Bundesregierung hat kein Interesse an Weiterbau der B464: Florian Wahl kritisiert Position von Verkehrsminister Ramsauer

Bundesregierung hat kein Interesse an Weiterbau der B464: Florian Wahl kritisiert Position von Verkehrsminister Ramsauer

Anfang März 2012 hatte sich der Landtagsabgeordnete Florian Wahl (Böblingen) an Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer gewandt, um auf die Notwendigkeit eines raschen Ausbaus der B464 im Bereich der Ortsumfahrung von Holzgerlingen hinzuweisen. Darin forderte er unter anderem eine Erhöhung der Zuweisungen für den Bundesfernstraßenbau im Land Baden- Württemberg, um den seit Jahren versprochenen Ausbau der […]

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Keine Grabsteine aus Kinderarbeit

Keine Grabsteine aus Kinderarbeit Murschel und Wahl: „Landesregierung unterstützt faire Kommunen“ Die Regierungsfraktionen GRÜNE und SPD haben jetzt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bestattungsgesetzes in den Landtag eingebracht, durch den es Kommunen ermöglicht wird, die Verwendung von Grabsteinen aus Kinderarbeit auf ihren Friedhöfen zukünftig zu verbieten. „Damit setzen wir ein deutliches Zeichen zur Bekämpfung von […]

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Mit einem Aktionsplan für Baden- Württemberg aktiv gegen Homophobie

Brigitte Lösch, MdL, Sprecherin der Fraktion Grüne für die Belange von Lesben und Schwulen und ihr Kollege Florian Wahl, MdL SPD, wollen mit einem landesweiten Aktionsplan für Toleranz und Gleichstellung Konzepte gegen Homophobie und zum Abbau von Vorurteilen gegenüber Homosexuellen entwickeln. Brigitte Lösch erläutert: „Die Feindseligkeit gegenüber Homosexuellen ist nach wie vor ein weit verbreitetes […]

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Florian Wahl MdL begrüßt Entwurf zum Tariftreuegesetz

„Wir verhindern Lohndumping und Wettbewerbsverzerrung“ – Florian Wahl MdL begrüßt Entwurf zum Tariftreuegesetz Der SPD- Landtagsabgeordnete Florian Wahl hat den von der Landesregierung beschlossenen Entwurf eines Tariftreuegesetzes ausdrücklich begrüßt und verspricht sich davon wesentliche Impulse gegen Wettbewerbsverzerrungen durch systematische Lohndrückerei. „Bei öffentlichen Ausschreibungen sollen nur Firmen zum Zug kommen, die ihre Mitarbeiter fair bezahlen“, so […]

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Verfassungsschutzbericht 2011

Verfassungsschutzbericht 2011: „Die entschlossene Bekämpfung des Rechtsextremismus bleibt eine politische Daueraufgabe“ „Augen auf gegen rechts!“ Diese Konsequenz zieht die SPD- Landtagsfraktion aus dem von Innenminister Reinhold Gall (SPD) vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2011. Der Bericht mache deutlich, dass die Gefahren des Rechtsextremismus insbesondere in ihrer Qualität zugenommen haben. „Die entschlossene Bekämpfung des Rechtsextremismus bleibt eine politische Daueraufgabe, […]

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„Parteien werben bei Schülern für politisches Mittun“

Quelle: Schwäbische Zeitung von Claudia Rummel 09.05.2012 OCHSENHAUSEN Jugendliche zu politischen Engagement bewegen und sie in die aktive politische Mitarbeit einbeziehen: Das hat sich der Ring Politischer Jugend vorgenommen. Der Zusammenschluss von politischen Jugendverbänden lud zu einer Informationsrunde Politiker von fünf Parteien ans Gymnasium Ochsenhausen. Neben der zehnten Klasse des Ochsenhauser Gymnasiums und den Jahrgangstufen […]

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„Kein menschenwürdiges Leben“

Quelle: SZBZ von Matthias Staber 05.05.2012 „Was ist Arbeit heute noch wert?“ Diese Frage haben die Landes- Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD), der Gesamtbetriebsratsvorsitzende der Daimler AG, Erich Klemm, der Betriebsseelsorger Paul Schobel und die Geschäftsführerin der Gemeinnützigen Wohnstätten und Werkstätten Sindelfingern (GWW), Andrea Stratmann, im Sindelfinger Glaspalast diskutiert. Ein gesetzlicher, flächendeckender Mindestlohn, politisch forcierte Entgeltgleichheit […]

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K(l)eine Hürden für eine neue Klinik auf dem Flugfeld?

Ministerin? Zumindest keine, die den Eindruck macht, dass sie Wert darauf legt, als Regierungsmitglied wahrgenommen zu werden. Ganz ohne Mitarbeiterstab und Begleiteraufmarsch, als ob sie vom Stadtbummel käme, spaziert Arbeits- und Sozialministerin Karin Altpeter im Rahmen ihres Kreisbesuches in den Treff am See zum Redaktionsgespräch. BÖBLINGEN. Zwischen dem Antigewaltfilm, über den sie mit Schülern im […]

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Bauchtanz und Spiele – Erstes internationales Kinderfest in Böblingen

Quelle: KRZ von Ina Kraft 24.04.2012 BÖBLINGEN. Orientalische Tänze, Süßes aus türkischer Küche, Musik und jede Menge Spiele: Das erste internationale Kinderfest auf dem Gelände der Schönbuch Braumanufaktur bot für seine kleinen Besucher jede Menge Spaß – und Einblicke in andere Kulturen. Aus den Lautsprechern tönt arabische Musik, auf der Bühne zeigen vier kleine Mädchen […]

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„Es glitzert in den Augen und am Kostüm“

Quelle: SZBZ von Fariba Sattler 24.04.2012 Hunderte Besucher kommen zum ersten Internationalen Kinderfest in Böblingen auf dem Areal der Schönbuch Braumanufaktur. / Bilkay Öney: „Da geht etwas.“ Seifenblasen so groß wie Luftballons, Tanzschuhe voller Pailletten und Eis für lau: So geht es auf dem Internationalen Kinderfest in Böblingen zu. Für den Nachwuchs gibt es Spielstationen, […]

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