Rede zur Nominierungskonferenz des SPD-Kreisverbandes am 13. Februar 2015

Nominierungsrede 13. Februar 2015, Festhalle Dagersheim

– es gilt das gesprochene Wort –

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

Am vergangenen Freitag hatten wir von der SPD-Landtagsfraktion – vormittags – eine Veranstaltung im Plenarsaal in Stuttgart zum Thema „Ausbildung in der Pflege“.

Am Nachmittag durfte ich den SPD-Stadtverband Sindelfingen zusammen mit Ehninger Genossinnen und Genossen durch den Landtag führen. Wie es manchmal so ist, ging die Vormittagsveranstaltung etwas länger und dadurch hatte ich eine gute halbe Stunde Zeit zwischen den beiden Terminen. Eine halbe Stunde: zu kurz um noch einmal in das Büro zu gehen und zu lang um zu warten.

Also bin ich in die Königsbaupassage in den großen Elektromarkt gegangen um mir für mein Handy eine Hülle zu kaufen. Ich stehe an der Kasse, zahle und plötzlich spricht mich die Kassiererin an: „Sie sind doch Florian Wahl.“ Ich muss etwas überrascht geschaut haben.

Da stellt sie sich vor und sagt. „Wir kennen uns. Ich bin eine Schleckerfrau. Ich habe im Schleckermarkt in Maichingen gearbeitet. Ich möchte mich bei Ihnen bedanken, Sie waren der einzige Politiker der sich sofort um uns gekümmert hat. Sie kamen sofort im Laden vorbei um sich zu erkundigen. Sie habe sich mit meinen Kolleginnen und mir im katholischen Arbeiterzentrum getroffen um gemeinsam Lösungen zu finden.“

 

Liebe Genossen und Genossinnen,

das hat mich berührt. Mich hat gefreut, dass diese Frau, die verzweifelt war, wieder eine Arbeit gefunden hat, wenn auch in Stuttgart. Vor allem hat es mir gezeigt, dass es etwas bringt sich einzusetzen. Wir haben die Schlacht für den Erhalt von Schlecker nicht gewonnen, aber wir hatten einen Wirtschaftsminister Nils Schmid, der gekämpft hat wie kein anderer um das Schicksal für diese Frauen abzuwenden. Während der FDP-Chef Rösler etwas von „Anschlussverwendung“ daherredete und von den freien Kräften des Marktes, haben wir Sozialdemokraten gekämpft.

Wir standen an der Seite dieser Frauen. Uns Sozialdemokraten, waren die Schicksale nicht egal, ob im gesamten Land oder hier bei uns im Kreis Böblingen, wo wir Oberbürgermeister und Bürgermeister angeschrieben haben und um Hilfe zur Vermittlung der Frauen gebeten haben, wo wir in unzähligen Sitzungen überlegt haben: Wie helfen wir bei jeder einzelnen persönliche Tragödie, von der Miete die nicht mehr bezahlt werden kann bis zu einem Termin beim Jobcenter.

Eine vergleichbare Situation gab es hier im Kreis, als Multek auf der Hulb von einer internationalen Heuschrecke aufgekauft wurde. Hunderte von Beschäftigen waren plötzlich von der Arbeitslosigkeit bedroht. Wer hat sich den über Wochen jeden Freitag mit den Betriebsräten getroffen? Wer hat mit der Geschäftsleitung verhandelt und wer ist nach Stuttgart gefahren, um der Arbeitsagentur Dampf zu machen?

Es waren wir, liebe Genossinnen und Genossen. Es waren wir Sozialdemokraten, die sich der Menschen angenommen haben, um die sich sonst niemand gekümmert hat, kein CDU-Abgeordneter, kein Grüner und schon gar kein FDPler. Sicherlich haben wir diese furchtbaren Schließungen nicht abwenden können, aber wir haben uns im Großen und vor allem im Kleinen, ohne Presse, ohne TamTam gekümmert, um für jeden einzelnen die Situation abzumildern, eine Lösung zu finden und eine helfende Hand zu geben.

Stellt Euch vor, wir hätten 2011 bei der Landtagswahl 15 Stimmen in unserem Wahlkreis weniger bekommen.15 Stimmen und es hätte keinen sozialdemokratischen Abgeordneten mehr gegeben. 15 Stimmen und es hätte für die SPD im Kreis ganz düster ausgesehen. Doch wir hätten das mit dem riesigen Engagement der Ortschaftsräte, Gemeinderäte und Kreisräte für unsere Partei irgendwie ausgeglichen. Die SPD hat schon schlimmere Zeiten erlebt.

Aber wer hätte sich um die Kassiererin beim Schlecker in Maichingen gekümmert? Wer wäre vor den Toren von Multek gestanden?

Niemand wäre da gestanden, niemand hätte sich gekümmert. Die SPD wird, auch gerade vor Ort, mehr gebraucht denn je.

Es wird euch nicht verwundern, dass ich jeden Morgen mit diesen 15 Stimmen aufstehe und mit diesen 15 Stimmen ins Bett gehe. Sie sind Mahnung und Verpflichtung zugleich, jeden Tag dafür zu arbeiten, dass es in Zukunft nicht mehr um 15 Stimmen geht, sondern wir eine stärkere Zustimmung für unsere Politik bekommen.

Wir – in Baden-Württemberg – brauchen eine Politik, die auf Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität begründet ist. Das sind unsere Grundwerte. Diese Grundwerte wurden von keinem Politikberater designed und von keiner Werbeagentur fabriziert. Nein, seit 151 Jahren leben Genossinnen und Genossen für eine Gesellschaft mit diesen Werten, von Ferdinand Lasalle über Friedrich Ebert, von Willy Brandt über Erhard Eppler und auch Helmut Schmidt.

Doch die Partei wird vor allem von den vielen Genossinnen und Genossen in den Ortsvereinen, in den Gemeinderäten, in den Ortschaftsräten getragen. Genossinnen und Genossen, die sich seit Jahrzehnten ehrenamtlich für die Menschen einsetzen, ob Gisela Haupt aus Darmsheim oder Bernhard Schweikert aus Holzgerlingen, ob Gerlinde Hörz aus Gärtringen oder Hans und Anneliese Klemm aus Sindelfingen – ich könnte fast jeden hier in diesem Saal namentlich nennen.

All diese Genossinnen und Genossen sind nicht in die SPD eingetreten, weil sie schon immer mal Plakate kleben wollten. Ihr seid nicht in die SPD eingetreten, weil ihr Euch nach einem langen Arbeitstag keine schönere Beschäftigung als einer Ortsvereinsvorstandssitzung vorstellen könnt. Ihr seid nicht in die SPD eingetreten, damit ihr Euch endlich mal am Samstagmorgen in der Kälte an den Infostand stellen könnt. Nein, wir sind Sozialdemokraten geworden, weil wir uns mit den Verhältnissen in unserer Gesellschaft wie sie sind, nicht abfinden wollen.

Die Sozialdemokratie ist die einzig demokratische Konstante in unserem Land seit 150 Jahren.

Deswegen gehen wir zu Ortsvereinsvorstandssitzungen, deswegen verteilen wir Prospekte, deswegen plakatieren wir und deswegen trifft man uns am Infostand.

Es waren Sozialdemokraten, die aufgestanden sind im Dritten Reich, viele von ihnen haben es nicht überlebt.Es waren Sozialdemokraten, die sich nicht mit der Welt abgefunden haben wie sie ist, die gegen den Nato-Doppelbeschluss demonstriert haben und sich in Wackersdorf haben wegtragen lassen.Es waren und sind Sozialdemokraten, die für die Gleichberechtigung der Frauen gekämpft haben. Es sind Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die für unsere Werte seit 151 Jahren, seit dem 23. Mai 1863, dem Tag unserer Gründung, arbeiten, diskutieren, demonstrieren, werben und sie vor allem leben.

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität müssen das Fundament unserer Politik sein. Wer das nicht beherzigt, riskiert nicht nur die Glaubwürdigkeit unserer Partei, sondern verrät auch die Hoffnung und das Vertrauen der Menschen, die unsere Ideale, Träume und Wünsche teilen.

Die Menschen für die wir arbeiten und kämpfen. Ich halte es mit Willy Brandt: „Besinnt euch auf eure eigene Kraft, lauft nicht der öffentlichen Meinung hinterher…“. Stehen wir zu unseren Grundwerten und Zielen. Egal, ob in der Opposition oder an der Regierung.

Und ich denke, wir haben bewiesen, dass wir das in der Regierung tun. Wir tun diesem Land gut.

Wir haben eine neue Beteiligungskultur geschaffen.Wir haben unsere Gesetzentwürfe zur Diskussion gestellt, mit Betroffenen und Interessierten abgestimmt, den Ausgleich gesucht. Wir senken die Hürden für Volksabstimmungen und Volksinitiativen und ermöglichen das Wählen in den Kommunen ab 16. Durch die Änderung in der Gemeindeordnung wird es in jedem Ort einen Jugendgemeinderat oder eine andere Jugendvertretung geben.

Und nicht zu vergessen: es war die Initiative der SPD,  einen Volksentscheid über die Stuttgart 21 abzuhalten. Wir haben unser Land dadurch befriedet, ein neues Klima der Transparenz und Offenheit geschaffen.Um es zusammenzufassen: Durch uns hat Baden-Württemberg mehr Demokratie gewagt und das steht unserem Land gut.

Heute gibt es mit uns eine Politik des sozialen Ausgleichs und der Bildungsgerechtigkeit im Land.

Es war mir persönlich eine Genugtuung, als Vertreter der ersten Generation Studiengebühren, im Landtag die Hand heben zu dürfen, als wir mit dieser sozialen Ungerechtigkeit wieder Schluss gemacht haben.

Wir haben die Gemeinschaftsschule eingeführt, damit Kinder länger gemeinsam lernen und voneinander profitieren. Damit Chancengleichheit entsteht. Das Modell hat Erfolg und kommt an. Im Land gibt es schon über 250 Gemeinschaftsschulen, im Kreis Böblingen allein 13 ab dem nächsten Schuljahr. Das ist nicht nur wichtig, um die Bildungsgerechtigkeit zu erhöhen.

Wir haben damit unzählige Schulen gerade im ländlichen Raum, aber auch bei uns in den Gemeinden vor der Schließung bewahrt. Als ich vor kurzem bei einem Ortsbesuch im Wahlkreis gewesen bin, spricht mich eine CDU-Gemeinderätin an: „Herr Wahl, was können wir machen, dass nach 2016 unsere Gemeinschaftsschule nicht wieder gefährdet ist?“ Ich konnte der Dame nur sagen: „SPD wählen, gute Frau“.

Wir sind in die Finanzierung der Schulsozialarbeit wieder flächendeckend eingestiegen.Wir übernehmen ein Drittel aller Kosten und haben es dadurch geschafft, dass Schulsozialarbeit ein nicht wegzudenkender Teil von Bildung ist.

Wir haben die Ganztagsschule im Schulgesetz verankert. Aber Schulen und Eltern können wählen – Wahl- oder Pflichtform, verschiedene Zeitmodelle, mit Beteiligung der Vereine und Ehrenamtlichen. Wir gehen auf die Bedürfnisse vor Ort ein. Damit Kinder die Versorgung bekommen, die sie brauchen. Nicht zuletzt haben wir den Ausbau von Kita-Plätzen massiv vorangetrieben. Inzwischen beteiligt sich das Land mit 68% an den Betriebsausgaben.

Von den hinteren Rängen bei den Zahlen der Kita-Plätze vor 2011 liegen wir heute über dem Bundesdurchschnitt. Wir haben nun den besten Betreuungsschlüssel aller Bundesländer. Das ist Familienpolitik im 21. Jahrhundert.

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

das sind Riesenschritte in Richtung Bildungsgerechtigkeit –  dass es entscheidend ist, welche Talente und Fähigkeiten ein Kind hat und nicht, ob die Eltern Professoren oder Hilfsarbeiter sind.

Auch auf dem Arbeitsmarkt wirkt unsere Politik. Arbeitsmarktpolitik war doch ein Fremdwort auf Landesebene. Warum sollen wir uns in einem Land, das wirtschaftlich so stark ist, um Langzeitarbeitslosigkeit kümmern? Warum? Gerade wenn es uns gut geht, müssen wir uns um die Menschen kümmern, die keinen Job bekommen. Das ist nicht nur vernünftig in Zeiten von Fachkräftemangel, sondern es ist auch eine Frage des Menschenbildes: Jedem Menschen soziale Teilhabe zu ermöglichen.

Jeder darf mitmachen in unserer Gesellschaft und soziale Teilhabe heißt arbeiten. Deswegen fördern wir mit dem Landesprogramm „Gute und sichere Arbeit“ die Aus- und Weiterbildung und unterstützen eine nachhaltige Integration am Arbeitsmarkt. Wir haben die Teilzeitausbildung eingeführt. Das bedeutet, dass vor allem junge Frauen mit Kindern, die den Einstieg in den Arbeitsmarkt aufgrund familiärer oder anderer Verhältnisse verpasst haben, eine zweite Chance bekommen. Zudem gibt es die assistierte Ausbildung, die jungen Menschen hilft, deren Lebensweg eben nicht immer ganz gerade gewesen ist. Junge Menschen, die soziale Betreuung brauchen um eine Ausbildung erfolgreich absolvieren können. Auf diese jungen Menschen kann doch unsere Gesellschaft nicht verzichten. Diese jungen Menschen können wir doch nicht einfach abschreiben. Deshalb geben wir ihnen eine helfende Hand und die Chance ein aktiver, ein arbeitender Teil unseres Baden-Württembergs zu sein.Mit dem Passiv-Aktiv-Tausch für Langzeitarbeitslose haben wir ein Modell entwickelt, bei dem Baden-Württemberg Vorreiter ist, um Menschen wieder in Lohn und Brot zu bekommen. Aktive Teilhabe am Arbeitsmarkt statt passiver Mittelempfang. Damit Menschen wieder eine Perspektive bekommen. Damit ein Langzeitarbeitsloser wieder Mut fasst und denkt: „Ich kann was, ich werde gebraucht und ich bin ein Teil dieser Gesellschaft.“

Und vor allem für die Gesundheit haben wir viel getan. Als Gesundheitspolitiker durfte ich tagtäglich mit daran arbeiten. Wir haben den Investitionsstau von über einer Milliarde in den Krankenhäusern de facto halbiert. Ohne diese Mittel wäre an eine neue Klinik auf dem Flugfeld überhaupt nicht zu denken. Ohne eine neue Krankenhauspolitik würden wir der Privatisierung Tür und Tor öffnen. Gesundheit ist eine öffentliche Aufgabe, deswegen müssen die Krankenhäuser auch in öffentlicher Hand bleiben.

Wir modernisieren die Pflegepolitik. In Zukunft muss man sich nicht mehr zwischen Pflegeheim und Pflege daheim entscheiden. Es wird Wohngemeinschaften geben, die dem häuslichen Umfeld sehr nah kommen. Jeder soll im Alter so leben können, wie er es möchte und zwar auch mit den Menschen, mit denen er möchte.

Ein wirtschaftlich starker Kreis braucht eine starke Infrastruktur. Besonders hier im Kreis Böblingen hat sich viel getan und hier haben wir alle Hausaufgaben gemacht und die unserer Vorgänger noch mitübernommen: Nordumfahrung Darmsheim – haben wir auf den Weg gebracht und finanziert, über 30 Millionen Euro vom Land. Der A81-Deckel – kommt, 14,5 Millionen Euro vom Land. Die Elektrifizierung der Schönbuchbahn – kommt, 37,5 Millionen Euro vom Land. B464/Altdorfer Kreuzung – 25 Jahre gewartet, jetzt kommt sie … die Liste ließe sich fortführen. Massiv haben wir uns für diese Baumaßnahmen eingesetzt und waren erfolgreich.

Und ein Thema möchte ich noch ansprechen: Für uns Sozialdemokraten ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir Menschen, die bei uns Zuflucht und Obdach suchen, schützen und sie würdig versorgen und unterbringen. Wir stellen uns der Verantwortung mit allen Kräften, die uns zur Verfügung stehen. Wir richten neue Landeserstaufnahmestellen ein, wir unterstützen massiv die Landkreise und Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge.

Man stelle sich nur einmal vor, jemand wie Peter Hauk würde Flüchtlingspolitik machen. Jemand der sagt: „Ja, sorry, wir haben ihnen auch nicht gesagt, dass sie im Winter kommen sollen.“

Das ist an Ignoranz und Unmenschlichkeit schwer zu schlagen. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich für die Geflüchteten engagieren, jeden Tag, in ihrer Freizeit. Und vor allem ist es ein Schlag ins Gesicht der Schutzsuchenden.

 

Doch liebe Genossinnen und Genossen,

eine Wahl ist kein politisches Erntedankfest.

Es zählt nicht allein das Erreichte, sondern was für Antworten wir für die Zukunft unseres Landes haben. Bei einer Wahl geht es immer um die nächsten fünf Jahre. Wie soll unser Land und unser Wahlkreis Böblingen/Sindelfingen bis zum Jahr 2021 vertreten werden? Ich sage dies mit großer Überzeugung:  Ich will keine Rolle rückwärts für unser Land. Ich will nicht, dass der soziale, gesellschaftliche Aufbruch, den wir angestoßen haben, wieder ausradiert wird. Ich will keine Politik mehr, in der sozialer Zusammenhalt und eine starke Wirtschaft wieder als Gegensatz gesehen werden, anstatt als zwei Grundvoraussetzungen unseres Wohlstandes. Ich will keine Politik mehr, in der von oben herab regiert wird anstatt auf Augenhöhe. Ich will keine Politik mehr, in der sich die Regierung rühmt, dass niemand so viele Menschen abschiebt wie sie, anstatt eine gescheite Integrationspolitik zu machen.

Ich möchte zusammen mit Euch für ein Baden-Württemberg werben und arbeiten, in welchem das Bild von einer partnerschaftlichen Familie gelebt wird.Wo junge Eltern verlässliche Betreuungsstrukturen für ihre Kinder vorfinden und kein schlechtes Gewissen haben müssen, wenn sie morgens zur Arbeit gehen müssen. Wer kennt das nicht? Da hat die KiTa 3 Wochen Sommerferien und wohin mit meiner Tochter, meinem Sohn? Das sind wir gefragt Lösungen zu finden.

Ich will ein Baden-Württemberg, in der die Familie genommen wird, wie sie ist und nicht wie sie – aus Sicht mancher – sein soll. Die Menschen und die Lebenssituationen nehmen, wie sie sind, nicht mit erhobenem Zeigefinger oder irgendeiner moralischen Wertung. Und meine ganz persönliche Meinung, wofür ich auch in unserer Partei kämpfen werde, ist, dass es endlich an der Zeit ist, die KiTa-Gebühren komplett abzuschaffen. Wenn wir von frühkindlicher Bildung reden, dann müssen wir auch unserem Anspruch gerecht werden: Bildung muss gebührenfrei sein.

Machen wir es doch mal konkret: Unsere Genossin Jasmina, alleinerziehende Mutter, berufstätig, gibt jeden Monat, um arbeiten gehen zu können, über 200 Euro aus für die KiTa ihrer Tochter Ella. Das sind mehr als 2400 Euro im Jahr. Ich bin der Meinung, wir sollten ganz konkret und ganz verbindlich junge Mütter wie Jasmina und junge Familien im Allgemeinen auch finanziell entlasten.

Ich will ein Baden-Württemberg, in dem wir die Strukturen schaffen, dass auch Pflege und Beruf und Familie miteinander vereinbar ist.

Ist es nicht so, dass sobald die Kinder aus dem Haus sind, oftmals die Pflegebedürftigkeit der Eltern beginnt? Jeder kennt doch in seiner Familie, wie es einen oft zerreißt, weil man sich auf der einen Seite um seine Mutter, Großmutter oder Vater kümmern will, auf der anderen Seite eben noch die Berufstätigkeit da ist und man vielleicht auch manchmal auch noch etwas Zeit für Mann oder Frau, oder die eigenen Bedürfnisse und Sorgen braucht. Jeder, der einen Pflegefall bei sich hat, weiß wie leicht man sich daran aufreiben kann. Daran müssen wir weiterarbeiten.

Ich will ein Baden-Württemberg, in dem wir weiter daran arbeiten, dass wir das „Musterland für gute Arbeit“ sind. In dem wir noch mehr Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, eine Möglichkeit geben wieder in den Arbeitsmarkt reinzukommen. Und wenn das auf dem regulären Arbeitsmarkt nicht geht, müssen wir Wege finden wie wir andere Möglichkeiten anbieten.

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

gerade in Württemberg muss man niemandem erklären, dass Arbeiten, dass Schaffen ein Wert an sich ist. Das schafft ein soziales Umfeld, das schafft Selbstvertrauen, das zeigt jedem Einzelnen: „Du wirst gebraucht in unserer Gesellschaft.“ „Gute Arbeit“ heißt aber eben auch, dass man von seiner eigenen Arbeit würdevoll leben können muss, dass man nicht Vollzeit arbeitet und dann immer noch aufstocken muss. Da geht es um die Würde der Menschen, um Solidarität, im christlichen Verständnis um Nächstenliebe.

Und ich möchte mit Euch für ein Baden-Württemberg der Bildungsgerechtigkeit arbeiten. Einem Land, in dem jeder junge Mensch eine Ausbildung machen kann. Denn wer keine Ausbildung hat, hat ganz schlechte Chancen in unserer heutigen Gesellschaft bestehen zu können. Ein Land wie Baden-Württemberg, das keine Rohstoffe besitzt, außer den Köpfen und den fleißigen Händen unserer Menschen kann auf keinen Einzelnen verzichten. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern vor allem kluge Wirtschaftspolitik. Es geht es nicht darum, dass jeder ein Abitur haben muss und an eine Universität gehen soll, ganz und gar nicht. Es geht darum, dass jeder nach seinen Talenten und seinen Fähigkeiten, das für ihn oder sie Beste erreicht. Aus diesem Grund unterstützen wir die Duale Ausbildung und aus diesem Grund unterstütze ich die Kreishandwerkerschaft hier bei uns wie kein anderer Politiker, um für die Handwerksberufe bei jungen Menschen zu werben.Was wir brauchen, ist eine Ausbildungsgarantie für jeden jungen Menschen in unserem Land.

Für all das und vieles mehr möchte ich gemeinsam mit Euch im nächsten Jahr arbeiten. Ich möchte Euch davon überzeugen, diesen Weg gemeinsam mit mir zu gehen. Ich habe mich in den letzten vier Jahren bemüht Euch ein guter, redlicher und fleißiger Abgeordneter zu sein, der vor Ort ist, dem kein Problem zu klein und kein Weg zu weit war. Ein Abgeordneter der für die Bürgerinnen und Bürger jeden Tag im Wahlkreisbüro ansprechbar und zu erreichen ist.Ein Abgeordneter, der sich mit ganzem Herzen und ganzer Kraft für unseren Wahlkreis einsetzt und nicht nur in Teilzeit.

Ein Abgeordneter, der die Sorgen und Nöte der Menschen kennt, der von hier ist, der vor Ort angebunden ist durch mein Ehrenamt, im Böblinger Gemeinderat, als SPD-Stadtverbandsvorsitzender oder im kirchlichen Bereich durch mein Engagement in der Landessynode und im evangelischen Jugendwerk.

Bedanken möchte ich mich bei Andreas Schneider-Dölker, dass er sich bereit erklärt hat mit mir zusammen als Team anzutreten. Was für ein besseres Zeichen kann es geben, wenn der Fraktionsvorsitzende aus dem Sindelfinger Gemeinderat zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden aus dem Böblinger Gemeinderat für unsere SPD in den Ring steigt?

In Zeiten in denen sich die beiden CDU-Oberbürgermeister miteinander zanken, dass es nicht mehr lustig ist, sondern wirklich gefährlich werden kann. Denn unser Wirtschaftsraum Böblingen-Sindelfingen kann nur erfolgreich sein, wenn wir miteinander arbeiten und nicht gegeneinander. Deswegen danke dir, lieber Andi, für deinen Einsatz, für dein Engagement.

Herzlich bitte ich um Eure Unterstützung für meine Kandidatur und meine Arbeit.  Lasst es uns anpacken, denn ein besseres Land kommt nicht von alleine.