Reisebericht polnisch-ukrainische Grenze

v.l. Florian Wahl MdL, Generalkonsul Dr. Michael Groß, Daniel Born, Landtagsvizepräsident, Dr. Dorothea Kliche-Behnke MdL, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

„Wir müssen jetzt den europäischen Solidaritätsgedanken leben“

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine treibt Millionen von Menschen in die Flucht. Das stellt auch die Politik in Baden-Württemberg vor Herausforderungen. Um sich ein Bild der Lage vor Ort zu machen, hat der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Wahl mit zwei weiteren Abgeordneten die polnisch-ukrainische Grenzregion besucht.

Fünf Wochen sind seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine vergangen. Seitdem sind über vier Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. Die Aufnahme der Geflüchteten stellt auch die Politik in Baden-Württemberg vor Herausforderungen. Um ein besseres Verständnis der Situation zu bekommen, haben die SPD-Landtagsabgeordneten Florian Wahl, Dr. Dorothea Kliche-Behnke und Daniel Born die polnisch-ukrainische Grenzregion besucht.

Ein erstes Gespräch im polnischen Krakau fand mit Aneta Krzyworzeka-Jelinowska vom Multicultural Center statt. Dieses Center organisiert niedrigschwellige Integrationsangebote für Geflüchtete und verschiedenste Kurse, an denen sowohl Pol*innen als auch Ukrainer*innen teilnehmen. „Uns ist wichtig, ihre Arbeit zu unterstützen und ihre Erfahrungen mit den Geflüchteten in unsere Arbeit zu integrieren.“

Danach hatten Florian Wahl, Dr. Dorothea-Kliche-Behnke und Daniel Born die Möglichkeit, sich mit dem deutschen Generalkonsul, Dr. Michael Groß, über die Situation vor Ort und auch direkt an der Grenze, sowie über die politischen Dimensionen des Überfalls auf die Ukraine zu unterhalten.

Im Anschluss daran konnten sich die SPD-Landtagsabgeordneten mit Ehrenamtlichen des THW, die sich für diesen Auslandseinsatz Urlaub genommen hatten, austauschen. „Allen ehrenamtlichen Helfer*innen und Freiwilligen gebührt unser größter Respekt. Es hat mich sehr beeindruckt, wie viel die Hilfsorganisationen vor Ort leisten“, berichtet Wahl. Die Fahrt direkt zum polnisch-ukrainischen Grenzgebiet war eine besondere Erfahrung für die Abgeordneten. „Man kann sich kaum vorstellen, dass innerhalb weniger Kilometer die Grenze zwischen Krieg und Frieden verläuft,“ so Wahl.

In zwei Dörfern an der Grenze zur Ukraine besuchten die Abgeordneten sowohl ein sogenanntes Reception Center als auch ein Warehouse. Beides eine logistische Meisterleistung humanitärer Hilfe. Das Warehouse ist ein Zwischenlager, in dem die – auch aus Deutschland – ankommenden Hilfsgüter und Medikamente gesammelt, gebündelt und neu verteilt werden. Von dort aus erfolgt die tägliche Weiterverteilung der Hilfsgüter in die Krankenhäuser und Kommunen in der Ukraine. In den sog. Reception Centers, die sich an vielen Orten entlang der Grenze zur Ukraine befinden, finden die Geflüchteten einen ersten Unterschlupf, schlafen auf Pritschen, leben unter primitivsten Bedingungen, aber dennoch bleiben viele gerne dort. „Viele der Geflüchteten möchten möglichst nah bei Ihren in der Ukraine verbliebenen Angehörigen, Männern, Brüdern, Vätern bleiben.“

Jeden Tag fahren von überall an der Grenze viele Laster in die Ukraine, um vor allem Medikamente, an denen es überall fehlt, zu ukrainischen Ärzt*innen zu bringen.

In Lublin sprachen Wahl, Kliche-Behnke und Born mit Vertreter*innen des Polnischen und Deutschen Roten Kreuzes. „Die vielen Geflüchteten zu versorgen, stellt eine große Herausforderung dar. Vor dieser Leistung habe ich großen Respekt.“

Deutlich wurde vor allem aber auch, dass die Hilfsorganisationen vor Ort zunehmend an ihre Grenzen stoßen. „In Polen sind innerhalb etwas mehr als eines Monats mehr als zwei Millionen Menschen angekommen“, weiß Wahl. „Mit dieser historisch einmaligen Aufgabe dürfen wir unsere Nachbarn nicht alleine lassen!“ Deshalb müssten insbesondere auch die Hilfsorganisationen in ihrer Arbeit unterstützt werden. Florian Wahl bittet deshalb darum, auch weiterhin zu spenden. „Dass die Hilfe ankommt, konnten wir vor Ort mit eigenen Augen sehen. Und bitte spenden Sie Geld an eine der anerkannten Hilfsorganisationen, denn diese können dann zielgerichtet die Medikamente, Waren und Hilfsgüter beschaffen und verteilen, die tatsächlich benötigt werden.“

Die Abgeordneten nehmen ihre Erkenntnisse auch mit in die Landespolitik. Lehrreich seien die Begegnungen vor Ort insbesondere in Bezug darauf gewesen, welche Anforderungen an die Integrationspolitik des Landes zu stellen seien. „Klar ist, dass wir die Situation 2015/16 nicht auf die gegenwärtige Lage übertragen können“, stellt Florian Wahl fest. „Dies wurde mir bei unserem Besuch schon daran deutlich, dass die meisten Menschen so bald wie möglich in die Ukraine zurückkehren möchten.“ Dies müsse bei den Integrationsbemühungen bedacht werden.