von Anbietern ausgehen, die niemals belangt werden.

Meine Damen und Herren, einen weltweit unkontrollierten Markt von Onlineglücksspielen können wir nicht effektiv eindämmen, wenn jedes Land für sich allein agiert. Wir brauchen eine enge Zusammenarbeit der Länder. Das sehe ich mit dem geltenden Glücksspielstaatsvertrag bereits sinnvoll gewährleistet. Genauso bedarf es einer besseren internationalen Abstimmung, um eine effektivere Strafverfolgung zu ermöglichen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns geht es um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Das ist ein Thema, bei dem parteipolitische Strategien keine Rolle spielen. Ich bitte Sie in diesem Hohen Haus, aber auch die Fraktionen im Bundestag und die exekutiven Organe: Lassen Sie uns gemeinsam agieren, um Mittel und Wege zu finden, dieses Problem in den Griff zu bekommen. Wir alle tragen Verantwortung, dass die Menschen nicht mit den Gefahren der Spielsucht alleingelassen werden.

Herzlichen Dank.