Wahl versichert: „Wir kämpfen um die Kohle“

Quelle: KRZ von Werner Held 28.10.2011

Darmsheimer machen ihrem Unmut über Stillstand auf der Nordumfahrungs-Baustelle Luft – Aktion der Bürgerinitiative am 12. November

„Die Darmsheimer Nordumfahrung wird gebaut!“ Das bekräftigte der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Wahl bei einer Veranstaltung der Bürgerinitiative. Aber ehe sich auf der Baustelle wieder was tut, müsse die Finanzierung der Straße im Landeshaushalt 2012 abgesichert sein. Wahl riet den Darmsheimern, Kontakt zu den Regierungsfraktionen zu suchen.

Eigentlich hatte Kurt-Heinz Kuhbier gemeint, dass er das blaue T-Shirt mit dem Aufdruck „Nordumfahrung Darmsheim jetzt!“ höchstens noch bei der Freigabe der Umgehungsstraße tragen würde. Doch die Meldungen in den letzten Tagen, dass die Baustelle in diesem Jahr nicht mehr zum Leben erwachen würde, schreckten die Mitglieder der Bürgerinitiative Nordumfahrung (BIN) auf. Sie beriefen eilends eine Krisensitzung ein. Gut 100 Menschen füllten am Mittwochabend den Saal der Zehntscheuer, um von den Landtagsabgeordneten zu hören, was Sache ist. „Wir haben den Eindruck, dass Versprechen vom Sommer gebrochen werden“, begründete BIN-Sprecherin Beate Meyer, warum die Leute verunsichert sind.

Bernd Murschel (Grüne) und Paul Nemeth (CDU) signalisierten zwar laut Ortsvorsteher Wolfgang Trefz Gesprächsbereitschaft, sagten die Teilnahme an dem Treffen wegen anderer Termine jedoch ab. Dem Unmut der Darmsheimer stellte sich SPD-Mann Florian Wahl. Der sagte klipp und klar: „Die Nordumfahrung wird gebaut!“ Die grün-rote Landesregierung habe sich in allen Äußerungen zur Fortsetzung dieses im Koalitionsvertrag verankerten Projekts bekannt. Doch das Geld, das noch Schwarz-Gelb in den Landesetat 2010/11 eingestellt habe, reiche nicht. Die Nachfinanzierung sei im Etatentwurf für 2012 enthalten. Doch der sei vom Parlament noch nicht abgesegnet. So lange liege die Sache auf Eis.

Wahl versprach, dass sich die SPD-Fraktion dafür einsetze, dass das zusätzliche Geld für die Nordumfahrung in den Haushalt eingestellt werde: „Wir machen keinen Schritt zurück, wir kämpfen um die Kohle!“ Doch die Beratung über den Etat laufe noch. Verabschiedet werde er wohl erst im März.

Baubürgermeister Johannes Mescher kritisierte, dass das Verkehrsministerium immer wieder neue Begründungen dafür liefere, warum die Baustelle seit Monaten ruht. Erst soll Auffüllmaterial im Bereich des Tunneleinschnitts kontaminiert gewesen sein. Dann klemmte es an der Finanzierung. Nach Meschers Information stehen für dieses Jahr noch 3,5 Millionen Euro für die Nordumfahrung zur Verfügung, trotzdem blockiere das Verkehrsministerium das Verschicken der Ausschreibungsunterlagen für weitere Aufträge, weil die Arbeiten in diesem Jahr nicht mehr abgerechnet werden könnten. Mescher versteht nicht, warum die 3,5 Millionen nicht einfach auf 2012 übertragen werden. „Dieses Verhalten entbehrt jeglicher Logik. Das Bauvorhaben wird dadurch nicht billiger“, schüttelt der Baudezernent den Kopf.

Einladung zu Gesprächen mit Vertretern der Regierungsparteien Bislang, schaltete sich Thomas Jechel, der Geschäftsführer des Stenbruchs Schäfer, durch den die Nordumfahrung führt, in die Diskussion ein, habe sein Unternehmen eine Fläche reserviert, auf der der Aushub vom Tunnel für die Nordumfahrung preisgünstig deponiert werden könnte. „Diese Fläche kann ich nur bis Mitte 2012 vorhalten, dann muss ich sie aus betrieblichen Gründen verfüllen“, sagt Jechel.

Florian Wahl betonte noch einmal, dass in beiden Regierungsparteien der politische Wille zum Bau der Nordumfahrung vorhanden sei. Er warnte die Darmsheimer davor, so zu tun, als stelle Grün-Rot die Straße in Frage: „Man kann Dinge auch herbeireden.“ Er lud Vertreter der BIN zu einem Gespräch mit Mitgliedern der SPD-Landtagsfraktion ein. Und Roland Mundle, den Vorsitzenden der Kreistagsfraktion der Grünen, bat er, über MdL Murschel anzuleiern, dass so ein Gespräch auch mit Repräsentanten der Landtagsfraktion der Ökopartei zustande kommt. Bei dieser Gelegenheit könnten die Darmsheimer dann auch noch einmal deutlich machen, dass die Nordumfahrung um ihren Flecken eine wichtige Verkehrsachse für den Wirtschaftsraum Böblingen/Sindelfingen ist.

Das soll auch in einer Aktion zum Ausdruck kommen, zu der die BIN die Bürger einlädt. Unter der Überschrift „Darmsheim schreibt für die Region“ sollen möglichst viele Menschen Schreiben verfassen, in denen sie darauf hinweisen, wie notwendig die Nordumfahrung ist. Am Samstag, 12. November, um 11 Uhr sollen die Briefe in den Briefkasten am Bezirksamt eingeworfen werden – damit es möglichst viele Postsäcke voll reichen möge, wie BIN-Sprecherin Beate Meyer hofft.