SPD-Landtagsabgeordneter Florian Wahl zur Antwort von Sozialminister Lucha auf seine Anfrage zur beabsichtigten Schließung der Notfallpraxis in Herrenberg

„Ein Minister, der ungeprüft die Pläne der Kassenärztlichen Vereinigung übernimmt, ist als Aufsicht überflüssig.“

Die Antwort von Sozialminister Lucha zu einer Landtagsanfrage hat die Befürchtungen des Landtagsabgeordneten Florian Wahl (SPD) bestätigt. „Minister Lucha übernimmt eins zu eins die Argumentation der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg zur beabsichtigten Schließung der Notfallpraxis in Herrenberg. Keine Prüfung, ob es nicht vor Ort ausreichend Ärzt*innen gibt, um die Notfalldienste zu besetzen, keine Prüfung der neuen Fahrzeiten etwa zur Notfallpraxis in Leonberg, keine Berücksichtigung von Patient*innen, denen kein Auto zur Verfügung steht. Ein Minister, der ungeprüft die Pläne der Kassenärztlichen Vereinigung übernimmt, ist in meinen Augen als Aufsicht überflüssig“, so Wahl.

Aus Sicht des Landtagsabgeordneten ist die Notfallpraxis in Herrenberg dringend für die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung in der Region Böblingen zu erhalten. Das bestätigen auch fast 1.000 Unterschriften von Bürger*innen, die der Abgeordnete inzwischen an Minister Lucha (Bündnis 90/Die Grünen) und die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg übergeben hat. Die SPD in Baden-Württemberg wird deshalb weiter um den Erhalt jeder einzelnen Notfallpraxis kämpfen. Die Inanspruchnahme der Notfallpraxis in Herrenberg ist mit 6.877 Patient*innen 2022 und 6.551 Patient*innen 2023 gut und damit durchaus wirtschaftlich.

 „Der Wegfall der Notfallpraxis in Herrenberg dürfte dazu führen, dass viele Patient*innen auf die Notaufnahme des Klinikverbunds Südwest in Herrenberg ausweichen. Dies könnte allein für den Standort Herrenberg jährliche Mehrkosten von wohl über 600.000 Euro für den Klinikverbund Südwest zur Folge haben,“ erklärt Wahl. „Am Ende des Tages sind es die Steuerzahler*innen, die für diese zusätzlichen Kosten aufkommen müssen, für eine Versorgungslücke, die durch den Erhalt der Notfallpraxis leicht vermieden werden könnte“.