Priorisierung sorgt endlich für Klarheit und Transparenz

Priorisierung sorgt endlich für Klarheit und Transparenz – Baubeginn der Ortsumgehung Holzgerlingen ist ab 2014 möglich

Florian Wahl MdL begrüßt die vorgelegte Priorisierungsliste für den Bau von Bundesfernstraßen

Florian Wahl: „Der Investitionsstau beim Bau von Bundes- fernstraßen kann nur dann schneller abgebaut werden, wenn der Bund seine Mittelzuweisung bedarfsgerecht gestaltet

Der Böblinger Landtagsabgeordnete Florian Wahl (SPD) hat sich erfreut über die vorgelegte Priorisierung für den Bau von Bundesfernstraßen in Baden- Württemberg gezeigt, nach der der Ausbau der B464 / Ortsumgehung Holzgerlingen bereits ab 2014 in Angriff genommen werden kann: „Nach Jahren des Wartens hat Grün- Rot jetzt endlich Klarheit für die Bürgerinnen und Bürger in Holzgerlingen und den Gemeinden der Schönbuchlichtung geschaffen und dieses Projekt mit höchster Priorität versehen.“ Die Ortsumgehung Holzgerlingen gehört unter 20 planfestgestellten Baumaßnahmen mit vier weiteren Projekten nun zur ersten Gruppe innerhalb der Priorisierungsliste, die schon ab 2014 begonnen werden können.

Die Vorlage einer Priorisierungsliste für den Bau von Bundesfernstraßen durch die Landesregierung sorgt nach Ansicht von Florian Wahl für Klarheit und Transparenz. „Dieses Verfahren nach klar festgelegten, nachvollziehbaren Kriterien war seit langem eine Forderung der SPD, nachdem sich die CDU- Regierungen jahrelang vor dieser unangenehmen Aufgabe gedrückt haben“, erklärte Wahl.

In mehreren Gesprächen mit dem baden- württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann sowie Bürgermeistern und Kommunalpolitikern der Kommunen der Schönbuchlichtung hatte sich Florian Wahl für eine rasche Umsetzung der Maßnahme stark gemacht. „Während Schwarz- Gelb überall im Land leere Versprechen abgegeben hat, haben wir gehandelt und den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern endlich eine klare Perspektive gegeben.“ Insbesondere dankte Wahl den zahlreichen engagierten Menschen, die für diese Maßnahme gekämpft haben.

Nach Ansicht der SPD ist es angesichts nicht ausreichend bereit gestellter Finanzmittel des Bundes für den Bau von Bundesautobahnen und Bundesstraßen zwangsläufig so, dass nicht alle 20 bereits planfestgestellten Maßnahmen gleichzeitig gebaut werden können. „Es liegt in der Logik einer Priorisierung, dass einzelne Straßenbauprojekte in der Rangfolge vorne oder eben auch hinten liegen“, erklärte Wahl. Immerhin könne die Hälfte der Projekte mit einem Baubeginn bis 2015 rechnen.

Dass das Land überhaupt zu einer Priorisierung gezwungen sei, liegt nach den Worten des SPD- Abgeordneten an der erheblichen Unterfinanzierung des Bundesfernstraßenbaus. „Wir müssen hier auslöffeln, was uns der Bund eingebrockt hat“, kritisierte Wahl. Allein für die Fertigstellung der bereits im Bau befindlichen Bundesfernstraßen werden noch rund 900 Mio. Euro benötigt. Demgegenüber standen im Schnitt in den letzten Jahren lediglich 220 Mio. Euro des Bundes pro Jahr zur Verfügung. „Der Investitionsstau beim Bau von Bundesfernstraßen kann nur dann schneller abgebaut werden, wenn der Bund seine Mittelzuwei¬sung bedarfsgerecht gestaltet“, sagte Wahl

Erst im Februar dieses Jahres hatten sich deshalb alle Fraktionen des Landtags in einer gemeinsamen Resolution dafür ausgesprochen, vom Bund eine Änderung des Verteilungs¬schlüssels der Bundesmittel für den Erhalt sowie Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen zu fordern. „Der Bund ist in der Pflicht, seine Zuweisungen künftig an den Bedarf in den Ländern anzupassen. Von einer Neuregelung wird Baden- Württemberg spürbar profitieren“, so Wahl.

Die Prioritätenliste finden Sie hier.