Regionale Werbung für nationale TV-Anbieter verbieten – Landtagsabgeordneter Florian Wahl: „Über Werbeeinahmen hinaus brauchen regionale Fernsehsender eine bessere Finanzierungsbasis“

(05. März 2015) Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Dezember 2014 und den inzwischen vorliegenden Urteilsgründen, denen zufolge dem Sender ProSieben die Ausstrahlung regionaler Werbung erlaubt ist, dringt der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Wahl auf eine rasche Änderung des Rundfunkstaatsvertrages durch die 16 Bundesländer. Wahl und seine Fraktion im Landtag fordern daher, dass regionale Werbemärkte für regionale Medien gesichert werden und schlagen ein entsprechendes Verbot regionaler Werbung für TV-Anbieter mit nationalem Programm vor.

Nach Auffassung von Florian Wahl MdL, der Mitglied des LFK-Medienrates ist, tragen die Zeitungen und regionalen Radio- und Fernsehsender entscheidend zur Medienvielfalt in Baden-Württemberg bei. „Die Zeitungen und regionalen Sender benötigen die Werbeeinahmen dringend zu ihrer Refinanzierung“, betonte Wahl. „Lokale Zeitungen und regionale Sender sind ein wesentlicher Teil unserer Demokratie vor Ort. Die Medienvielfalt und die hervorragende Berichterstattung unserer lokalen Medien dürfen nicht gefährdet werden. Über ihre Werbeeinahmen hinaus brauchen die regionalen Fernsehsender eine bessere Finanzierungsbasis“, sagte der Abgeordnete. „Dafür werde ich mich im Medienrat der Landesanstalt für Kommunikation einsetzen“, fügte Wahl hinzu.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts habe für die lokalen und regionalen Rundfunksender sowie die Tageszeitungen existenziell bedrohliche Folgen. In einer Studie der Bayerischen Landesanstalt für Neue Medien werden für die Printmedien Erlöseinbußen von bis zu 115 Mio. Euro jährlich und für Privatradios von bis zu 24 Mio. Euro im Jahr prognostiziert. Die Lokalfernsehstationen, die ohnehin einen schweren Stand im Werbemarkt haben, dürften demnach bis zu 1,3 Mio. Euro jährlich verlieren.