Wahl fordert lückenlose Aufklärung über Entscheidung gegen Böblingen als KI-Innovationsstandort
„Es braucht lückenlose Aufklärung über Entscheidung gegen Böblingen als KI-Innovationsstandort“
Die Entscheidung der Landesregierung gegen Böblingen als Standort des Innovationsparks Künstliche Intelligenz (KI) Baden-Württemberg führt zu einem parlamentarischen Nachspiel. Der Böblinger SPD-Landtagsabgeordnete Florian Wahl hat als Mitglied im Wirtschaftsausschuss in einem Antrag lückenlose Aufklärung über die Abläufe bezüglich der Entscheidung zu Lasten Böblingens gefordert. Ziel des Antrags ist es, Transparenz hinsichtlich der Beweggründe für die Standortentscheidung herzustellen. Die Landesregierung ist verpflichtet, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen.
Die Entscheidung bezüglich des Innovationsparks Künstliche Intelligenz erscheint nach der offiziellen Pressemitteilung des Staatsministeriums in einem noch dubioseren Licht. Vizeministerpräsident Thomas Strobl lässt sich in dieser bezüglich der Entscheidung für Heilbronn wie folgt – im Wortlaut – zitieren: „Ganz persönlich gesprochen: Ich freue mich granatenmäßig für meine Heimatstadt. Nach der Bundesgartenschau 2019 ist das der nächste Paukenschlag: Heilbronn wird zum internationalen KI-Leuchtturm!“
Der Landtagsabgeordnete Florian Wahl dazu: „Für mich steht weiterhin im Raum, dass die Bewerbung Böblingens aufgrund von parteipolitischen Gründen gegenüber Heilbronn benachteiligt wurde. Durch die Äußerungen von Minister Strobl ist meine Skepsis weiter gestiegen.“
Um die Hintergründe der mehrmals verschobenen Entscheidung des Wirtschaftsministeriums aufzudecken und nachvollziehbar zu machen, hat der Abgeordnete deswegen jetzt gemeinsam mit mehreren Kolleg*innen der SPD-Landtagsfraktion eine parlamentarische Initiative eingebracht.
In dem Antrag fordern die Abgeordneten lückenlos Auskunft über die Wettbewerbsstandorte und deren Konzepte. Da die Entscheidung auf die Empfehlung einer Jury hin getroffen wurde, verlangen die Antragsteller*innen des Weiteren Aufklärung über die konkrete Rolle dieser Jury bei der Entscheidungsfindung, deren Zusammensetzung, wie häufig diese getagt hat, welche Empfehlung sie gab, und was ausschlaggebend für deren Entscheidung war. Schließlich fordern die Abgeordneten Antworten auf die Fragen, warum die Landesregierung nicht unmittelbar nach der Empfehlung der Jury eine Entscheidung getroffen hat, ob es innerhalb der Regierung Diskussionen darüber gab, von der Empfehlung der Jury abzuweichen, und ob es Absprachen oder Überlegungen gibt, die unterlegenen Standorte anderweitig zu fördern.
Das Kabinett der Landesregierung hat – Informationen zur Folge – einstimmig für Heilbronn als KI-Innovationsstandort gestimmt. Das würde bedeuten, dass auch Ministerin Thekla Walker, die direkt gewählte Abgeordnete für den Wahlkreis Böblingen, nicht für Böblingen als KI-Innovationsstandort gestimmt hätte. „Wenn das so stimmt, wäre das eine ganz bittere Nachricht für den Wahlkreis, wenn die eigene Abgeordnete am Kabinettstisch bei solch einem für uns wichtigen Zukunftsprojekt – trotz überzeugenderem Konzept – gegen den Standort Böblingen und für Heilbronn stimmt,“ so Florian Wahl.
Die Konsortionalpartner*innen haben bereits angekündigt, an ihrer Zusammenarbeit beim Thema KI festzuhalten. „Als Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus setze ich mich dafür ein, dass das Böblinger Konzept für einen KI-Innovationsstandort nicht fallengelassen wird. Dieses Projekt stellt eine große Chance nicht nur für die Stadt Böblingen, sondern für den ganzen Landkreis als innovationsgetriebenen Wirtschaftsstandort dar“, so Florian Wahl.