„Persönlicher Einfluss ist größer als gedacht“

Portrait in der Böblinger Kreiszeitung, 13. August 2013

Redaktionsgast: Florian Wahl (SPD) hat sich in seiner Rolle als Jungparlamentarier eingelebt – Nach zwei Wahlperioden soll Schluss sein

Die anfängliche Aufgeregtheit und Hektik hat Florian Wahl längst abgelegt. Als Neuling im Landesparlament hat er festgestellt, „dass die anderen auch nur mit Wasser kochen“. Doch im Saft des Politbetriebes will der Böblinger nicht seine ganze Lebenszeit schmoren.

Von Otto Kühnle

BÖBLINGEN. Eines hat der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Böblingen/Sindelfingen schnell gelernt: Fragen geschickt ausweichen. Was denn der Politbetrieb mit einem Neuling so anstelle, wollen wir wissen. Und bekommen ein lockeres „die größte Veränderung: Ich habe zugenommen“, zur Antwort. Und dass mit dem Jungparlamentarier wird auch schnell relativiert: „In der Politik hat man das Privileg, ziemlich lange jung zu sein.“ Dennoch sei es ein großer Schritt vom parlamentarischen Mitarbeiter bei Stephan Braun, Birgit Kipfer und Tobias Brenner zum Abgeordneten gewesen. „Es ist was anderes, ob man da arbeitet oder selbst in der Öffentlichkeit steht.“ Auf die Gremienarbeit sei er durch das Mandat im Gemeinderat vorbereitet gewesen. Und wie habe er auch in Stuttgart schnell mitbekommen: „Die anderen kochen auch nur mit Wasser.“

Natürlich sei es was ganz anderes, in der Regierungsverantwortung zu sein, als in der Opposition für den Papierkorb zu arbeiten. Obwohl, so ganz lässt er das nicht stehen. „Viele Projekte könnten ohne die Vorarbeit in der Opposition gar nicht so schnell umgesetzt werden.“ Dabei hat er für sich festgestellt, dass der „persönliche Einfluss größer ist als gedacht“, was auch an der knappen Mehrheit von vier Sitzen liegen mag. Deshalb habe es auch geklappt, die Finanzierung für die Nordumfahrung Darmsheim zu sichern.

Für fünf Jahre Angestellter der Bürger

Dass die SPD in der Regierungsverantwortung aber nicht so brillieren kann, liegt für ihn daran, dass „wir uns keine einfache Rolle ausgesucht haben, alle harten Politikfelder sind bei der SPD“. Dass die Partei bei 22 Prozent herumkrebst, sei aber kein baden-württembergisches Phänomen, sondern der allgemeinen Situation geschuldet. „Wir haben die Reformministerien, stoßen viel an, das verunsichert. Aber wir dürfen uns nicht verrückt machen lassen.“ Wenn die Diskussionen über den Bahnhof in Stuttgart beendet sind, „wird sich dies bessern“. Denn soziale Gerechtigkeit werde der SPD zugetraut, „dies ist unser Markenkern“, hat er den Politsprech schon ganz internalisiert. „Die SPD wird sich deutlich berappeln.“ Deshalb heiße es, sich nicht „meschugge machen zu lassen, anständig weiterarbeiten, dann wird das was“.

Was auch ihm zugute kommen könnte. Denn eins hat sich der 29-Jährige vorgenommen: „2016 würde ich noch gerne eine zweite Legislaturperiode machen.“ Aber für den Bundestag habe er nicht vor zu kandidieren. Demokratie lebe von neuen Impulsen, sieht er sich als Angestellter der Bürger, zunächst mit einem Arbeitsvertrag von fünf Jahren. Deshalb ist es für ihn auch eine Selbstverständlichkeit, dass er seinem Arbeitgeber genau auflistet, welche Gelder er wofür ausgibt. 70 000 Flyer hat er als Wahlkreisbrief drucken und verteilen lassen. Mit Tätigkeitsschwerpunkten und den exakten Einnahmen und Ausgaben; „Das ist eine Selbstverständlichkeit, wir leben von Steuergeldern“. Darum hat er auch einen Antrag gestellt, dass alle Regierungsmitglieder ihre Einnahmen offenlegen, im Bund, Land und Europa. Was offenbar ankommt. „Ich bin überrascht über die riesige Resonanz.“

Doch auch der Frust in der Regierungsverantwortung hat ihn bereits erreicht. Die Unterbringung von Flüchtlingen soll reformiert werden, der Anspruch von 4,5 auf sieben Quadratmeter Wohnfläche steigen. Schrittweise bis 2016. „Es hätte mich gefreut, wenn es schneller gegangen wäre“, „wegen der Haushaltskonsolidierung geht vieles nicht“.

Dass viele ehedem skeptische Kommunalpolitiker die Gemeinschaftsschule nun doch aktiv umsetzen, führt er auf die pragmatische Haltung der Akteure zurück. „Ich habe mich an dieser hoch ideologischen Debatte nie beteiligt und auch nie gesagt, wir haben ein katastrophales Schulsystem“, relativiert Wahl. Nun müsse man die Chancen anschauen, die sich böten – „und da fragen sich die Bürgermeister, was für sie als Gemeinde und die Eltern am besten ist“. Wichtig sei eben, vor Ort eine Schule zu erhalten.

Dass er landesweit Schlagzeilen durch seine Liaison mit seiner Fraktionskollegin und Ministerin Katrin Altpeter machte, verbucht er dagegen eher auf dem Minus-Konto: „Ich brauche diese Erfahrung nicht nochmal, der Nachrichtengehalt hat mir nicht ganz eingeleuchtet.“ Doch zu einem Job in er Öffentlichkeit gehört es eben dazu. Dennoch versuche er auch bei seinen Aktivitäten in sozialen Netzwerken eine Grenze zu ziehen. Da gebe es „keine Bilder, die nicht aus dem öffentlichen Raum sind“. Aber „meine Mutter schaut eher bei Twitter nach, wenn sie wissen will, was ich tue, da erreicht sie mich eher als am Telefon“.