Verfassungsschutzbericht 2011

Verfassungsschutzbericht 2011: „Die entschlossene Bekämpfung des Rechtsextremismus bleibt eine politische Daueraufgabe“

„Augen auf gegen rechts!“ Diese Konsequenz zieht die SPD- Landtagsfraktion aus dem von Innenminister Reinhold Gall (SPD) vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2011. Der Bericht mache deutlich, dass die Gefahren des Rechtsextremismus insbesondere in ihrer Qualität zugenommen haben. „Die entschlossene Bekämpfung des Rechtsextremismus bleibt eine politische Daueraufgabe, das zeigen der deutliche Anstieg von gewaltbereiten Rechtsextremisten und die Vorfälle um die rechtsterroristische Zwickauer Zelle“, sagte der Abgeordnete Florian Wahl, Verfassungsschutzexperte der SPD- Landtagsfraktion.

Mit Sorge blickt Wahl aber auch auf die Entwicklung der Islamistenszene, die insbesondere über soziale Netzwerke im Internet ihre Anhänger erreiche. Die SPD- Landtags­fraktion unterstütze die Präventionsbemühungen des Landesamtes für Verfassungsschutz ausdrücklich.

Gleichzeitig forderte Wahl ein hartes Vorgehen gegen alle gewaltbereiten Extremisten: „Gewalttaten, vor allem auch gegen Polizeibeamte, sind kein Kavaliersdelikt. Da kann und darf der wehrhafte Rechtsstaat kein Jota zurückweichen.“