Zukunft des Bündnisses für die Jugend

Zukunft des Bündnisses für die Jugend – Drucksache 15/989

Abg. Florian Wahl SPD: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die grün-rote Koalition hat mit der Regierungsübernahme einen „Zukunftsplan Jugend“ in Aussicht gestellt,

(Abg. Sabine Kurtz CDU: Vorgefunden! – Zuruf von der CDU: Und wir warten noch immer!)

der dem erfolgreichen „Bündnis für die Jugend“ nachfolgen soll. Die Kooperation von Land und Kommunen und den Trägern der Kinder- und Jugendarbeit soll damit fortgesetzt, wei­terentwickelt und langfristig gestärkt werden.

Lieber Kollege Schreiner, es ist dann schon in gewisser Weise putzig,

(Abg. Felix Schreiner CDU: Ich möchte nicht putzig sein!)

wenn Sie an dieser Stelle drängen, es würde nicht schnell genug gehen, aber uns letztendlich in vielen Bereichen jugendpolitisch ein Entwicklungshilfeland hinterlassen haben.

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen)

Deswegen ist dieser Zukunftsplan noch in Arbeit. Er wird im Laufe des Jahres mit den Bündnispartnern vereinbart werden. Insofern bleibt die genaue thematische und finanzielle Ausge­staltung dem politischen Prozess vorbehalten. Ich denke, da werden wir alle gemeinsam dafür sorgen, dass wir etwas Gutes auf die Reihe kriegen. Aber wir können uns nach einem Jahr Grün-Rot nicht nachsagen lassen, dass wir für die Jugend nichts gemacht hätten. Denn auch außerschulische Jugendbildung ist Bildungsarbeit. Das ist wohl das zentrale Thema der Landesregierung. Wir arbeiten mit großem Einsatz und enormen finanziellen Anstrengungen an der Verbesserung unserer Bildungslandschaft, insbesondere im Hinblick auf sozial benachteiligte Menschen.

Zu diesem zentralen Politikfeld gehören auch die außerschulische Bildungsarbeit und nicht zuletzt die Kooperation von Schule und außerschulischer Bildung. Diesem Thema müssen wir viel Aufmerksamkeit widmen. Aber wir dürfen es auch nicht isoliert betrachten.

Auf der Zuhörertribüne sitzen bei unserer heutigen Debatte einsam und verlassen, weil wir das Thema heute so spät beraten, Vertreter von außerschulischen Bildungseinrichtungen.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Ihr habt doch die Mehrheit im Präsidium! – Zuruf des Abg. Felix Schreiner CDU)

Der offene Dialog, der partnerschaftliche Austausch ist dieser Koalition wichtig. Dies möchte ich an dieser Stelle

(Ein Kleinkind auf der Zuhörertribüne beginnt zu weinen. – Heiterkeit und Beifall – Unruhe)

Das ist die Politik des Gehörtwerdens, die das kleine Kind schon nach einem Jahr mitbekommen hat.

(Vereinzelt Beifall – Abg. Felix Schreiner CDU: Politik zum Heulen! – Unruhe)

Wir haben im Haushalt – –

(Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Wir haben beschlossen, die Haushaltsstellen, die das „Bünd­nis für die Jugend“ betreffen, auf gleichem Niveau zu halten, bis wir an dieser Stelle eine Lösung gefunden haben. Wir befinden uns seit längerer Zeit in Verhandlungen mit verschiedenen Ministerien und Vertretern der außerschulischen Ju­gendarbeit.

Ich möchte noch eines sagen: Im Koalitionsvertrag steht eini­ges. Aber er ist auf fünf Jahre angelegt. Das Ziel ist ambitio­niert, und es kann an manchen Stellen – das gehört zur Ehrlichkeit dazu – nur schrittweise umgesetzt werden.

Im Koalitionsvertrag gibt es auch ein Kapitel „Nachhaltiges Haushalten“. Es wäre doch ein Hohn, wenn wir anfingen, die Förderung der Jugendbildung auf Schulden zu finanzieren, die die nächste Generation belasten.

(Zuruf des Abg. Winfried Mack CDU)

Da beißt sich doch die Katze in den Schwanz. Das werden wir nicht mitmachen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen)

Wir haben, seitdem wir an dieser Regierung sind, keine neuen Schulden aufgenommen.

(Abg. Winfried Mack CDU: Angekündigt!)

Die Schulsozialarbeit finanzieren wir zu einem Drittel mit. Wir haben die Zuschüsse an die Kommunen für den Ausbau der Kinderbetreuung

(Das Kleinkind beginnt erneut zu weinen.)

hier hört man es – verdreifacht. Wir haben die Studiengebühren abgeschafft. Ich denke, an dieser Stelle tun wir eine ganze Menge.

Wir werden auch in den Bereichen, die jetzt angesprochen worden sind, einiges erreichen. Wir sind bereit, uns da zu engagieren. Wir sind bereit, insbesondere die Maßnahmen zu den Bildungsreferenten, die angesprochen worden sind, schrittweise umzusetzen.

Sie sind an dieser Stelle – beispielsweise wurde unter Oettinger der Sonderurlaub für die Jugendarbeit abgeschafft; das muss man auch erwähnen – die Letzten, die uns da etwas sagen können.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Felix Schreiner CDU: Putzig!)