Wahl: „Erhalt der Gewerbesteuer ist großer Erfolg für Kommunen“

Der Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Böblingen Florian Wahl zeigt sich erleichtert, dass ein zentrales Vorhaben der schwarz-gelben Koalition und damit des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble geplatzt ist: die Abschaffung der Gewerbesteuer.

„Ich freue mich, dass der Angriff auf die Gewerbesteuer jetzt endlich abgewehrt ist,“ so der Abgeordnete.

Vor 15 Monaten hat die Bundesregierung die Gemeindefinanzkommission einberufen, mit dem Ziel, die notleidenden Kommunen zu entlasten. Doch statt über Entlastungen zu reden, verfolgte die Bundesregierung nur das Ziel, die Gewerbesteuer abzuschaffen und so den Kommunen ihre wichtigste Einnahmequelle ersatzlos zu streichen. Eine ordentliche Alternative zum Wegfall der Gewerbesteuer hat die Bundesregierung nie geliefert.

Vor allem die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter haben nun erfolgreich dieses Vorhaben der Bundesregierung zu Nichte gemacht. Das ist ein großer Erfolg.

„Wir – die SPD – stehen fest als Partner an der Seite der Kommunen, die wieder handlungsfähig werden müssen. Dafür ist die Gewerbesteuer unabdingbar. Dass diese Steuer jetzt unangetastet bleibt, ist eine große Erleichterung für die Kommunen,“ so Wahl.