Wahlkreisprogramm

7-Punkte Programm für unseren Wahlkreis Böblingen

Als Erst- und Zweitkandidierende für den Wahlkreis Böblingen treten wir, Sarah Kupke und Florian Wahl, an, um Politik für das Land und vor allem für unseren Wahlkreis Böblingen zu machen. Dieses Programm für den Wahlkreis haben wir zusammen mit den Bürger*innen erarbeitet.

Zwischen Oktober und Weihnachten 2020 haben wir in jeden Briefkasten eine Bürger*innenbefragung eingeworfen. Über 300 Menschen haben ausführlich geantwortet. Diese Antworten wurden ausgewertet, auf Realisierbarkeit und Finanzierbarkeit geprüft und sind in konkrete Ziele für den Wahlkreis eingeflossen.

Die Ziele sind unsere ganz persönliche Leitschnur für die Arbeit als Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Böblingen. Um sie umsetzen zu können, ist es fester Wille, überparteilich gemeinsam mit den Kommunen zu arbeiten und vor allem im regelmäßigen Austausch mit den Bürger*innen die Ziele abzugleichen.

Über 85 Prozent der Teilnehmer*innen der Bürger*innenbefragung wünschen sich wieder einen Abgeordneten, der mit einem eigenen Bürger*innenbüro vor Ort ist.
Direkt nach meiner Wahl werde ich, Florian Wahl, wieder ein Bürger*innenbüro in Böblingen oder Sindelfingen als zentrale Anlaufstelle eröffnen. Dieses Bürger*innenbüro wird mein Hauptarbeitsplatz sein und auch die Mitarbeiter*innen des Landtagsbüros werden von hier aus und nicht von Stuttgart aus arbeiten. Mir ist das wichtig, weil die Vertretung des Wahlkreis für mich vor der Parteipolitik in Stuttgart steht.

Für folgende konkreten Ziele für unserer Wahlkreis setze ich mich in den nächsten 5 Jahren ein:

1. Gerechte Arbeit für alle

In den nächsten Jahren hat der Kampf um Arbeitsplätze im Landkreis Böblingen für mich oberste Priorität. Die Corona-Krise bedroht unser wirtschaftliches Leben und Arbeitsplätze.
Wir möchten Arbeitsplätze für morgen schaffen und den Automobilstandort Sindelfingen in die Zukunft führen, aber wir wollen nicht nur Bestehendes konservieren, sondern Neues nachhaltig entwickeln.

Konkrete Ziele für den Wahlkreis:

  • Als Abgeordneter im Kreis Böblingen werde ich ein Aktionsbündnis für Arbeitsplätze und Ausbildung gründen mit Gewerkschaften, Betriebsrät*innen, Unternehmer*innen und Verbänden wie die IHK, die Kreishandwerker u.v.m., um gemeinsam Strategien und gemeinsame Lösungen zu entwickeln, wie wir Arbeitsplätze bei uns halten und weiterhin gute Ausbildungsplätze anbieten können.
  • Ausbildungsgarantie für jeden Jugendlichen im Wahlkreis Böblingen.

2. Gerechte Klima- und Umweltpolitik für alle

In Sachen Klimaschutz gibt es vieles aufzuholen: Das nicht besonders fortschrittliche Klimaschutzgesetz muss verbessert werden und endlich mehr Windräder gebaut werden: 2019 waren es gerade 8 und bei der erzeugten Wattleistung durch Windkraftanlagen/Einwohner lag Baden-Württemberg im Jahr 2018 nur auf Platz 14, bei der Anzahl der Windräder gar auf dem letzten Platz aller Flächenländer. Bei der bisher installierten Fotovoltaik-Leistung reicht es nur für Platz 9 aller Flächenländer. Mit unserem Volksbegehren haben wir wenigstens dafür gesorgt, dass das Thema Artenschutz einen anderen Stellenwert bekommen hat.

Konkrete Ziele für den Wahlkreis Böblingen:

  • Intensive Prüfung und nachfolgende Nutzung von Flächen zur klimagerechten Energiegewinnung.
  • Ein Energieforum, um alle Akteure in Politik, Verwaltung und Bürger*innenschaft zusammenzubringen.
  • Stärkung der Quartiersentwicklungen in den Kommunen durch eine stärkere Einbeziehung von Sozial-, Umwelt- und Klimaschutzkonzepten.

3. Gute Bildung für alle

Wir setzen uns für eine gute Schulinfrastruktur, Bildungsgerechtigkeit und faire Chancen für alle ein, besonders in Krisenzeiten.

Konkrete Ziele für den Wahlkreis Böblingen:

  • Laptops für alle Schüler*innen und Lehrer*innen noch im Jahr 2021, Unterstützung für die Kommunen, dass bis Ende 2021 jede Schule stabiles Internet und WLan im ganzen Schulgebäude gewährleisten kann.
  • Abschaffung der KiTa-Gebühren für alle Kinder im Wahlkreis Böblingen, ohne zusätzliche Belastungen der Kommunen.
  • Ganztagesangebot für jedes Kind im Wahlkreis Böblingen.

4. Würdevolles Leben für alle – Pflege und Gesundheit

Im Bereich Gesundheit und Pflege gibt es noch viel Luft nach oben: Die Pflege von Angehörigen ist zu teuer. Hausärzt*innen finden keine Nachfolge. Eine vorausschauende Pflegeplanung hat in den letzten Jahren zu wenig stattgefunden.

Konkrete Ziele für den Wahlkreis:

  • Einberufung eines Versorgungsgipfels mit Kassenärztlicher Vereinigung, Kreisärzteschaft, Bürgermeister, Gemeinderäten, um Lösungen für die zukünftige ärztliche Versorgung zu finden.
  • In den nächsten fünf Jahren soll in jeder Kommune im Wahlkreis eine Pflege-Wohngemeinschaft als Ergänzung zur stationären Pflege geschaffen werden.
  • Finanzielle Unterstützung für den Bau des Hospizes in Böblingen, damit es spätestens 2024 in Betrieb gehen kann.

5. Wohnen: bezahlbar für alle

50 % der teuersten Städte in Deutschland zum Wohnen liegen in Baden-Württemberg, immer mehr Menschen geben deutlich mehr als 30 % ihres Einkommens fürs Wohnen aus. Das soll sich ändern.

Konkrete Ziele für den Wahlkreis:

  • 16.000 neue Wohnungen sollen im Landkreis Böblingen entstehen.
  • Zur Unterstützung der Kommunen soll eine Landeswohnraumgesellschaft gegründet werden. Sie soll Partnerin unserer Kommunen für die Erschließung von Flächen für den Wohnungsbau und zur Umsetzung von Bauprojekten werden. Sie baut bezahlbare Wohnungen und vermietet eigene Wohnungen.
  • Zweckentfremdungsverbot nachschärfen, um Mietwucher in den Kommunen durch „AirBnB und Co.“ einzudämmen und unverantwortlichen Leerstand zu beseitigen.

6. Mobilität ist Teilhabe

Der Verkehr in unserem Land ist geprägt von vielen Staus, einem unpünktlichen und unzuverlässigem ÖPNV, zu vielen Verkehrsverbünden und Bahnhöfen, die weit weg sind von Barrierefreiheit. Das wollen wir ändern.

Konkrete Ziele für den Wahlkreis:

  • Weiterentwicklung des Stadttickets Böblingen -Sindelfingen zu einem 1€-Euro-pro-Tag-Ticket für den ÖPNV im Landkreis Böblingen.
  • Kostenloser öffentlicher Stadtverkehr samstags für Böblingen als Pilotprojekt zur Unterstützung des innerstädtischen Einzelhandels.
  • Pünktlichkeit von Bus und Bahn sowie Busanbindungen in die Orte des Landkreises verbessern.
  • Unterstützung und verstärkte Förderung von Bürgerbusinitiativen wie Waldenbuch als Ergänzung zu den bestehenden Angeboten des ÖPNV.

7. Vielfalt leben vor Ort

Der Landkreis Böblingen hat seinen wirtschaftlichen Wohlstand besonders den Menschen mit zu verdanken, die in vergangenen Jahrzehnten aus anderen Ländern kamen und hier eine neue Heimat gefunden haben. Die vielen unterschiedlichen Lebens- und Herkunftsgeschichten sind eine Bereicherung für unsere Gesellschaft und ein Schatz, den es nicht genug wertzuschätzen gilt. Daraus erwächst die Verantwortung, dass der Landkreis Böblingen sich als Musterlandkreis für gelebte Vielfalt und Offenheit versteht. Oberstes Ziel muss sein, dass wir alle angstfrei miteinander leben können.

Konkrete Ziele für den Wahlkreis:

  • Förderung und Etablierung der Wochen gegen Rassismus im Landkreis Böblingen mit Unterstützung von kommunalen Projekten.
  • Wiedereinführung eines internationalen Kinderfestes in Kooperation mit unterschiedlichen gesellschaftlichen Partnern, wie von 2012 bis 2016.
  • Schaffung eines interkommunalen Kulturaustausches zur Förderung der lokalen Kulturangebote. Kurzfristige Unterstützung bei der Gewinnung von Finanzhilfen für die lokale und kommunale Kultur, die durch Corona massiv beeinträchtigt wurde.
  • Stärkung der europäischen Perspektive im Landkreis Böblingen, wie dies etwa in Böblingen und Sindelfingen mit der Einrichtung eines Europabüros gelungen ist.