„Transparenz bei der Pandemie-Bekämpfung sieht anders aus“

Florian Wahl fordert mehr Verlässlichkeit bei Pandemie-Maßnahmen im Kreis Böblingen

Mit Blick auf das Chaos um die Verschärfung der Corona-Verordnung am Wochenende spricht sich der Böblinger SPD-Landtagsabgeordnete Florian Wahl für mehr Verlässlichkeit und Planungssicherheit aus: „Es kann nicht sein, dass Gastronomie und Hotellerie im Landkreis Böblingen nicht genau wissen, ob nun 2G- oder 2G-Plus-Regeln gelten“, betont Wahl zur Diskussion über die neuesten Maßnahmen.

Zunächst sollte eine generelle 2G-Plus-Regel in der Gastronomie und Kulturbranche gelten. Noch am Freitagabend wurden Ausnahmen für Geboosterte nachgeschoben. Am Samstagabend verkündete dann die CDU-Landtagsfraktion via Social Media weitere Ausnahmen für Zweitgeimpfte, ohne dies mit der Verordnung belegen zu können. Am Sonntagabend schob das Sozialministerium dann via Pressemitteilung nach, dass von der Testpflicht befreit sei, wer geboostert ist und wessen Vollimmunisierung nicht länger als 6 Monate zurückliegt. „Dieses Hin und Her ist unerträglich und liegt alleine in der Verantwortung der Landesregierung. Da ist ja ein Hühnerhaufen im Vergleich ein Garderegiment!“, so Wahl. Und weiter sagt der Abgeordnete: „Das führt so weit, dass die Landesregierung die Behörden darum bittet, Verstöße gegen die Verordnung derzeit nicht zu ahnden, weil man die chaotische Verordnung in einer Nacht- und Nebelaktion beschlossen hat. Im Ergebnis hat Baden-Württemberg nun eine Verordnung, die faktisch nicht gilt. Und das in der gefährlichsten Phase der Pandemie!“

„Mit unklaren Verordnungen in der letzten Minute sorgt die grün-schwarze Landesregierung für Verunsicherung bei den Betrieben und Menschen vor Ort“, sagt Wahl und kritisiert das „Verordnungs-Chaos vom Wochenende“. Statt Unklarheit bräuchten Gastronomie und Hotellerie in dieser besonderen Situation mehr denn je verlässliche Informationen, bessere Planbarkeit und schnelle Hilfen, hebt der Abgeordnete hervor. Schließlich gehe es bei den Maßnahmen für viele Betriebe im Landkreis Böblingen um existenzielle Fragen.

Zwar sei es richtig, mit entschiedenen Maßnahmen gegen die Vierte Welle anzugehen. „Dass Grün-Schwarz aber am Wochenende Ergänzungen verkündet, die bisher nicht in der Verordnung stehen und von denen die Betriebe vor Ort nichts wissen, schafft erneut Verwirrung und Unklarheit. Transparenz bei der Pandemiebekämpfung sieht jedenfalls anders aus“, konstatiert Wahl.