Zweite Beratung – Gesetz zu dem Vertrag des Landes Baden-Württemberg mit dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg e. V.

18.12.2013

Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zu dem Vertrag des Landes Baden-Württemberg mit dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg e. V. – Drucksache 15/4401

Abg. Florian Wahl SPD: Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen!

Ich denke, mit der heutigen Zustimmung und der bereits am 28. November 2013 vorgenommenen Vertragsunterzeichnung bekennen wir – Parlament und Landesregierung – uns ganz klar dazu: Die Sinti und Roma in Baden-Württemberg sind Baden-Württemberg!

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU)

Dies wurde auch Zeit. Seit 600 Jahren leben Sinti und Roma in der Region, die nun das Land Baden-Württemberg bildet. Es verursacht Kummer, dass so viel Zeit vergehen musste und dass die Historie so leidvoll war, bis wir uns auf den Weg gemacht haben, um den Staatsvertrag auszuarbeiten, den wir heute beschließen werden. Aber umso besser ist es, dass dies heute geschieht.

Eines jedoch muss, denke ich, auch klar sein: Dieser Vertrag ist der Anfang, aber nicht der Abschluss des Prozesses. Deswegen ist es wichtig, zu schauen, was mit diesem Vertrag verankert wird, um Grundsteine für die Zukunft zu legen. Das ist erstens die Forschungsstelle, zweitens die Verankerung in den Bildungsplänen und drittens, dass auch dieser Bereich nun in die Gedenkstättenarbeit aufgenommen wird, damit das Thema „Verfolgung von Sinti und Roma“ regelmäßig und immer wieder vor Ort ins Bewusstsein gerufen wird.

Ich denke, das ist ganz wichtig, gerade mit Blick auf den Antiziganismus, den wir in letzter Zeit immer wieder erleben, gerade wenn wir von der Armutsmigration aus Osteuropa reden. Auch unter diesen Armutsmigranten gibt es Sinti und Roma; plötzlich wird nun aber von einer „Sinti-und-Roma- Schwemme“ gesprochen. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht wieder Stereotypen zum Leben erwecken, deren Vorhandensein wir dann nicht mehr unter Kontrolle haben.

Umso wichtiger ist es, dass wir tagtäglich in den Schulen, in den Gedenkstätten durch Förderung, durch Forschung darauf
hinwirken, dass wir gesellschaftlich ein anderes Bild gerade auch von dieser Minderheit, von diesem Teil Baden-Württembergs
schaffen. Dazu legen wir mit diesem Staatsvertrag einen wichtigen Grundstein. Ich freue mich, dass es hierzu einen übergreifenden Konsens gibt; herzlichen Dank dafür.

Herzlichen Dank auch Ihnen, Herr Strauß, für Ihr Engagement, stellvertretend für alle anderen, die an der Erarbeitung des Staatsvertrags mitgewirkt haben.

Herzlichen Dank.