Verkehrsminister Hermann stellt Landeskonzept zur Anmeldung von Straßenbauprojekten für den neuen Bundesverkehrswegeplan vor

Zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans hatte das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur am 19. März das Anmeldekonzept und den Entwurf für einen Maßnahmenpool im Bereich Straßenbau- und Sanierung vorgestellt. Der Böblinger SPD-Landtagsabgeordnete Florian Wahl hat sich erfreut darüber geäußert, dass auch der Ausbau der A81 zwischen Sindelfingen Ost und Böblingen Hulb sowie der Ausbau der B464 im Bereich der Ortsumgehung Holzgerlingen mit vordringlichem Bedarf eingestuft wurde. Als neue Maßnahme wurde überdies die A81 zwischen dem Autobahnkreuz Stuttgart und der Ausfahrt Sindelfingen Ost in den Maßnahmenpool des Landes für den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen.

Florian Wahl: „Es ist ein wichtiges Zeichen seitens der Landesregierung, dass mit der A81 und der B464 zwei Hauptverkehrsachsen im Kreis Böblingen als wirtschaftsstarker Region mit vordringlichem Bedarf eingestuft wurden. Jetzt muss auch der Bund seiner Verantwortung gerecht werden und die nötigen Mittel schnell bereit stellen.“ Wahl betonte in diesem Zusammenhang, dass die momentanen Mittelzuweisungen des Bundes für Baden-Württemberg nicht ausreichten, um in den nächsten 15 Jahren alle angemeldeten Maßnahmen finanzieren zu können.

Überdies setze das Land Baden-Württemberg auch in dieser Frage auf eine breite Beteiligung: Neben einer zweimonatigen Verbändeanhörung soll im April in jedem Regierungsbezirk je eine Regionalkonferenz zum Thema stattfinden, bei denen sich die Bürgerinnen und Bürger zu Wort melden können. Am Ende entscheidet dann der Bund über die Aufnahme von Maßnahmen in den Bundesverkehrswegeplan.

 

Die Regionalkonferenzen finden statt:

Karlsruhe: 12. April 2013, ab 10 Uhr
Tübingen: 18. April 2013, ab 18 Uhr
Stuttgart: 25. April 2013, ab 18 Uhr
Freiburg: 30. April 2013, ab 13 Uhr

 

Weitere Informationen zum Bundesverkehrswegeplan sowie zum Maßnahmenpool des Landes auf http://www.mvi.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/115847/